13. September 2013

Drucken


Begründung der Nominierung von Michael Chodorkovsky für den Sacharov-Preis 2013 des Europaparlaments

„Ich bin keineswegs ein idealer Mensch, aber ich bin ein Mensch der Ideen. Wie jedem fällt es mir schwer im Gefängnis zu leben und ich will nicht darin sterben. Aber wenn es sein muss werde ich nicht schwanken. Meine Überzeugung ist mir mein Leben wert." (Aus Chodorkowskis Schlussplädoyer vom 2. November 2010)

Seit 10 Jahren sitzt Michail Chodorkowski in Haft. In zwei politisch motivierten Verfahren wurde er zu insgesamt 14 Jahren verurteilt. Der renommierte Jurist und Prozessbeobachter Prof. Otto Luchterhandt schreibt: „Das zweite Strafurteil gegen Chodorkowski übertrifft das erste bei weitem an Willkür und Bösartigkeit. Es ist ein bestürzendes Dokument der zynischen Verdrehung des Rechts, seiner offenen Verhöhnung." Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat das erste Verfahren gegen ihn als unfair verurteilt, das Urteil zum zweiten steht noch aus.

Michail Chodorkowski hat in der von Präsident Jelzin so gewollten und im Zeitraffertempo durchgeführten Privatisierung der sowjetischen Wirtschaft den erfolgreichen, modernen und transparent geführten Erdölkonzern JUKOS aufgebaut. In die Schusslinie von Präsident Putin geriet Chodorkowski als er sich mit seinem politisch-sozialen Engagement und seinen Projekten „Offenes Russland", „Neue Zivilisation", „Förderung Internet Bildung", „Schulen öffentlicher Politik" und der Unterstützung demokratischer Parteien für die Entwicklung der Demokratie und Zivilgesellschaft in Russland eingesetzt hat. Er war nicht bereit, wie andere Oligarchen, die Alternative Unterordnung oder Flucht ins Ausland anzunehmen. Im Februar 2003 hat er Präsident Putin und dessen Mannschaft für die systemische Korruption öffentlich verantwortlich gemacht. Danach wurde er verhaftet, sein Unternehmen zerschlagen und vom Kreml Konzern ROSNEFT übernommen.

Doch ähnlich wie Solschenizyn und Sacharow hat Chodorkowski Stacheldraht und Gitterstäbe nicht als einengende Begrenzung verstanden, sondern als erweiternde Erfahrung. Aus dem Gefängnis heraus hat er mit etlichen Artikeln, Briefen und Interviews wegweisende Beiträge für ein demokratisches und soziales Russland geleistet. Ein Russland, das sich auf die Grundwerte der EU beruft. Dem hohlen Modernisierungsversprechen von Präsident Medwedjew hat er mit dem Essay „Generation M" (M=Modernisierung) entgegengehalten, dass die notwendige Modernisierung nicht allein eine wissenschaftlich- technische Herausforderung ist, sondern nur durch gesellschaftliche Reformen gelingen kann. Dass dafür freie und eigenständig denkende Akteure gebraucht werden. Was die Einhaltung der Verfassung und Garantie der Bürgerrechte voraussetzt und gegen eine „gelenkte Demokratie" spricht. Mit seinem Programm 2020 hat er zugleich einen Entwurf für ein modernes europäisches Land mit einem demokratischen Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft geliefert. Frei von Unterdrückung, Beamtenwillkür, Korruption und Gesetzlosigkeit. Ein zentraler Punkt ist die Legitimierung der allgemein als ungerecht empfundenen Privatisierung durch eine entsprechende Kompensationssteuer. Damit verbunden ist der Aufbau eines Sozialstaates, der Russlands historischer und mentaler Tradition entspricht.

Chodorkowski ist der politische Gefangene Putins, der ihn neuerdings sogar öffentlich des Mordes beschuldigt. Um ihn dauerhaft wegzusperren lässt Putin bereits ein drittes Strafverfahren gegen Chodorkowski vorbereiten.

Doch mit seiner aufrechten Haltung ist Chodorkowski längst das Negativ-Image des Oligarchen losgeworden. In der russischen Zivilgesellschaft wird er als Konvertit zum Guten gesehen. Das belegt ein Brief der Sacharowpreisträger von 2009, die uns bitten Chodorkowski diesen Preis für sein ungebrochenes politisches Engagement zu verleihen. Er ist ein Hoffnungsträger der Opposition und der sich entwickelnden Zivilgesellschaft. Eine Symbolfigur des gemeinsamen Kampfes gegen die herrschende Autokratie, Repression und Willkür, dessen Ziel ein modernes, europäisches, friedliches, und demokratisches Russland ist. Seine Würdigung dürfte diesen Bestrebungen einen beachtlichen Impuls geben und einer weiteren Inhaftierung Chodorkowskis entgegen wirken.

Warum sollte das EP Michail Chodorkowski den Sacharowpreis verleihen?

• Weil er mit zahlreichen Aktivitäten und sozialen Projekten und seinem Privatvermögen die Entwicklung der Demokratie und Zivilgesellschaft in Russland gefördert hat
• Weil er die Courage hatte ohne Rücksicht auf persönliche Konsequenzen die grassierende Korruption unter Präsident Putin anzuklagen und dafür unter fingierten Gründen ins Gefängnis kam
• Weil er vor Gericht standhaft und in überzeugender Weise eine unabhängige Justiz und einen funktionierenden Rechtsstaat eingefordert hat
• Weil er sich im Gegensatz zu den nationalistischen Tönen aus Regierung und Parlament als wirklicher Patriot erwiesen hat, dem die Zukunft seines Landes wichtiger ist als sein Vermögen und persönliches Wohlergehen
• Weil er durch etliche Beiträge aus dem Gefängnis den Zustand des russischen Staatsapparates kritisiert und wirksame Reformen angeregt hat
• Weil er das hohle Modernisierungsversprechen von Präsident Medwedjew mit zielführenden Ideen und einer Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Akteure ausgefüllt hat
• Weil er die weitgehend ungerechte Privatisierung der Volkswirtschaft aufgegriffen und zur Überwindung der extremen gesellschaftlichen Spaltung in arm und reich den Aufbau eines Sozialstaates durch eine Kompensations-steuer der Oligarchen vorgeschlagen hat
• Weil er ein Zukunftsprogramm 2020 entworfen hat, das den Weg eines europäischen, friedlichen, modernen und demokratischen Russlands beschreibt.
• Weil seine ungebrochene und beispielhafte Haltung auch anderen Mut macht ihre Stimme gegen das autokratische System zu erheben.
• Weil er als Bezugspunkt und Autorität in der russischen Opposition gilt
• Weil die EU kein drittes Verfahren gegen ihn stillschweigend hinnehmen darf
• Weil er sich für die Verständigung mit dem Westen und ein europäisch ausgerichtetes Russland stark macht


 

weitere Informationen: