24. Mai 2012 POSITION

Drucken


In Ewigkeit - Putin? Russland am Scheideweg und was Europa tun kann

Die Massenproteste seit der gefälschten Dumawahl im vergangenen Dezember haben das Land verändert. Das politische System ist fragiler denn je. Der bisherige Gesellschaftsvertrag: "Wir versorgen euch mit Konsum und ihr lasst uns unbehelligt regieren" ist aufgekündigt. Die Legitimität der Macht ist schwach. Die Modernisierungsversprechen der letzten Jahre sind ergebnislos verpufft. Die strukturellen Schwächen des russischen Staatskapitalismus, in dem die bürokratischen Eliten bzw. Silowiki die Erlöse aus dem Rohstoffexport abschöpfen, sind ungelöst. Die Machtvertikale erodiert. Doch auch die Demokratiebewegung befindet sich in einer Phase der Neuorientierung. Die Politik der Straße scheint erschöpft. In der dritten Amtsperiode von Wladimir Putin als Präsident wird sich entscheiden, ob Russland den Aufbruch in eine moderne Zukunft wagt oder in Stagnation verharrt.

 

"Partei der Gauner und Diebe" und "Russland ohne Putin" waren die Sprechchöre im letzten Winter als Russlands Bürger zu Zehntausenden durch die Straßen zogen, um gegen Wahlfälschungen, Korruption und andere Missstände zu protestieren. Beobachter im In- und Ausland schwankten zwischen Euphorie und der Furcht vor einem gewaltigen Rückschlag. Nach der Wiederwahl Putins hatte sich die Empörung zunächst gelegt. Dass dies nicht das Ende der Bewegung war, sondern nur die Ruhe vor dem Sturm, zeigt das Ausmaß der Proteste zur Amtseinführung. Einer Inauguration, die mehr den Krönungszeremonien der Zaren entsprach als der Aussicht auf einen demokratischen Präsident. Das Volk kam nicht vor. Die menschenleeren Straßen, die in der Live-Übertragung auf sechs TV-Kanälen zu sehen waren, wirkten als stünde Napoleon erneut vor den Toren Moskaus. Eine ausgestorbene Stadt als sei die Pest ausgebrochen.

Der Zar ist zurück: voller Pomp und Prunk hat GAZ-Putin wieder auf Russlands Thron Platz genommen und seinen Platzhalter, wie schon lange ausgekungelt, zum Ministerpräsident degradiert. Mit grimmiger Miene sprach er den Amtseid als wäre es eine Kriegserklärung. Während in Paris der Machtwechsel friedlich gefeiert wurde, erhielten in Moskau die Kritiker der Machtrochade Prügel, Haft- und Geldstrafen. Zeitgleich als Putin im Kreml von Verfassungsrechten und Demokratie sprach erstickte die Polizei alle Proteste gegen seine manipulierte Wiederwahl im Keim. Doch diese Proteste werden nicht nachlassen. Sie nehmen eher – wie es der "Kontrollspaziergang" durch Moskau ohne Plakate und Parolen jüngst gezeigt hat – kreative Formen an. Schon weil man sich – im Gegensatz zu den Bestrebungen der Moskauer Administration – das errungene Demonstrationsrecht nicht mehr nehmen lassen will.

Die Schockwellen, die von der Demokratiebewegung ausgingen, reichen weiter, als es die eine oder andere Demonstration ermessen lässt. Sie haben den Druck der Öffentlichkeit auf das System massiv erhöht. Zwar ist Putin wieder im Kreml, aber nicht mehr als Präsident aller Russen. Er kann nicht mehr so weiter machen wie bisher. Seine "handgelenkte Demokratie" kann das größte Land der Erde auf Dauer nicht mehr zusammenhalten. Fast sämtliche Institutionen des politischen Systems haben das Vertrauen der Bürger verloren. Auch das Amt des Präsidenten.


Furcht vor Rachegelüsten und Rückkehr von Angst und Apathie

Noch ist unklar, ob der Machtpolitiker Putin bereit ist, wenigstens zum Zweck des eigenen Machterhalts Kurskorrekturen einzuleiten und Zugeständnisse gegenüber der demokratischen Bewegung zu machen. Russische Oppositionelle, die ich vor wenigen Wochen in Moskau getroffen habe, sind nicht optimistisch. Sie fürchten Rachegelüste und die Rückkehr von Angst und Apathie. Und mit ihr den Niedergang der Massenbewegung. Putins Bekenntnis: "Wir wollen und werden in einem demokratischen Land leben, in der jeder die Freiheit und den Raum hat, sein Talent, seine Arbeit, seine Kräfte anzuwenden" - ist angesichts der erschlagenden Tatsachen zynisch.

