Blog
Weißrussland: EU muss endlich mit Taten gegen Lukaschenko vorgehen
Fassungslosigkeit, Ohnmacht, Wut und Trauer: Es ist eine bittere Mixtur von Gefühlen, die die Nachrichten vom Wochenende zurückgelassen haben. Die verweigerte Begnadigung und unmittelbar vollzogene Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow, deren Schuld an den U-Bahn-Attentaten vom April 2011 unbewiesen blieb, sind eine Barbarei. Und eine offene Verhöhnung der bisherigen europäischen Politik.
Achtung, Feind hört mit! Neue Möglichkeiten zur Willkür durch verschärften Internetgesetze in Belarus
Trotz Repressionen haben die Freiheiten des Internet auch in Weirussland Regimekritikern ungekannte Möglichkeiten des Protests eröffnet. Mit verschärften Gesetzen will das System Lukaschenko dagegen vorgehen. Eine vollständige Kontrolle bieten sie nicht, allerdings neue Handhaben für noch mehr Einschüchterung und Willkür.
Russlands demokratischer Aufbruch?!
Ohne Zweifel wurde am vergangenen Samstag Geschichte geschrieben. Wer hätte noch vor Wochen gedacht, dass sich der russische Wutbürger formiert und die Wahlfälschung wie die letzten Tropfen das Fass der Empörung zum Überlaufen bringen würden? Allerdings sollte der Westen sich hüten, die Proteste mit Erwartungen zu überfrachten. Wer im hiesigen Selbst- und Werteverständnis von Demokratie aufgewachsen ist enttäuscht sich nur selbst, wenn er dessen schnellstmögliche Übertragung als Zielvorstellung einer russischen Demokratieentwicklung vor Augen hat.
Unverhohlener Zynismus
Vor wenigen Tagen ehrte der russische Ex- und Bald-Wieder-Präsident Wladimir Putin einen oppositionellen russischen Journalisten mit einem hochdotierten staatlichen Medienpreis. Ein Zeichen der Hoffnung, sollte man meinen, würde es sich bei dem Geehrten nicht ausgerechnet um Michael Beketov handeln, einen unerschrockenen Journalisten, der seine Recherche gegen Korruption in russischen Behörden mit schwersten körperlichen Behinderungen, ja beinahe mit dem Leben bezahlt hat.
Si tacuisse ... Die Causa Oettinger
Energie ist das Ressort Günther Oettingers in Brüssel. Neuerdings zählt dazu scheinbar auch die mangelnde Energie der Griechen bei der Bewältigung der Finanzkrise. Auf die Vorschläg des priffigen Kommissars brauchten wir nicht lange zu warten. Ach wenn er doch geschwiegen hätte...
Belarus zwischen Rundem Tisch und schneller Eingreiftruppe
In seiner wachsenden Angst vor einem heißen Herbst ist Lukaschenko offenbar jedes Mittel recht
Ein Runder Tisch für Belarus? Eine großartige Idee. Wer träumte nicht gern, dass am berühmtesten Möbelstück der Geschichte noch einmal der Nachlass eines östlichen Diktators neu geordnet werde? Doch die Hoffnung stirbt zuerst, wenn der Vorschlag von dem seit 17 Jahren regierenden Despoten Alexander Lukaschenkos kommt.
Ermutigung für europäisch-russisches Zivilgesellschaftsforum
Wie berichtet, nahm das im März gegründete Zivilgesellschaftsforum das europäisch - russische Gipfeltreffen in Russland zum Anlass, um das Forum zu präsentieren. Dabei kam es zu massiven Behinderungen durch russische Behörden. Ermutigende Signale sandte in dieser Woche hingegen Catherine Ashton.
- 22. Juni 2011 Wahlen ohne Wahlfreiheit: Kreml sperrt Opposition von Duma-Wahlen aus
- 16. Juni 2011 Debatten über Ehec statt schwache Keime der Zivilgesellschaft
- 28. März 2011 Was haben Genscher und Kretschmann gemeinsam? Den Balkon
- 23. Februar 2011 Ministerpräsident Putin auf Besuch in Brüssel - Perspektiven der Beziehungen EU-Russland
- 21. Dezember 2010 Gelenkte Justiz mit einem Geschworenen - Putin macht Druck auf die Justiz




