12. Dezember 2012

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Lage in der Ukraine nach den Parlamentswahlen vom 28.10.12

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zur Lage in der Ukraine (2012/2889(RSP)).

Das Europäische Parlament,

 

–    unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Berichte, insbesondere die Entschließung vom 1. Dezember 2011 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine[1] und die Entschließung vom 24. Mai 2012 zur Lage in der Ukraine und zum Fall Julija Tymoschenko[2],

–    unter Hinweis auf den Zwischenbericht und das vorläufige Ergebnis der Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE in der Ukraine, insbesondere die Erklärung zu den vorläufigen Erkenntnissen und Ergebnissen, die am 29. Oktober 2012 gemeinsam von den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarats sowie dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung der NATO abgegeben wurde,

–    unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, und des Mitglieds der Kommission Štefan Füle vom 12. November 2012 zur Parlamentswahl in der Ukraine,

–    in Kenntnis der die Ukraine betreffenden Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012,

–    unter Hinweis auf die Erklärung des früheren polnischen Präsidenten, Aleksander Kwaśniewski, und des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, vom 3. Oktober 2012, in der es heißt, dass die Wahlen „entscheidend” für die Zukunft der Ukraine sein werden und dass die „Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ins Stocken geraten” sind,

–    unter Hinweis auf den in der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 6. November 2012 vorgestellten Bericht der Ad-hoc-Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments über die Parlamentswahlen in der Ukraine,

–    unter Hinweis auf den Aktionsplan EU-Ukraine zur Visaliberalisierung, der am 22. November 2010 angenommen wurde,

–    unter Hinweis auf den am 15. Mai 2012 veröffentlichten ENP-Fortschrittsbericht zur Ukraine,

–    gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Ukraine auf dem Gipfeltreffen EU-Ukraine 2011 in Kiew als europäisches Land mit europäischer Identität gewürdigt wurde, das eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte mit den Ländern der Europäischen Union hat;

B.  in der Erwägung, dass das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE und internationale Wahlbeobachter Hinweise darauf gefunden haben, dass die Wahlen durch eine einseitige Medienlandschaft, organisatorische Mängel bei der Zusammensetzung der Wahlkommissionen, mangelnde Transparenz in Bezug auf die Parteienfinanzierung, den missbräuchlichen Einsatz der Ressourcen von Behörden und ungleiche Ausgangsbedingungen gekennzeichnet waren, die auch darin zum Ausdruck kamen, dass führende Kandidaten der Opposition wegen ihrer Inhaftierung aus politischen Gründen nicht an der Wahl teilnehmen konnten, worin ein Rückschritt im Vergleich zu früheren Wahlen besteht;

C.  in der Erwägung, dass die OSZE den Verlauf der Wahlen am Wahltag im Großen und Ganzen positiv bewertet hat, internationale Beobachter aber auf mangelnde Transparenz hingewiesen haben, was die Ermittlung der Endergebnisse angeht, und dass sie zum einen die Stimmenauswertung in 77 der 161 beobachteten Bezirkswahlkommissionen, zum anderen fortdauernde Verzögerungen am 10. November bei der Stimmenauswertung in zwölf Wahlkreisen mit nur einem Mandat bemängelt haben;

D.  in der Erwägung, dass laut den Berichten des BDIMR (OSZE) der Prozess nach den Wahlen durch Unregelmäßigkeiten, Verzögerungen bei der Stimmenzählung und mangelnde Transparenz in Bezug auf die Wahlkommission beeinträchtigt war;

E.   in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, und Kommissionsmitglied Štefan Füle in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken gegen den Verlauf des Prozesses nach den Wahlen zum Ausdruck gebracht haben, der durch Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt wurde;

F.   in der Erwägung, dass die Parlamentswahlen vom 28. Oktober 2012 als ein wesentlicher Test für die Ukraine betrachtet wurden, mit dem die Unumkehrbarkeit der Bestrebungen des Landes zum Aufbau eines vollwertigen demokratischen Systems, die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und die Fortsetzung politischer Reformen signalisiert wird;

G.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission und die Parlamentarische Versammlung des Europarats zum ersten Mal Empfehlungen abgegeben haben, in denen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Ukraine ein Proportionalwahlsystem mit offenen Listen haben sollte;

