19. Dezember 2012

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Konferenz "Bloggers for democracy": Soziale Netzwerke als politische Waffe?

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Der Arabische Frühling wurde von einer neuen Generation von Aktivisten und engagierten Bürgern getragen, die sich zu tausenden im Internet und über die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook und zahlreiche Blogs informiert, ausgetauscht und verabredet hatten. Ihre spontanen und extrem schnell vereinbarten Protestaktionen legten die alten Regime buchstäblich lahm. Aber war das wirklich der Schlüssel zum Erfolg?
Auch Diktatoren lernen dazu und das Beispiel Belarus zeigt, dass der Aufstand im Netz nicht unweigerlich zur Revolution in der realen Welt führen muss. Ganz im Gegenteil, haben etwa Präsident Lukaschenkos Sicherheitsdienste das Internet in Belarus fest unter ihrer Kontrolle, ähnlich wie in Aserbaidschan und China. Und das mit europäischer Unterstützung, denn auch Firmen aus der EU liefern den Autokraten das Handwerkszeug und die Technik, das Internet zu überwachen. Welche Gefahren bestehen? Welche technischen Möglichkeiten der Umgehung gibt es und was kann die EU tun? Welche Empfehlungen geben Blogger, die tagtäglich mit ihren repressiven Regierungen konfrontiert werden?

Zusammen mit drei Kollegen der Grünen Fraktion im Europaparlament habe ich die Konferenz Bloggers For Democracy am 5. Dezember 2012 in Brüssel organisiert. Neben Experten von Internet- und Softwarefirmen, die sich auf die Umgehung von Überwachungssystemen und die Unterstützung von Internetaktivisten spezialisiert haben, berichteten auch Internetblogger aus Russland, China, Aserbaidschan und Ägypten über ihre ganz konkreten persönlichen Erfahrungen.

Das Ziel der Konferenz war vor allem die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsarbeit der Blogger und Internetaktivisten und deren Bedeutung für die Demokratisierung zu lenken, besonders im Hinblick auf die derzeit im Parlament laufende Diskussion über digitale Freiheit.

Besondere Brisanz erhielt das Thema durch die zeitgleich in Dubai stattfindende Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Delegationen aus mehr als 190 Ländern sollten auf dieser UN-Konferenz das völkerrechtliche Vertragswerk aktualisieren und vor allem die neuen Möglichkeiten des Internets, die in den Regularien von 1988 noch nicht bedacht wurden, einschließen. Für Aufregung aus Sicht westlicher Staaten sorgten Änderungsanträge von Russland, China, den Arabischen Emiraten  und einer Reihe weiterer wenig demokratischer Staaten, bestehende Gesetze neu zu fassen oder so zu erweitern, dass ein viel breiterer und leichterer Zugriff auf die Daten des Internets und damit die Kontrolle durch die jeweiligen Staaten möglich gewesen wäre. Die Abwicklung der weltweiten Datenströme liegt bis jetzt fast ausschließlich in privater Hand. Da es zu keiner Einigung auf der Konferenz kam, sind die neuen Richtlinien nur in einigen wenigen Staaten in Kraft gesetzt wurden, ein Großteil der Teilnehmerländer, u.a. die EU und USA, wo die meisten für die Internetstruktur zuständigen Firmen sitzen,  lehnten diese ab.

Panel I    Technische Infrastruktur - der Aufbau eines freien Internets

Die Sitzung wurde von Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses eröffnet. Sie wies in Ihrer Begrüßung darauf hin, dass die Fraktion Grüne/EFA sich künftig stärker dafür einsetzten werde, ihre Veranstaltungen auch für Menschen mit Hörbehinderungen zugänglich zu machen. Die Konferenz wurde anlässlich einer Aktionswoche im EP live in Gebärdensprache übersetzt und auch mit Untertiteln im Livestream gezeigt. Lochbihler nutzte die Gelegenheit, um die Bedeutung des Kampfes für Menschenrechte zu betonen. Die jüngsten Ereignisse in der Arabischen Welt zeigen, dass die Durchsetzung von Menschenrechten nicht mehr nur durch Straßendemonstrationen erfolgt, sondern auch Internet-Blogs in großem Umfang genutzt werden. Über das Internet können Blogger, allerdings auch Regierungen, in kürzester Zeit Menschen organisieren und Informationen verbreiten. Die Bedeutung der Technologie nimmt dabei noch weiter zu und wird aus diesem Grund oft überwacht und kontrolliert. Es ist leider zu beklagen, dass auch europäische Unternehmen Technologie produzieren und exportieren, die für Beobachtung benutzt wird. Die europäischen Institutionen und das Europäische Parlament könnten die Gesetzgebung ändern, um diese Praxis zu stoppen.

