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19. März 2012

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Weißrussland: EU muss endlich mit Taten gegen Lukaschenko vorgehen

Fassungslosigkeit, Ohnmacht, Wut und Trauer: Es ist eine bittere Mixtur von Gefühlen, die die Nachrichten vom Wochenende zurückgelassen haben. Die verweigerte Begnadigung und unmittelbar vollzogene Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow, deren Schuld an den U-Bahn-Attentaten vom April 2011 unbewiesen blieb, sind eine Barbarei. Und eine offene Verhöhnung der bisherigen europäischen Politik.


13. Januar 2012

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Achtung, Feind hört mit! Neue Möglichkeiten zur Willkür durch verschärften Internetgesetze in Belarus

Trotz Repressionen haben die Freiheiten des Internet auch in Weirussland Regimekritikern ungekannte Möglichkeiten des Protests eröffnet. Mit verschärften Gesetzen will das System Lukaschenko dagegen vorgehen. Eine vollständige Kontrolle bieten sie nicht, allerdings neue Handhaben für noch mehr Einschüchterung und Willkür.


14. Dezember 2011

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Russlands demokratischer Aufbruch?!

Ohne Zweifel wurde am vergangenen Samstag Geschichte geschrieben. Wer hätte noch vor Wochen gedacht, dass sich der russische Wutbürger formiert und die Wahlfälschung wie die letzten Tropfen das Fass der Empörung zum Überlaufen bringen würden? Allerdings sollte der Westen sich hüten, die Proteste mit Erwartungen zu überfrachten. Wer im hiesigen Selbst- und Werteverständnis von Demokratie aufgewachsen ist enttäuscht sich nur selbst, wenn er dessen schnellstmögliche Übertragung als Zielvorstellung einer russischen Demokratieentwicklung vor Augen hat.


10. November 2011 Medienpreis für Beketov

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Unverhohlener Zynismus

Vor wenigen Tagen ehrte der russische Ex- und Bald-Wieder-Präsident Wladimir Putin einen oppositionellen russischen Journalisten mit einem hochdotierten staatlichen Medienpreis. Ein Zeichen der Hoffnung, sollte man meinen, würde es sich bei dem Geehrten nicht ausgerechnet um Michael Beketov handeln, einen unerschrockenen Journalisten, der seine Recherche gegen Korruption in russischen Behörden mit schwersten körperlichen Behinderungen, ja beinahe mit dem Leben bezahlt hat.

 

18. September 2011

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Si tacuisse ... Die Causa Oettinger

Energie ist das Ressort Günther Oettingers in Brüssel. Neuerdings zählt dazu scheinbar auch die mangelnde Energie der Griechen bei der Bewältigung der Finanzkrise. Auf die Vorschläg des priffigen Kommissars brauchten wir nicht lange zu warten. Ach wenn er doch geschwiegen hätte...

 

13. September 2011

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Belarus zwischen Rundem Tisch und schneller Eingreiftruppe

In seiner wachsenden Angst vor einem heißen Herbst ist Lukaschenko offenbar jedes Mittel recht

Ein Runder Tisch für Belarus? Eine großartige Idee. Wer träumte nicht gern, dass am berühmtesten Möbelstück der Geschichte noch einmal der Nachlass eines östlichen Diktators neu geordnet werde? Doch die Hoffnung stirbt zuerst, wenn der Vorschlag von dem seit 17 Jahren regierenden Despoten Alexander Lukaschenkos kommt.

 

08. Juli 2011

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Ermutigung für europäisch-russisches Zivilgesellschaftsforum

Wie berichtet, nahm das im März gegründete Zivilgesellschaftsforum das europäisch - russische Gipfeltreffen in Russland zum Anlass, um das Forum zu präsentieren. Dabei kam es zu massiven Behinderungen durch russische Behörden. Ermutigende Signale sandte in dieser Woche hingegen Catherine Ashton.

 
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