H.  unter Hinweis darauf, dass der Sondergesandte des Europäischen Parlaments, Aleksander Kwaśniewski, vor Versuchen gewarnt hat, die Ukraine zu isolieren, weil daraus günstige Bedingungen für undemokratische Regime entstehen könnten;

I.    in der Erwägung, dass das Gipfeltreffen EU-Ukraine vom Dezember 2011, das die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens herbeiführen sollte, sein Ziel nicht erreicht hat, weil die EU Bedenken wegen der politischen Lage in der Ukraine hatte, insbesondere wegen der Festnahme der Oppositionsführer Julija Tymoschenkound Jurij Luzenko und des Verfahrens gegen sie;


J.    in der Erwägung, dass die Werchowna Rada den Gesetzesentwurf 8711 prüft, der einschneidende Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit für Personen vorsieht, die sich für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen einsetzen; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vor kurzem entschieden hat, dass darin ein Verstoß gegen die Artikel 19 und 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte liegt;

1.   bedauert, dass der Wahlkampf, der Verlauf der Wahlen und der Prozess nach den Wahlen nach Einschätzung von Beobachtern der Parlamentarischen Versammlungen der OSZE, des Europarats und der NATO sowie des Europäischen Parlaments wesentliche internationale Standards nicht erreicht haben und einen Rückschritt im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2010 bedeuten;

2.   verweist insbesondere darauf, dass einige Aspekte im Vorfeld der Wahlen (die Festnahme von Führungspersönlichkeiten der Opposition, die ungleichen Ausgangsbedingungen vor allem aufgrund des missbräuchlichen Einsatzes behördlicher Ressourcen, Fälle von Schikanierung und Einschüchterung gegenüber Kandidaten und Wahlorganisationsmitarbeitern, fehlende Transparenz in Bezug auf die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung und unausgewogene Medienberichterstattung) und die Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen im Vergleich zu nationalen Wahlen der jüngeren Vergangenheit einen Rückschritt darstellten;

3.   betont, dass dadurch, dass zwei führende Vertreter der Opposition, Julija Tymoschenkound Jurij Luzenko, und weitere Personen während der Wahlen in Haft waren, das Wahlverfahren negativ beeinflusst wurde;

4.   betont, dass eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nur erreicht werden kann, wenn die Staatsorgane der Ukraine ihre Bereitschaft deutlich machen, die erforderlichen Reformen, insbesondere im Rechts- und Justizsystem, mit dem Ziel durchzuführen und umzusetzen, die Grundsätze der Demokratie uneingeschränkt einzuhalten und die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Minderheitenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu achten; fordert, dass die Organe der Europäischen Union, der Europarat und seine Venedig-Kommission diesen Reformprozess aktiv und wirkungsvoll unterstützen;

5.   macht Bedenken gegen den Missbrauch administrativer Ressourcen und das Wahlkampffinanzierungssystem geltend, die beide den von der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) aufgestellten internationalen Maßstäben nicht genügen; fordert die neue Regierung auf, weiterhin die gesetzlichen Bestimmungen über Parteienfinanzierung zu stärken, um mehr Transparenz von Finanzierung und Ausgaben, die uneingeschränkte Offenlegung von Quellen und Beträgen der Wahlkampffinanzierung und insbesondere Sanktionen bei Verletzung von Wahlkampffinanzierungsvorschriften herbeizuführen;


6.   fordert die Regierung der Ukraine auf, im Dialog mit allen politischen Parteien die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zu behandeln, auch die nicht eindeutigen Ergebnisse in einigen Wahlbezirken; erwartet, dass das ukrainische Parlament zu gegebener Zeit gegen die Mängel des Wahlgesetzes vorgeht; erwartet, dass die Werchowna Rada auf den bereits vorliegenden Vorschlägen aufbauen kann, die vom scheidenden Parlament mit voller Unterstützung der Europäischen Union und der Venedig-Kommission vorbereitet wurden;

7.   erklärt sich besorgt wegen der Probleme im Zusammenhang mit der Auszählung der Stimmen und der Feststellung des Wahlergebnisses in mehreren Wahlkreisen mit nur einem Parlamentssitz; begrüßt die Entscheidung der zentralen Wahlkommission, im Fall dieser Wahlkreise keine Ergebnisse bekanntzugeben, und den Umstand, dass die zuständigen ukrainischen Behörden Maßnahmen eingeleitet haben, um in diesen Wahlkreisen möglichst bald Nachwahlen abzuhalten;