Michael Löwdin von Telecomix erklärte die Arbeit seines Think Thanks. Seiner Meinung nach ist die heutige Internetinfrastruktur nicht ausreichend vor Kontrolle geschützt. Das Internet solle frei und neutral sein. Die Behörden sollen sich dafür einsetzen, dass das Netz dezentralisiert bleibt, damit ein völliges Ausschalten der Internetdienstleistungen wie in Ägypten oder Syrien nicht mehr möglich ist. Telecomix hatte in den Tagen der Arrabellion in Ägypten dafür gesorgt, dass der Zugang zum Internet über Dial-Up Verbindungen für die (aufmüpfigen) Bürger weiter gewährleistet war, das heißt über eher altertümlich anmutende Fax- und Modemgeräte, die nicht vom Regime blockiert werden konnten. Freier Zugang zur Kommunikation sollte die Grundlagen jeder Gesellschaft sein, so Löwdin. Es brauche mehr Anstrengung auf politischer Ebene, die Netze dezentralisiert auszubauen. Das Internet habe die Macht, die Humanität jeder Gesellschaft zu bewahren und die Behörden müssen sich einsetzen und die Benutzer ausreichend schützen.

Linus Nordberg präsentierte das schwedische Projekt Tor, das den Benutzern die Anonymität während des Surfens im Netz garantiert. Das Netzwerk besteht aus ca. 3000 privaten Computern und bietet einen geschützten, nicht rückverfolgbaren Zugang zum Internet. Eine derartige Konferenz, so Nordberg, mit vielen unterschiedlichen Teilnehmern mit verschiedenem Background, auch Politikern, biete die richtige Atmosphäre, sich über Netzsicherheit auszutauschen. Es müsse klar gesagt werden, dass das Internet nicht nur eine Quelle für Informationen für die Benutzer ist, sondern auch für die Provider und für alle, die die passende Technologie besitzen, um Nutzer zu beobachten. Mit der Unterstützung der Politik und der Medien können Projekte wie Tor die Sicherheit der Internetnutzer in Zukunft garantieren. Wie auch schon vorher von Löwdin erwähnt, unterscheidet auch Linus zwischen "privacy by design" und "privacy by policy". Momentan beruht der Schutz der Nutzer auf den Versprechungen der Unternehmen, dass ihre Daten nicht missbraucht werden. Die Benutzer sind aber gezwungen, ihre Daten abzugeben. Tor will ein Netz schaffen, das von den Versprechungen der Netzbetreiber unabhängig ist. Die Politik kann diese Initiative unterstützen, aber um dies zu erreichen, sollen die Institutionen gemeinsam mit Wissenschaftlern arbeiten und die Technologie prinzipiell unabhängiger machen. Das Projekt braucht Diversität. Finanzmittel müssten dafür von allen Seiten kommen, damit die Gefahr einer einseitiger Kontrolle minimiert werde. Die europäischen Institutionen sollen ihre Prioritäten auf Privacy setzten und freie und offene Software unterstützen. Nur die "open source" Sicherheitstechnologien erlauben es für die Benutzer einen Einblick in die Funktionsweise der Technologie an sich zu erlangen. Diese Offenheit mache es möglich, ungewollte Eingriffe in die Privatsphäre zu sehen und zu löschen. Pikanterweise blockiert jedoch derzeit selbst die EU-Kommission auf ihrer Webseite den Einsatz der Tor-Technolgie, so dass deren Nutzer keinen Zugriff auf die Seite haben.

 James Losey vom amerikanischen Open Technology Institute betonte noch mal die Bedeutung des Internets, insbesondere für die heutige Generation. Mit Internet verbinden die jungen Leute Freiheit und Kommunikation und diese sind die Grundlagen jeder demokratischen Gesellschaft. Die Entwicklung der Technologie und die Regulierungen beeinflussen stark das alltägliche Leben. Eine besondere Rolle und Verantwortung trage dabei die EU, denn viele Technologien, die in der EU entwickelt werden, werden später weltweit, auch zur Kontrolle eingesetzt. Die EU soll verstehen, wie wichtig Kontrolle und Verantwortung von Innovationen, von Seiten der Politik und der Bürger gleichermaßen.

