05. Mai 2012

Drucken


LVZ "Claqueure am neuen Zaren-Hof“

Logo_Leipziger

Am Tag vor der Amtseinführung Wladimir Putins als russischer Präsident wollen morgen seine Fans durch Moskau ziehen. Über den Kreml- Chef sprach Dieter Wonka mit dem grünen Europaabgeordneten und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz.

Pressemitteilung "Präsident Putin regiert wieder mit harter Hand", 7. Mai 12

Ist Wladimir Putin ein demokratischer Trauerfall?

Werner Schulz: Es gibt in Russland den Witz, dass Putin nicht zum dritten Mal Präsident wird, sondern dass am 7. Mai die Krönungsmesse stattfindet. Es wird ein GAZ-Putin gekrönt.

Sicher ist Putin kein lupenreiner Demokrat, aber ist er nicht im Vergleich zu den Präsidenten von Weißrussland und der Ukraine akzeptabel?

Schulz: Lupenrein ist allenfalls seine Skrupellosigkeit. Und was den Vergleich betrifft: Lukaschenko und Janukowitsch orientieren sich eher an Putins gelenkter beziehungsweise imitierter Demokratie als an der EU.

Der Fall Timoschenko löst in Deutschland viel Widerstand aus. Wundert Sie das Schweigen im Fall Putin?

Schulz: Streng genommen müsste die Anklage, die Julia Timoschenko ins Gefängnis gebracht hat, an Putin gehen. Denn er hat der Ukraine den Gashahn abgedreht und per Knebelvertrag einen überhöhten Gaspreis aufgedrückt. Seine Kritik an der Inhaftierung von Timoschenko ist pure Heuchelei, solange er einen Opponenten wie Chodorkowski, der es gewagt hat, die Korruption des Kreml anzuprangern, seit Jahren in Haft hält.

Das offizielle Deutschland protestiert kaum . . .

Schulz: Es ist bedauerlich, dass man in Deutschland die gefälschten Duma-Wahlen und die manipulierte Präsidentschaftswahl geschluckt hat. Das Europaparlament hat noch im Dezember gefordert, dass die Duma-Wahl annulliert werden muss und Neuwahlen durchzuführen sind. Doch russische Oppositionelle, die ich in Moskau gesprochen habe, sind nicht mehr optimistisch. Sie fürchten Rachegelüste und die Rückkehr von Angst und Apathie. Und mit ihr das Abflauen der Proteste.

Wie bekommt Russland mit Putin doch noch Demokratie?

Schulz: Das ist die spannendste Frage. Ich traue dem Ex-KGB-Offizier das nicht zu. Manche glauben, dass da ein neuer, ein geläuterter Präsident ins Amt kommt. Ich sehe aber, dass er eher den alten Stiefel fortsetzt. Putin kann aus seinem System, das auf Korruption und Kumpanei mit der alten Offiziers- und Geheimdienstkaste beruht, gar nicht mehr aussteigen, selbst wenn er wollte. Man hat sich unglaublich bereichert. Bei einem demokratischen Wandel würde das System diesen Herren um die Ohren fliegen.

Frau Merkel wird nicht in die Ukraine zur Fußball-EM fahren, nach Moskau reisen sie alle unbeschwert. Zu welchen Zeichen des Protestes raten Sie?

Schulz: Im Falle Timoschenko hat der Bundespräsident den Stein ins Rollen gebracht und gezeigt, dass man aus einem angeblich einflusslosen Amt heraus etwas bewegen kann. Im Falle Putin ist das schwieriger, weil wir den kritischen Dialog mit Russland aufrecht-erhalten müssen. Wir müssen dem Kremlchef sagen, was wir von ihm erwarten, und wir müssen die Zivilgesellschaft unterstützen. Vor allem die liberalen Parteien, die sich jetzt gründen. Nur so kann es Veränderung geben.

Ist bei manchen die Putin-Nähe nicht allzu groß?

Schulz: Man braucht Distanz. Vor allem der schmierige „Wandel durch Anbiederung“ muss aufhören. Das ist auch notwendig, weil sich mit Gerhard Schröder und Henning Voscherau zwei einst führende SPD-Politiker im Reiche von GAZ-Putin verdingt haben und als Claqueure am neuen Zaren-Hof bewegen.

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

euro_parl

Suchen