8.   erklärt sich besorgt wegen der zunehmenden nationalistischen Stimmung in der Ukraine, die zum Ausdruck kommt in der Unterstützung für die Partei „Swoboda“ (Freiheit), welche dadurch als eine der beiden neuen Parteien in die Werchowna Rada eingezogen ist; weist darauf hin, dass rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU stehen, und appelliert daher an die demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada, sich nicht mit der genannten Partei zu assoziieren, sie nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden;

9.   bekundet seine anhaltende Unterstützung für das auf Europa gerichtete Streben der ukrainischen Bevölkerung; bedauert, dass die vor kurzem durchgeführten Parlamentswahlen nicht wesentlich dazu beigetragen haben, das Renommee der Ukraine in dieser Hinsicht zu heben; betont, dass die EU nach wie vor entschlossen ist, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, auch mit der Zivilgesellschaft (nichtstaatliche Organisationen, religiöse Verbände usw.), um demokratische Institutionen zu verbessern, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Medienfreiheit sicherzustellen und entscheidende Wirtschaftsreformen voranzubringen;

10. bekräftigt den Einsatz der EU für die weitere Stärkung der Beziehungen mit der Ukraine durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, sobald die ukrainischen Staatsorgane entschlossene Maßnahmen und konkrete Fortschritte entsprechend den vorstehenden Aufforderungen verwirklichen, und zwar möglicherweise anlässlich des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius;  stellt fest, dass Fortschritte in Richtung der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration von konkreten Bemühungen um demokratische Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Medienfreiheit abhängen;

11. nimmt die Verabschiedung und Unterzeichnung des Gesetzes über Volksabstimmungen in der Ukraine zur Kenntnis; erwartet, dass die ukrainischen Staatsorgane die Empfehlungen der Venedig-Kommission, sobald sie vorliegen, prüfen, um mögliche Verstöße gegen dieses Gesetz zu unterbinden;

12. appelliert nachdrücklich an die Staatsorgane der Ukraine, gemeinsam mit den Beauftragten des Europäischen Parlaments, Aleksander Kwaśniewski und Pat Cox, eine sinnvolle und gerechte Lösung für den Fall Timoschenko zu finden; fordert die Regierung der Ukraine auf, die abschließenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem laufenden Verfahren gegen Julija Tymoschenkound Jurij Luzenko zu achten und umzusetzen;

13. fordert die Ukraine auf, der selektiven Rechtsanwendung auf allen staatlichen Ebenen ein Ende zu bereiten und es den Oppositionsparteien zu ermöglichen, sich am politischen Leben aufgrund gleicher Regeln zu beteiligen; fordert die Staatsorgane in diesem Zusammenhang auf, politische Gegner, die verfolgt werden – Julija Tymoschenko, Jurij Luzenko und andere –, freizulassen und zu rehabilitieren;

14. begrüßt die Unterzeichnung des geänderten Abkommens über Visaerleichterungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das im Vergleich zum derzeit geltenden Abkommen klare Verbesserungen enthält, was die Ausstellung von Visa für Bürger der Ukraine angeht; fordert den Rat auf, den Dialog zwischen der EU und der Ukraine über Visaerleichterungen im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius voranzutreiben;

15. appelliert mit Nachdruck an die VP/HV, Catherine Ashton, und Kommissionsmitglied Štefan Füle, das Engagement der EU gegenüber der Ukraine zu verstärken und sich weiterhin für die volle Ausnutzung des Potenzials der Beziehungen zwischen EU und Ukraine zum Nutzen der Bürger der Ukraine und der EU einzusetzen, unter anderem durch Herbeiführung stetiger Fortschritte im Dialog zur Visaliberalisierung;

16. begrüßt die Ergebnisse der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 10. Dezember 2012;

17. fordert die Werchowna Rada auf, den Gesetzesentwurf 8711 abzulehnen, mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität beschnitten werden soll und der im Oktober in erster Lesung angenommen wurde; weist darauf hin, dass dieses Gesetz eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstößt, die beide vom ukrainischen Parlament ratifiziert wurden;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Staatspräsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine sowie den Parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der OSZE zu übermitteln.


[1] Angenommene Texte, P7_TA(2011)0545.

[2] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0221.