Marietje Schaake ist die Berichterstatterin des EP für die Strategie digitale Freiheiten in der EU-Außenpolitik besser zu integrieren. Die Abgeordnete der Liberalen (ALDE) unterstrich, dass der arabische Frühling nicht nur die Macht und Kraft der Technologie bestätigt hat, sondern auch die Angst, dass Technologie - wenn in falschen Händen - anti-demokratisch benutzt werden könnte. Und dieser Angst solle mit politischen Mitteln begegnet werden. Dabei müssen alle Institutionen gemeinsam arbeiten. Eines der größten Probleme auf diesem Feld ist das Unwissen der Benutzer. Menschenrechte im Internet können nicht allein von der Politik gesichert werden, dafür muss sich die Privatwirtschaft einsetzen und auch die Benutzer selbst sollen in der Lage sein das Niveau ihrer Sicherheit selbst zu bestimmen. Die Europäische Union hat das Thema digitale Freiheit in ihre Verhandlungen mit Nachbarländern aufgenommen und es sind jetzt schon gute Ergebnisse etwa in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu sehen.

Die EU betont die Normen und Werte der Demokratie und versucht diese zu verbreiten und die digitale Freiheit kann und muss dazu benutzt werden. Im zu diesem Thema erstmalig vorgelegten Bericht des Europäischen Parlaments werden Handelsregulierungen für die Technologie vorgeschlagen. Die EU müsse bereit sein, die Verbreitung von Technologien, die die Menschenrechte verletzen können, einzuschränken oder ganz zu verbieten. Es sollen einheitliche und gezielte Regulierungsmaßnahmen von allen EU-Ländern entwickelt werden. Die Nationalstaaten sollen sich das Ziel setzen, Doppelstandards bezüglich Technologie und Meinungsfreiheit abzubauen. Das heißt auch neben der Kontrolle von Exporten auch die Zugeständnisse an nationale Polizei und Sicherheitsbehörden genau zu beobachten und zu hinterfragen. Die Möglichkeiten, Überwachungstechnologien aus Rechtsgründen zur inneren Beobachtung zu nutzen, sollten strikter definiert und überprüft werden.

Die Struktur des Internets ist im Moment ungleich und erlaubt die Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen. Der Vorrang für bestimmte Daten und deren bevorzugte Durchleitung sollten abgebaut werden. Der Zugang zum Netz solle neutral und offen sein, um die Demokratisierungsprozesse, den Handel aber auch Innovation und die Weiterentwicklung voranzutreiben. Entsprechende Standards können durch die Politik gesetzt werden, die Gesellschaft aber müsse sich darum kümmern, dass sie eingehalten werden. Die europäischen Institutionen könnten die „gefährlichen“ Technologien kategorisieren und stärker kontrollieren. Da die meisten Technologieproduzenten aus der EU kommen, wird jede Art von Regulierung einen sofortigen globalen Einfluss haben. Das gilt ebenso für die Entwicklungsarbeit und Hilfestellung bei der Einrichtung von solcher Infrastruktur, wo die EU technische Assistenz mit der Einhaltung von Menschenrechten verknüpfen müsse.

In der anschließenden Diskussion stellte Linus Nordberg (Tor) klar, dass die Speicherung von Daten absolut notwenig ist, dass aber die Kontrolle und Sicherheit der Daten heute nicht mal für Kreditkartenfirmen einwandfrei möglich sei und zudem auch das Recht auf Löschung eigener Daten machbar sein müsse. Blogger aus Ägypten, die sich im Auditorium befanden, stellten die Frage auf welcher Seite die EU eigentlich stehe? Schließlich habe die EU die Überwachungstechnologie für die Despoten in Nordafrika geliefert. Meine österreichische Kollegin Eva Lichtenberger (Grüne) kam deshalb auf die derzeit geführte Diskussion um die Problematik des "Dual Use" zu sprechen. Dabei gehe es um Technologie und Instrumente, die sowohl positiv als Hilfe und Unterstützung im Alltag und zivilen Gebrauch eingesetzt aber ebenso als Mittel zur Überwachung und Repression benutzt werden können. Die Auswirkungen einer nicht durchdachten Verbreitungspolitik und dem unkontrollierten Verkauf in Drittstaaten fielen letztendlich auf die EU selbst zurück.

