01. Februar 2013

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Neugegründete "Europäische Plattform für demokratische Wahlen" in Brüssel vorgestellt

Podium Vorstellung EPDEAm 12. Dezember 12 wurde sie gegründet, am 30. Januar 13 präsentierte sie sich bereits im Europaparlament: die "Europäische Plattform für Demokratische Wahlen" in Osteuropa. Wir haben die Plattform von der Idee bis zu ihrer Gründung begleitet und werden dies auch weiterhin tun in der Überzeugung, dass die Wahlbeobachtung in Osteuropa die Unterstützung Europas braucht. Mehr denn je.

Faire Wahlen sind ein grundlegendes Fundament der demokratischen Gesellschaft. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) hat dieses Recht als Grundrecht aller Bürger auf politische Willensbekundung und Teilhabe benannt. Wahlen sind ein notwendiges Mittel zur Kontrolle der Staatsmacht und zur Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe an politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozessen eines Landes.

Werden Wahlen, zum Beispiel durch Ergebnisfälschungen oder Behinderung gesellschaftlicher Gruppen bzw. Parteien und ihre Kandidaten, grundlegend verletzt, kommt der Wahlbeobachtung in der Aufdeckung von Missständen eine entscheidende Rolle zu.
Das Urteil über den Verlauf von Wahlen ist somit zugleich ein Urteil über die demokratische Entwicklung eines Landes.

In einigen osteuropäischen Staaten sind Wahlbeobachtungsmissionen, insbesondere einheimische, daher seit Jahren hohem politischen Druck ausgesetzt. Um diese, aber auch die internationalen Missionen der OSZE/ ODIHR zu bestärken und zu unterstützen, gründeten wurde am Am 12. Dezember 2012 haben 12 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Belarus, Aserbaidschan, Georgien, Armenien, Moldawien, Ukraine) mit einigen EU-Mitglieder und Russland eine „Europäische Plattform für demokratische Wahlen" in Osteuropa gegründet (EPDE).

Im Vorfeld der kommenden Wahlen im südlichen Kaukasus und Armenien 2014 haben vier Vertreter der einheimischen Wahlbeobachtung in Osteuropa auf Einladung von Werner Schulz MdEP am 30. Januar 13 im Europäischen Parlament die Idee der gemeinsamen Plattform vorgestellt. Vertreter aus Belarus (Vladimir Labkovich) und der Ukraine (Sergej Tkachenko) präsentierten zusammen mit der Koordinatorin des Projekts, Stefanie Schiffer, (Deutschland) und mit der norwegischen Kollegin Berit Lindeman Ziele und Arbeitsplan der Plattform: Monitoring der Wahlen in allen ÖP-Staaten und Russland, Koordinationstreffen der Wahlbeobachtungsorganisationen, Trainingsmaßnahmen für Wahlbeobachter, Ideenaustausch und Kooperation zur Einführung/ Umsetzung technischer Tools oder die Organisation und Schulung Freiwilliger.

Weitere Informationen zur Plattform