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16. Mai 2012

Fall Magnitsky: Druck von EU-Parlament auf Rat zeigt Wirkung

Mit deutlichen Worten hat EU-Ratspräsident Rompuy seinen russ. Kollegen Dmitri Medwedjew gewandt, um Klarheit und Konsequenzen im Fall des in Untersuchungshaft ermordeten Anwalts Sergej Magnitsky zu fordern. Ein spätes, aber wichtiges Signal des Rates, das auf eine baldige Behandlung und Verabschiedung der vom Europaparlament geforderten Sanktionen durch die Mitgliedsstaaten hoffen lässt.

15. Mai 2012

EU-Nachbarschaftspolitik: Ohne Fortschritte keine weitere Annäherung

Zu den heute vorgestellten Fortschrittsberichten zur EU-Nachbarschaftspolitik und der "road map" für die Östliche Partnerschaft erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der parlamentarischen Versammlung EURONEST :

09. Mai 2012

DLF "Weißrussland, die EU und die Eishockey-WM

Nach zahlreichen Sanktionen der EU gegen das Lukaschenko-Regime ist nun auch die Eishockey-WM 2014 in die Diskussion geraten. Das EU-Parlament hat den Internationalen Eishockey-Verband aufgefordert, wegen anhaltender Repressionen in Weißrussland die WM an ein anderes Land zu vergeben.

Kommentar von Doris Simon zum Nachhören

07. Mai 2012 POSITION

In Ewigkeit - Putin? Russland am Scheideweg und was Europa tun kann

Die Massenproteste seit der gefälschten Dumawahl im vergangenen Dezember haben das Land verändert. In der dritten Amtsperiode von Wladimir Putin als Präsident wird sich entscheiden, ob es den Aufbruch in eine moderne Zukunft wagt oder in Stagnation verharrt (Foto: www.kremlin.ru)

05. Mai 2012

LVZ "Claqueure am neuen Zaren-Hof“

Am Tag vor der Amtseinführung Wladimir Putins als russischer Präsident wollen morgen seine Fans durch Moskau ziehen. Über den Kreml- Chef sprach Dieter Wonka mit dem grünen Europaabgeordneten und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz.

Pressemitteilung "Präsident Putin regiert wieder mit harter Hand", 7. Mai 12

30. April 2012

Rote Karte für Janukovitsch - UEFA in der Pflicht

Europa sollte sich geschlossen zeigen in einem politischen Boykott der Europameisterschaft. Viktor Janukowitsch hat bereits zu lange foul gespielt und fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, zu der sich die Ukraine in der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hat, missachtet. Ein sportlicher Boykott hingegen bringt kaum etwas. Viel mehr sollten alle Sportler und Funktionäre, vor allem aber die UEFA, endlich Verantwortung übernehmen.

Interview mit Werner Schulz zum Thema im Deutschlandfunk vom 30.4.12 (zum Nachhören)

04. April 2012

Arbeitstreffen Parl. Kooperationausschuss EU-Russland in Moskau

Am 4. April fand in Moskau das erste gemeinsame Arbeitstreffen des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland mit den im Dezember gewählten Abgeordneten der Duma der Russischen Föderation statt. Für mich war es keine einfache Arbeitssitzung, bei der man den Kollegen zu ihrer (Neu)Wahl gratulieren und dann zur Tagesordnung übergehen kann. In Vorbereitung der Sitzung hatte ich mich für die Teilnahme von außerparlamentarischen Oppositionsvertretern in dem Gremium eingesetzt.