Regimekritiker leben gefährlich. Sie verschwinden, werden ermordet oder sitzen aus fadenscheinigen Gründen hinter Gittern. Bisher reagiert der zu verbaler Aggressivität neigende Machthaber auf Protest und Widerspruch mit der Aktivierung von äußeren und inneren Feindbildern. In gewohnter Weise versucht er die Probleme mit der Arroganz der Macht zu ignorieren. Bis zuletzt hat er sich hinter dem Bild des reflektierenden, gemäßigten und vermeintlich "liberalen" Politiker Medwedjew versteckt. Nur gelegentlich kam der polarisierende Hetzer durch. Doch mit der Amtsübernahme ist das Regime wieder dabei, durch stärkere Repression jeden Zweifel daran zu zerstreuen, dass Putin die Lage nicht mehr beherrscht. Die fehlende Dialogbereitschaft hat andererseits, wie der oppositionelle Dumaabgeordnete Gennadi Gudkow bemerkt, zur Radikalisierung geführt.

Kleine Veränderungen zur Besänftigung der Bürger

Ein Präsident, der die Proteste verstanden hat? Wohl kaum. Die Kluft zwischen der Ankündigungsrhetorik des Regimes und der tatsächlichen Lage des Landes ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Mit kleinen Veränderungen will Putin die Bürger besänftigen. Zum Beispiel durch die Wiedereinführung direkter Gouverneurswahlen und die lang geforderte vereinfachte Parteienzulassung. Doch diese plötzliche Reformbereitschaft zeugt von der Hektik der "zu spät gekommenen" Machthaber. Die erwachte Zivilgesellschaft nimmt sie nicht mehr ernst. Noch vor Jahren hätte die liberale Opposition diese Schritte als Beweis für politische Einsicht anerkannt.

Doch das Gesetz zur Wiedereinführung von Direktwahlen für Gouverneure ist ein gewiefter Etikettenschwindel, denn nach wie vor wird es keinen Regionalfürsten ohne Zustimmung Moskaus geben. Die Parteienzulassung wurde zwar tatsächlich stark vereinfacht, allerdings ist das Verbot von Parteibündnissen ein deutlicher Hinweis, dass Putin vor allem die Zersplitterung der Opposition beabsichtigt. Mehr als 150 Anträge auf Neugründungen liegen derzeit vor, darunter auch eine Vielzahl von Parteiimitaten, was den demokratischen Prozess eher behindert und zur Stärkung von Putins Partei Geeintes Russland führt. Die Gründung eines neuen TV-Senders kann getrost als Fake bezeichnet werden, weil die Kontrolle und Ernennung der wichtigsten Posten in Regierungshand bleiben.

Es ist unwahrscheinlich, dass ein von den Massendemonstrationen zutiefst gekränkter Putin fortan auf Verständnis und Entgegenkommen setzt. Erschreckende Belege dafür sind die Diskussion über die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller oder die rücksichtslose Behandlung der russischen Frauenrockband Pussy Riots, die es gewagt hatte, die Verquickung zwischen orthodoxer Kirche und Kreml öffentlich anzuprangern. Statt politische Gefangene zu entlassen, gab es drei neue. Auch Übergriffe auf Journalisten häufen sich wieder. Vermutlich sind die Massenverhaftungen zur Amtseinführung der Auftakt zum neuen "Dekret über das Demonstrationsrecht".

Statt Öffnung und Dialogbereitschaft setzt der "Wiederpräsident" auf die Methode Knüppel aus dem Sack. Seine Beteuerungen die Verfassung zu wahren, Demokratie und Freiheit zu garantieren gleichen einem Mix aus Meineid und Lippenbekenntnis. Putin kann vermutlich aus seinem System, das auf Korruption und Kumpanei mit der alten Geheimdienstkaste beruht, gar nicht mehr aussteigen, selbst wenn er wollte. Diese Silowiki hat sich unglaublich bereichert. Und niemand bietet den Vermögensschutz, den Putin seinerzeit im Tausch gegen die Präsidentschaft der Jelzin Familie geboten hat. Bei einem demokratischen Wandel würde das System diesen Herren um die Ohren fliegen.

