Europaparlament fordert korrekte und ehrliche Präsidentschaftswahlen

Zur heutigen Russland-Resolution des Europaparlaments erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

 "In einer gemeinsamen Resolution hat das Europäische Parlament Russland zu korrekten und ehrlichen Präsidentschaftswahlen in Übereinstimmung mit den Standards von Europarat und OSZE aufgefordert. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die Dumawahlen im vergangenen Dezember diese Standards nicht erfüllt haben und Putins Partei "Einiges Russland" eine irreguläre Mehrheit verschafft haben. Verwiesen wird auf den Bericht der Wahlbeobachtungsmission von OSZE/ODIHR, der Verfahrensfehler und offensichtliche Manipulationen belegt.

Angesichts dieser Vorgänge darf die Duma nur unter Vorbehalt akzeptiert werden. Die Grünen haben erreicht, dass die Arbeit des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland kritisch überdacht und eine Vertiefung des Dialogs mit der außerparlamentarischen Opposition erfolgen wird. Bereits zur ersten gemeinsamen Sitzung Anfang April werden wir Vertreter der russischen Opposition einladen.

 Die Resolution verweist außerdem darauf, dass auch die missbräuchliche Anwendung der Anti-Extremismus-Gesetzgebung gegen religiöse Minderheiten und Zivilgesellschaftsorganisationen nach demokratischen Standards nicht hinnehmbar ist. Ganz aktuell das Vorhaben in St. Petersburg, das auf die Diskriminierung bzw. Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zielt."