Panel II     Politischer Wandel durch Bloggen - Der Blog als politische Waffe?

Mein estnischer Fraktionskollege Indrek Tarand eröffnete den zweiten Teil der Konferenz. Er forderte die zahlreich anwesenden jungen Menschen auf ihre Meinungs- und Sprechfreiheit im Internet nutzen, um politisch aktiv zu sein und andere daran zu beteiligen.

Sarrah Abdelrahman erinnerte noch mal an die derzeit schwere Situation in Ägypten, wo die Bevölkerung gegen den neuen Präsidenten Mursi protestiert. Das Internet sei zwar offiziell frei, trotzdem aber sitzen Internetaktivisten, Blogger und kritische Journalisten im Gefängnis. Projekte wie Bamboozer oder Tor unterstützten die Blogger und gäben denen im Internet die gewünschte Anonymität, die gebraucht werde, um in Ländern wie Ägypten politisch aktiv zu sein. Es sei deren Pflicht die Situation, ihre Unzufriedenheit auszusprechen und durch das Internet allen Interessierten zu zeigen. Das Netz sei nur ein Kommunikationsmittel, Revolutionen aber geschehen, weil Leute bereit sind, für ihre Überzeugungen zu kämpfen. Aber dieses Kommunikationsmittel hat existenzielle Bedeutung. Die Bürger müssen die freie Wahl haben, wie sie es nutzen wollen - um sich zu organisieren, etwas zu teilen oder auch um sich zu amüsieren. Die Konferenz biete deshalb die Möglichkeit sich in diesem Kampf für ein freies Internet auszutauschen, mit den Politikern, untereinander und natürlich mit Produzenten von Überwachungstechnologien. Die Europäischen Institutionen haben die politische Macht Sanktionen gegen Regierungen auszusprechen, Abkommen zu unterschreiben und diese auch praktisch anzuwenden. Jede Entscheidung auf so einem hohen Niveau werde sich auf die Menschen auswirken. Wenn die Maßnahmen gezielt und direkt sind, kann diese Wirkung nur positiv sein.

Oleg Kashin meinte, dass ein Jahr nach den Demonstrationen in Russland die oppositionellen Kräfte nun in der Lage seien, zurückzublicken und zu analysieren, warum die Revolution nicht gelungen sei. Die sozialen Netzwerke und die Blogs in Russland haben die Wahrnehmung der Menschen für die bürgerliche Gesellschaft geändert. Viele bevorzugen die "Anonymität" des Internets vor dem Protest auf der Straße. Und diese Entwicklung wird sogar vom Kreml unterstützt. Natürlich passt es der Regierung besser, wenn die Leute im Internet protestieren, als zu Hunderttausenden auf die Straße zu gehen, sagt Kaschin. Das Livejournal entstand 2001 nachdem die Regierung den letzten unabhängigen Fernsehkanal übernommen hatte. Die Freiheit sich auszusprechen, sich politisch einzusetzen, konnten die Leute dann nur im Internet ausüben. Und aus diesen Blogs entwickelten sich die Oppositionsführer. Alexej Navalny und andere haben vor zwei Monaten eine bemerkenswerte Oppositionsaktion veranstaltet. Durch Internetwahlen wurde ein Oppositionsparlament gewählt. Das Erstaunliche daran ist, dass auch viele nicht-politische Blogger zu "Abgeordneten" gewählt wurden. Deren Popularität ist sogar noch weiter gestiegen. In den meisten Fällen sind es Journalisten, die unter der Zensur verfolgt worden und keine andere Bühne für ihre Reportagen gefunden haben. Die Blogs sind heute die einzig echte Möglichkeit gegen die Regierung aufzutreten. Momentan werden sie leider oft nur als "Kummerkasten" benutzt. Für ihn sind Internetblogs deshalb keine politische Waffe sondern eher ein politischer Trost für die Ausgeschlossenen. Bis zu den nächsten Dumawahlen 2016 werde sich daran wohl auch nicht viel ändern. Aber die Hoffnung bestehe, dass die Internetaktivisten in Russland mehr reale Unterstützung bekommen werden. Und hier muss man auch unbedingt beachten, dass eine direkte Unterstützung vom Westen für NGOs oder Blogger eher kontraproduktiv sein könnte. Die verabschiedeten Gesetze, u.a. über ausländisch finanzierte NGOs, die sich als internationale Agenten bezeichnen müssen, haben vor allem die gesellschaftliche Wahrnehmung dieser Organisationen geändert. Die Menschen misstrauen allen internationalen Agenten, also auch den NGOs.

