Unter Beteiligung der EU-Botschafterin in Minsk, des Direktor des EAD für Osteuropa sowie weiterer unabhängiger Experten fand am12. Januar eine Anhörung im Auswärtigen Ausschuss statt. Gegenstand waren die neuesten Entwicklungen in Belarus nach Inkrafttreten der verschärften Internetgesetze und die weiteren Maßnahmen der EU gegen das Regime Lukaschenko.

Trotz Repressionen haben die Freiheiten des Internet auch in Weirussland Regimekritikern ungekannte Möglichkeiten des Protests eröffnet. Mit verschärften Gesetzen will das System Lukaschenko dagegen vorgehen. Eine vollständige Kontrolle bieten sie nicht, allerdings neue Handhaben für noch mehr Einschüchterung und Willkür.

Zu den Großdemonstrationen in Moskau und anderen russischen Städten erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler:

Über 60 Vertreter russischer und europäischer Nichtregierungsorganisationen und zahlreiche Beobachter nahmen Anfang Dezember am zweiten Treffen EU-Russland Zivilgesellschaftsforums (ZGF) in Warschau teil. Das im März gegründete Forum soll eine permanente Plattform für Austausch und Kooperation bieten und die mittlerweile über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen besser verbinden.