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25. August 2010 Pressemitteilung
Desaströses russisches Krisenmanagement gefährdet atomare Sicherheit: Atomgeschäfte mit Russland stoppen

Die Brandkatastrophe in Russland hat in erschreckendem Maße die Verantwortungslosigkeit ihrer politischen Führung offenbart. Aber auch Deutschland verschließt lieber die Augen, um sich innenpolitsche Probleme zu sparen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. mehr

2. August 2010 Pressemitteilung
Vergebliches Hoffen auf mehr Demokratie in Russland: Medwedjew muss sein wahres Gesicht zeigen
Seit mehr als zwei Jahren beteuert Russlands Präsident Dimitri Medwedjew Demokratie, Meinungsfreiheit und die Stellung der Zivilgesellschaft in seinem Land zu fördern. Die jüngsten Ereignisse verstärken die Zweifel an der Glaubwürdigkeit Medwedjews. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen. mehr

2. Juli 2010 Im Interview

Werner Schulz wirft Linken Versagen vor

Als Gysi bei der Wahl des Bundespräsidenten verkündete, die Linke werde nicht für Gauck stimmen, warf Werner Schulz ihm Versagen vor. In Interviews mit dem Magazin Stern und der Wochenzeitschrift Die Zeit erläutert er, warum die Linke eine große historische Chance vertan hat.

17.Juni 2010 Politische Rede
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"Über das Zusammenwachsen einer späten Nation"
Bürgerrechtler in der DDR, Abgeordneter des Bundestages und jetzt des Europäischen Parlaments: Werner Schulz zu Gast beim Politischen Forum Ruhr zu 20 Jahre Wiedervereinigung.
zu Rede im Wortlaut und zum Artikel der Westfalenpost vom 18.06.10

10. Juni 2010 Pressemitteilung

Russland: Innere und äußere Freiheit gehören zusammen
Die Verurteilung von Sergej Machnatkin ist ein Willkürakt, den wir aufs Schärfste verurteilen. Der Skandal liegt nicht nur in der Verurteilung selbst oder der Missachtung von Verfahrensrechten, sondern insbesondere in der Botschaft, die an alle Andersdenkenden gerichtet ist. mehr

31. Mai 2010 Demonstrationen Brüssel

Mahnwache Bxl Demonstrationen zum Artikel 31 der russ. Verfassung:

Der Druck der Opposition wird weiter wachsen
Das brutale Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedlich demonstrierende Bürger am 31.5.2010 in Russland hat wieder gezeigt, wie weit Russland noch immer von modernen demokratischen Verhältnissen entfernt ist.

zur Pressemitteilung (1.06.2010)
Video von der Mahnwache in Bruessel am 31.5.2010

11. Mai 2010 Interview Tagesspiegel

"Westerwelle kennt Russland nicht"

Werner Schulz kritisiert Westerwelles Kurs in Russland – und mahnt Aussöhnung Osteuropas mit Moskau an. Hier gehts zum Artikel.

31. Mai 2010 Pressemitteilung

EU-Russland-Gipfel: Freiheit nach außen braucht Freiheit nach innen

Beim heutige Gipfel in Rostov stehen Visafragen ganz oben auf der Tagesordnung. Aber: Wer bedingungslose Reisefreiheit nach außen fordert, muss auch Verfassungsrechte wie Demonstrations- und Reisefreiheit nach innen gewähren. Zur Pressemitteilung

20. Mai 2010 Pressemitteilung

Belarus: Ohne Rechtsstaatlichkeit keine Zusammenarbeit

Bereits den zweiten Tag in Folge werden in Belarus dutzende Regierungskritiker festgenommen und verhört, Wohnungen und Redaktionsräume unabhängiger Medien durchsucht und Eigentum beschlagnahmt. Die EU Mitgliedsstaaten sollten geschlossen und in aller Schärfe deutlich machen, dass sie den Widerspruch zwischen proklamierter und tatsächlicher Rechtsstaatlichkeit in Belarus nicht akzeptieren. weiter

03. Mai 2010

Jahresberichte zur europäischen Nachbarschaftspolitik: Integrationsperspektive der Ukraine trotz positiver Entwicklung eingetrübt

Am Montag dieser Woche hat der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Stefan Füle, die Jahresberichte zur Europäischen Nachbarschaftspolitik in Straßburg vorgestellt. Auch wenn diese die grundsätzlich positive Entwicklung von Moldawien und der Ukraine bestätigen, hat sich in den letzten Wochen die Integrationsperspektive der Ukraine doch deutlich eingetrübt, sagt Werner Schulz. "Das Land muss nun vor allem selbst klären, ob es weiter mit voller Kraft Richtung Westen und EU steuert, sich nach Russland zurück sehnt oder ein bisschen von allem haben möchte. Wir Europäer halten weiter unsere Hand ausgestreckt. Doch erst wenn die Ukraine die vorgesehenen Reformen umsetzt, können die anvisierten Abkommen mit der EU abgeschlossen werden. weiter

23.April 2010

Merkels zögerlicher Aufbruch

Einträchtig sitzen die Christdemokratin und der Sozialdemokrat nebeneinander und hören dem Grünen-Politiker zu. Es sei «tragisch», dass von der Bürgergesellschaft in der Endphase der DDR so wenig übrig geblieben sei, ärgert sich Werner Schulz, DDR-Oppositioneller, lange Zeit Bundestagsabgeordnete der Grünen und heute Europaparlamentarier. In der ersten Reihe vor ihm sitzen der letzte DDR- Außenminister Markus Meckel von der SPD und Angela Merkel, die vor 20 Jahren noch nicht an eine Politikerkarriere dachte und heute Bundeskanzlerin und CDU- Bundesvorsitzende ist. weiterlesen

Werner_Podium Podium erste_Reihe

Veranstaltung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: "Demokratischer Aufbruch. Von der Bürger- bewegung zur Parteiendemokratie in der DDR." (Fotos © Bundesstiftung Aufarbeitung 2010 / Jürgen Scheer) (Progamm der Veranstaltung)