Realitätsfremde Modernisierungsversprechen

Ebenso unglaubwürdig sind Putins realitätsfremde Modernisierungsversprechen. Russland steckt in einer gewaltigen Wirtschafts- und Sozialkrise, deren Folgen die Bevölkerung tagtäglich zu spüren bekommt. Bedrückende Unterschiede zwischen arm und reich, die durch Korruption und Klientelismus weiter zunehmen. Trotz des hohen Ölpreises kann Putin seine sozialen Verpflichtungen und Versprechen nicht dauerhaft einhalten. Das Riesenreich wird von einer tiefen Vertrauenskrise zur Macht erschüttert. Das systematische Misstrauen in Parteien und Wahlen wiegt schwer und wird durch die Nicht-Einlösung von Versprechungen weiter wachsen. Immer wieder berichten selbst staatsnahe Medien von Übergriffen und Gewaltexzessen von Polizei und Justiz und über den bestehenden Rechtsnihilismus.

Doch wird eine wirtschaftliche Modernisierung ohne den Geist von Demokratie und Freiheit nicht gelingen. Putin spielt auf Zeit und setzt auf vollmundige Ankündigungen über die wirtschaftliche Stärke, die sein Russland demnächst zeigen will. Der größte Flächenstaat der Erde ist überreich an Bodenschätzen, jedoch noch immer arm an Ideen und Konzepten wie das Land modernisiert werden könnte. Daran werden auch das ehrgeizige High-tech Projekt in Skolkovo, der geplante Weltraumbahnhof oder das enorme Aufrüstungsprogramm nichts ändern. Der anstehende WTO-Beitritt wird die Rechtssicherheit nicht wesentlich voranbringen. Auch in China hat dieser Schritt nicht die erhoffte Wirkung gebracht. Allein ein fallender Rohölpreis, da sind sich alle Experten einig, wird die wirtschaftlichen Probleme eines auf strategische Rohstoffmacht orientierten Landes schonungslos offen legen und zu Reformen zwingen.

Die Bilder von Russlands strahlender Zukunft, die Putin in seinen Reden zeichnet, werden ständig von Katastrophenmeldungen aus der Wirklichkeit konterkariert. Da verfehlt ein neuer Satellit seine Umlaufbahn und stürzt in den Pazifik. Oder der neue Superjet 100 des russischen Herstellers Suchoi zerschellt bei einem Vorführflug mit künftigen Kunden an Bord in der indonesischen Wildnis. Der Nationale Sicherheitsrat musste feststellen, dass Russlands Anteil an der weltweiten Herstellung von Produkten, die einen großen wissenschaftlichen Input erfordern, mit höchstens 0,8 Prozent verschwindend gering sei – zwanzigmal geringer als beispielsweise der Anteil Chinas; zudem werde kaum etwas wirkungsvolles unternommen, um diesen Zustand zu ändern. Das Institut für moderne Entwicklung weist darauf hin, warum das so ist: denn in einem Land, in dem sich der Neofeudalismus breitmache, sei es eine Illusion, an einem Durchbruch von Innovation zu glauben.

Prikas-Politik a la Breschnew

Noch bietet die Bilanz der 63 Tage zwischen Wiederwahl und Inauguration kein eindeutiges Bild für die zukünftige Politik. Der Ex-Geheimdienstchef war schlau genug, keine neue Empörung vor seiner Vereidigung zu provozieren. Doch seine ersten Amtshandlungen deuten darauf, dass er eher eine Prikas-Politik a la Breschnew betreiben wird als das er demokratische Mitbestimmung zulässt. Populistische Anweisungen, die sich in kollektiver Verantwortungslosigkeit verlieren. Die Schlangen in den russischen Ämtern sollen kürzer werden. Die Zufriedenheit der Bürger mit den Behörden soll zunehmen. Denn an wen richtet sich die Aufforderung, der Quadratmeterpreis für Wohnraum sei gefälligst bis 2018 um 20 Prozent zu senken?