Der Opposition könnte man hingegen mit gezielten EU-Sanktionen gegen die Regierung und Elite und damit im Kampf gegen die Korruption helfen. Die Magnitsky-Liste, mit deren Hilfe kriminelle korrupte Beamte an der Einreise in den Schengenraum gehindert werden sollen, hat eine ganz andere enorme Wirkung gezeigt, die nicht mit der der Proteste zu vergleichen ist. Es sei das erste Mal seit 20 Jahren, dass die Zivilgesellschaft die Menschenrechtsaktivisten wirklich unterstütze.

Die Kontrolle über das Internet in China hat inzwischen ein Niveau erreicht, das keiner erwartet habe, meint Michael Anti. Die chinesische Regierung hat den Zugang zu Facebook, Twitter, YouTube, Google usw. untersagt. Die weltweit am meisten benutzten Kommunikationsplattformen sind somit unerreichbar für die chinesischen Bürger. Die Kommunistische Partei erlaubt dagegen Copy Cats dieser Seiten, also chinesische Imitate. Den Bürgern ist somit "alles" zugängig, was auch in den westlichen Gesellschaften möglich ist, aber auf einer geschlossenen und kontrollierten Plattform der Regierung. Die Definition von sozialen Netzwerken ist für Anti eine dezentralisierte Kommunikation. In China sei jedoch nichts am Internet dezentralisiert. Die 300 Mio. chinesischen Mikroblogger posten Informationen, die auf dem Server der Regierung landen, wo sie nach Bedarf gelöscht oder eben auch gespeichert werden können. Die Internetrevolution stürzte die Regierungen in der Arabischen Welt, in China aber gab die Internetrevolution der Regierung die absolute Kontrolle über Information und Kommunikation. Die sozialen Netzwerke sind aber nicht einfach als böse und korrupt zu bezeichnen. Zum ersten Mal in China verlieren die lokalen Behörden heute an Macht. Die Proteste gegen Beamte oder Behörden finden nicht live , auf der Straße statt, sondern die Menschen protestieren im Internet und werden auch nicht sofort verhaftet. Die Regierung benutzt sogar die Informationen im Internet, um die Korruption auf lokaler Ebene zu bekämpfen. So gewinnt auch die Regierung an Legitimität und Unterstützung. Die Menschen konzentrieren sich auf kleinere Ereignisse und vergessen, dass die Regierung an sich korrupt ist.

Das Internetmodell in China ist eine Innovation von Zensur, die anderen Staaten übernehmen könnten. Hier wird das Internet als Kommunikations- und Kritikmittel nicht reguliert, jedoch seine Organisierungsfunktion für die reale Welt. Der Aufruf zu Protesten wird bereits im Keim erstickt, Aktivisten entschieden verfolgt. Und aus diesem Grund soll die Europäische Union die Entwicklungen in China noch aufmerksamer beobachten.

Arzu Geybullayeva stellte zuerst fest, dass die Zahl der Blogger und Internetaktivisten in Aserbaidschan noch relativ gering sei. Sie erklärte das mit der der fehlenden Presse- und Meinungsfreiheit und der strengen Internetzensur in ihrem Land. Die Oppositionsmedien sind ständig in Gefahr und werden bedroht, die Anonymität im Internet ist die einzige Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und trotzdem werden die oppositionellen Aktivisten verfolgt und unter absurden Anklagen wie Rauschgiftbesitz oder Rowdytum und gefälschtem Beweismaterial oft vor Gericht gezerrt und verurteilt. Journalisten werden abgehört und bedroht, wenn sie ihre Untersuchungen über die Arbeit der Regierung nicht aufgeben. Die ständige Verfolgung zwingt die Journalisten und jungen Aktivisten, wie in Russland, die alternativen Medien zu nutzen, um ihre Meinung und Unzufriedenheit zu äußern. Die Wahrnehmung der Menschen von Internet und von Bloggern wird durch Medienkampagnen der Regierung negativ beeinflusst und Leute werden davon abschreckt. Konferenzen wie diese zeigten aber, dass trotz allem die Präsenz der Blogger in Aserbaidschan für Aufmerksamkeit sorgt und zwar auf internationalem Niveau. Die Kritik der Europäischen Institutionen ist von großer Bedeutung nicht nur für Aserbaidschan, sondern auch für Russland. Die Regierungen dieser Länder schätzen die Beziehung zu EU und dies ist ein Druckmittel, das sie nicht einfach ignorieren können.

