24. Mai 2012

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Rote Karte für Janukovitsch

Zur verabschiedeten Resolution des Europaparlaments zur politischen Situation in der Ukraine erklärt Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dem Kooperationsausschuss EU-Ukraine:

"Die Führer der Opposition, die sich um die Austragung der Europameisterschaft bemüht haben, sitzen hinter Gittern, während ihre Peiniger auf der Tribüne stehen und sich im Glanz der Fussball-Europameisterschaft sonnen. Es ist höchste Zeit, diesem Regime endlich die rote Karte zu zeigen.

 

Viktor Janukowitsch hat zu oft foul gespielt und missachtet fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, zu der sich die Ukraine in der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hat.

Die EU muss der Errichtung einer neuen Diktatur an ihrer Ostgrenze entschieden entgegentreten. Das Assoziierungsabkommen darf nicht unterschrieben werden, solange es politische Gefangene gibt. Wenn wichtige Oppositionelle im Gefängnis sitzen, wird es keine freien und fairen Wahlen geben."

weitere Information:
Debattenbeitrag Werner Schulz vom 22. Mai 12
Resolution der Fraktionen und gemeinsamer Entwurf (ab morgen angenommener Text)