Von ähnlicher Qualität ist sein Ukas, der dazu auffordert die Lebenserwartung in Russland von gegenwärtig durchschnittlich 68 auf 74 Jahre zu erhöhen. Für die Umsetzung dieses Dekrets müsste das Land von Grund auf umgekrempelt werden, das Gesundheitswesen modernisiert, der Alkoholkonsum gesenkt und die Arbeits-, Ernährungs- und Wohnbedingungen verbessert werden. "Doch Putin ist nicht Hollande, der mit seinen französischen Sozialisten 14 Jahre nicht an der Macht war", schreibt Wladimir Pastuchow in der Nowaja Gaseta. "Putin und Medwedjew führen das Land ununterbrochen seit 12 Jahren. Da war genug Zeit um über Quadratmeter und Lebensjahre nachzudenken."

Konsolidierung und Strukturierung brauchen Zeit

Russland wird sich nur sehr langsam verändern. Historisch gesehen hat es stets lang gebraucht, um vom Widerwillen zur Veränderungsidee und letztlich bis zur Tat zu kommen. Noch immer herrscht Staunen über die große Geduld der Russen und über die Wucht, mit der sie dann plötzlich zu Ende geht. Noch gibt es keine formierte Opposition, die Putin entgegen treten könnte. Konsolidierung und Strukturierung brauchen Zeit. Doch erste Anfänge sind gemacht. Sensibilität und Selbstbewusstsein vor allem der jungen Menschen in den Metropolen sind gewachsen. Das Internet bietet den staatlich gelenkten Medien Paroli. Hinzu kommen erste Erfolge der Opposition bei lokalen Wahlen.

Eine kommunale Demokratie und Selbstverwaltung, die sich der zentralen Bevormundung und Steuerung aus Moskau entzieht. Vermutlich war Putin und Medwedjew nicht klar, wie sehr das Anfangsmotto von Medwedjew Zwischenspiel als "Vizepräsident": "Freiheit ist besser als Unfreiheit" das Fundament ihrer autokratischen Herrschaft untergraben wird. Die ausgebliebenen Reformen und der selbstherrliche Machtwechsel der beiden Petersburger Juristen haben die politische Opposition in einem Maße gestärkt, wie ihr das alleine nicht gelungen wäre.

Keine eindeutige Linie in der Außenpolitik

Bei aller Entschlossenheit und Härte nach innen, zeichnet sich in der Außenpolitik noch keine eindeutige Linie ab. Dass Putin sich beim G8 Gipfel, dem ersten wichtigen außenpolitischen Termin, von seinem Vorgänger vertreten ließ, deutet darauf hin, wie angespannt die Lage in den Moskauer Machtzirkeln momentan ist. Russlands Präsident hat angeblich wegen "innenpolitischer Klärung" sowohl die USA als auch die Nato abblitzen lassen.

Ein Neustart sieht anders aus. Schon reden die Auguren im Anklang an den Kalten Krieg von Putins "kleiner Eiszeit". So hat zwar Putin in der "Syrien-Frage" vorsichtig eingelenkt, um nicht die letzte Bastion im arabischen Raum zu verlieren und der Gefahr ausgeliefert zu sein, dass sich außerhalb des UNO-Sicherheitsrates und ohne Russlands Einfluss ein neues globales Machtzentrum bildet. Offen ist allerdings, ob Russland auf den geplanten Nato-Raketenabwehrschirm mit einer neuen Runde des Wettrüstens reagiert und wie angedroht Kaliningrad zur Festung neuer Mittelstreckenraketen ausbaut.


Im Moment wird von der Nato eine schriftliche Garantie verlangt, dass der Abwehrschirm sich nicht gegen Russland richtet. Putin hat das Vorhaben seit seinem spektakulären Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 als Projektionsfläche für ein wieder aufpoliertes Feindbild genutzt. Angebote einer konstruktiven Beteiligung hat Russland beharrlich ausgeschlagen. Im Wahlkampf wetterte er vor allem gegen das westliche Verteidigungsbündnis und die USA. Dass seine Haltung nicht nur Polemik ist, bestätigen die abgesagte Teilnahme am Nato-Gipfel in Chicago und der sich anschließenden G8-Konferenz, die eigens für Putin nach Camp David verlegt worden war. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des jährlichen Treffens.