In der anschließenden sehr intensiven Diskussion wurde die Frage nach der Evolution einer Gesellschaft Richtung Demokratie und die Revolution zur Demokratie gestellt. Alle Beteiligten waren sich einig, dass Evolution in diesen Ländern anders verstanden wird. Eine Änderung bedeutet für die Regierungen die Abgabe von Macht in die Hände anderen Personen, gleicher Einstellung, die ein besseres Image in der Gesellschaft haben. Revolution ist das letzte Mittel, aber in den vertretenen Ländern sei es wohl unausweichlich, weil - egal wie viele Menschen öffentlich protestierten - die ganze Gesellschaft in ihren Prinzipien vereint ist. Das gelt selbst für Russland, wo laut Kaschin die Bevölkerung vor Revolutionen aus geschichtlicher Erfahrung heraus zurückschrecke. Er aber sehe am Ende auch keine andere Lösung der Machtfrage, weil der Kreml massiv selbst gegen kleine demokratische Initiativen vorgehe. Es liegt dann aber in den Händen der Regierung zu entscheiden, ob es eine Blutrevolution wird. Nur eine Revolution kann die Mentalität des Gehorsams brechen und die demokratischen Prinzipien etablieren, meinte Abdelrahman. Diese Änderung kann Jahre dauern, ist aber schon auf dem Weg und nicht zu stoppen.

Die Konferenz fand eine Woche vor der Verabschiedung der EP-Berichte zu digitalen Freiheiten von Marietje Schaake (Alde) und der Überprüfung der EU-Menschenrechtsstrategie statt. Der dafür zuständige Berichterstatter Rui Tavares (Grüne) unterstich in seinem Statement, dass beide Berichte Empfehlungen beinhalten, eine schwarze Liste mit Organisationen, die mit autoritären Regierungen zusammenarbeiten, zu erstellen und diese Firmen von öffentlichen Ausschreibung auf EU Ebene zukünftig auszuschließen. Schaake kündige zugleich eine internationale Kampagne gegen den Einsatz von digitalen Waffenexporten an.

Als Fazit der Konferenz wurde deutlich, dass die Freiheit des Internets und seiner Blogger in den vertretenen Ländern, die alle autokratische Züge tragen, doch recht unterschiedlich weit eingeschränkt und kontrolliert ist. Während Länder wie Aserbaidschan und China eine fast absolute Kontrolle und Zensur im Netz ausüben, ist es in Russland und Ägypten zumindest möglich, frei Kritik zu äußern und auch Protest auf der Straße in sozialen Medien zu organisieren. In Russland etwa werden die sozialen Medien auch von kremltreuen Gruppen und zur anti-oppositionellen Propaganda genutzt. Jedoch ähneln sich die autoritären Macht- und Denkstrukturen sehr. Regime sind vorhersehbar, meinte etwa Geybullayeva.

Zum anderen zeigt sich ein eklatantes Defizit beim Wissen und in der Anwendung von Technik, die etwa das Bloggen sicherer machen könnten. In Aserbaidschan etwa sind Facebook, Google und Skype die einzige Kommunikationsmittel, die von Internetaktivisten benutzt werden, obwohl feststeht, dass diese privaten Firmen den jeweiligen Regimen Zugang zu ihren Daten gewähren und somit alle Aktivisten in Gefahr bringen.

Vor allem in der Diskussion um die technischen Anforderungen des ersten Panels wurde deutlich, welche hohe Verantwortung und große Einflussmöglichkeit die EU letztendlich doch hat, die sie verantwortungsvoll durch beherzte und intelligente Gesetzgebung nutzen sollte. Das EU-Parlament hat mit den zwei genannten Berichten zur Menschenrechtsstrategie und den digitalen Freiheiten in der EU-Außenpolitik seine Empfehlungen an die Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten dargelegt und damit zumindest erste wichtige Schritte getan.

weitere Informationen:

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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"Es lebe die russische Verfassung!

Grafik; Ivan Kolesnikow und Sergej Denisow, 2008

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