Russland: Putin braucht den Runden Tisch im eigenen Land

Während wir hierzulande gerade sibirische Kälte erleben, geht es in Russland politisch gesehen eher heiß zu seit der manipulierten und gefälschten Duma-Wahl vom Dezember letzten Jahres. Die apathisch geglaubte Zivilgesellschaft ist in Bewegung gekommen: eine zunehmende Protestbewegung, die sich aus Selbstachtung speist und ein ehrliches Russland verlangt, die sich die Bevormundung nicht länger gefallen lassen will. Bewundernswert ist der politische Durchhaltewillen, trotz stetig fallender Temperaturen gehen wieder 100.00 Menschen in Moskau und ganz Russland auf die Straße um für gerechte und freie Wahlen zu demonstrieren. Väterchen Frust ist offenbar stärker.

Die Zivilgesellschaft holt sich ihre politischen Rechte zurück. Nach der Versammlungsfreiheit hat sich die Protestbewegung auch das Recht auf Demonstrationsfreiheit erkämpft. Vielleicht erleben wir ja in Russland, was wir so sehr vom Arabischen Frühling erhofft hatten und mittlerweile dort mit Skepsis sehen: einen echten demokratischen Aufbruch, die Geburt einer Bürgergesellschaft.

Ministerpräsident Putin will den ökonomischen Wettbewerb und Modernisierung, wie er unlängst schrieb. Doch das gilt auch für die gesellschaftliche Erneuerung, die ohne politischen Wettbewerb nicht voran kommt. Statt einen runden Tisch für Syrien zu organisieren, bei dem unter dem Tisch noch mit Waffen gedealt wird, sollte er lieber den Kontakt zur Opposition im eigenen Land suchen.