Um die geopolitische Rolle Russlands und seine "Einflusszonen" zu stärken und wieder auf Augenhöhe mit dem Westen zu kommen, treibt Putin sein Projekt einer Eurasischen Union voran. Die bestehende Zollunion mit Belarus und Kasachstan soll schon 2015 in die Eurasische Union überführt werden. Allerdings fehlt ihm dazu die Ukraine als wichtiger Baustein für eine ausgewogene und starke Struktur. Unser Östlicher Nachbar aber auch Kirgistan sehen sich deshalb massivem Dauerdruck ausgesetzt, sich Putins neuer kleiner Sowjetunion anzuschließen.

Was kann die EU tun?

Das angestrebte Modernisierungsabkommen ist nie richtig in Gang gekommen. Die unterzeichnete Energiecharta hat Russland einseitig aufgekündigt. Ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wird seit Jahren verhandelt und kommt nur mühsam voran. Zwar bestehen weitreichende Übereinstimmungen bei wirtschaftlichen Interessen, doch zeigen sich hinsichtlich der demokratischen Grundwerte enorme Differenzen.

Putin versucht gegenüber der EU seine Strategie der bilateralen Beziehungen fortzusetzen, indem er jetzt seine im Ansatz befindliche und von Russland dominierte "Eurasische Union" als Verhandlungspartner ins Gespräch bringt. Das würde ihm die komfortable Möglichkeit geben übergeordnete und für ihn abstrakte Werte mit der EU und praktische Deals mit einzelnen Mitgliedsstaaten zu vereinbaren. Im Prinzip eine außenpolitische Variante der bewährten Methode "teile und herrsche".

Darauf kann und darf sich die EU nicht einlassen. Aber auch Mitgliedstaaten wie Deutschland, die sich einer besonderen Beziehung zu Russland rühmen, sollten die Abstimmung mit der EU einer Vorzugsbehandlung durch Russland vorziehen. Schon weil die laut Lissabon Vertrag verpflichtende gemeinsame Außenpolitik erst in Umrissen erkennbar und in Bezug auf Russland längst nicht ausgewogen ist.

 

Gefällige Claqueure am neuen Zaren-Hof

Ein "Wandel durch Handel" gefällt zwar dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft und hat satte Gewinne eingebracht, doch sind politische Auswirkungen oder gar Verbesserungen selbst mit der Lupe nicht erkennbar.

Neben einem ehrlichen und kritischen Dialog ist auch eine angemessene Distanz erforderlich. Vor allem der schmierige "Wandel durch Anbiederung" muss aufhören. Mit Gerhard Schröder und Henning Voscherau haben sich zwei einst führende SPD-Politiker im Reiche von GAZ-Putin verdingt, die ihm zu allem Überfluss den Gütesiegel der Demokratie verpasst haben und sich als gefällige Claqueure am neuen Zaren-Hof bewegen. Das untergräbt positive Ansätze und hat das Deutschlandbild der russischen Opposition beeinträchtigt.

Eine neue Ostpolitik, die auf die schwierige Entwicklung der Postsowjetstaaten eingeht und die bisherigen Erfahrungen der "Östlichen Nachbarschaft" berücksichtigt ist dringend erforderlich. Zwar ist vielen europäischen Politikern, wie auch Putin und Medwedew, "business as usual" das Liebste. Trotzdem muss unsere Unterstützung vor allem den Initiativen der Zivilgesellschaft und den sich neu etablierenden liberalen Parteien gelten.


Strategischer Partner nur auf Basis übereinstimmender Grundwerte

Die EU möchte Russland als strategischen Partner gewinnen. Eine solche Beziehung wird aber nur auf der Basis übereinstimmender Grundwerte tragfähig sein. Mehr Marktzugang und Investitionsmöglichkeiten für Moskau in Europa gerne. Aber nur nach Abschluss rechtlich verbindlicher Abkommen, die Demokratie und Menschenrechte nicht außen vor lassen. Ohne den Aufbau eines Rechtsstaates und die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft ist das nicht zu machen.

Russlands wichtigste Forderung an die EU ist die Abschaffung der Visapflicht. Doch die Reisefreiheit nach Europa sollte mit der Garantie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit im eigenen Land einhergehen. Erst das ergibt dass Paar Schuhe mit dem wir in die Zukunft gelangen. Es ist wichtig, dass die EU konsequent zu ihren Werten steht und naive Hoffnungen auf einen neuen, geläuterten Präsidenten aufgibt. Präsident Putin ist kein Newcomer im Amt. Vorschusslorbeeren, Nachsicht oder gar rücksichtsvolle Unterstützung braucht er nicht. Sein Volk schon.