Wahlen in Russland

Für gerechte Wahlen!

Am 4. März 2012 wählen Russlands Bürger ihr höchstes Staatsoberhaupt. Doch bereits zur Duma-Wahl am 4. Dezember 11 verweigerten Millionen Bürger dem 100% Kandidaten seiner Partei und heutigem Ministerpräsidenten Wladimir Putin die Gefolgschaft und protestieren lautstark für eine andere Politik.
Aktuelles zum Thema hier auf einen Blick.

10. Februar 2012

Starke Politiker fürchten keine Konkurrenz: Anhörung zur Lage in Russland vor den Präsidentschaftswahlen

In einer lebhaften Anhörung debattierten am 8. Februar 12 deutsche, europäische und russische Experten über die derzeitige politische Lage und Entwicklungen in Russland nach der Duma und vor der Präsidentschaftswahl am 4. März 2012. Ein Bericht in Auszügen zu den wichtigsten Themen und Diskussionspunkten.

27. Januar 2012

Präsidentschaftswahlen - Kandidaten und Zeitplan

Nur noch wenige Wochen verbleiben bis zur Neuwahl des russischen Präsidenten. Wer sind die Kandidaten, die gegen Putin antreten werden bzw. denen die Zulassung verweigert wurde? Mehr dazu und mit der Wahl verbundenen Terminen finden Sie hier.

24. Januar 2012

LIGA DER WÄHLER - Selbstverständnis und Projekte

Am 18. Januar 2012 wurde in Moskau und St. Petersburg von kritischen Intellektuellen, prominenten Journalisten und Künstlern die "Liga der Wähler" ("Liga izbirateley") gegründet mit dem Ziel der Kontrolle der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen. Hierzu wurden und werden Arbeitsgruppen zu verschiedenen,von der Liga koordinierten Projekten gegründet.

24. Januar 2012

Wahlbeobachtung bei den Duma- und Präsidentschaftswahlen in Russland

Am 12. Januar 2012 veröffentlichte die OSCE ihren Abschlussbericht zu den Dumawahlen vom 4. Dezember 2011 und übte darin umfassende Kritik. Belegt wurden die zahlreichen Verstöße ebenso von der einheimischen Nichtregierungsorganisation GOLOS, die massiv an ihrer Arbeit behindert wurde. Beide Organisation, die neu gegründete "Liga der Wähler", politische Bündnisse und zahlreiche Freiwillige planen auch für die anstehenden Präsidentschaftswahlen eine intensie Wahlbeobachtung.

13. Januar 2012

Rechtliches zum Machtwechsel Putin-Medwedjew (aktualisiert)

Am 27. November 11 von seiner Partei Edinaja Rossija mit 100 % der Stimmen nominiert, möchte der Wladimir Putin 4. März 2012 sein heutiges Amt als Ministerpräsident wieder gegen das Präsidentenamt eintauschen. Die Rechtsgrundlage des beabsichtigten Machttausches hinterlässt Zweifel und offene Fragen. Eine juristische Erkundungsreise.

14. Dezember 2011

EP unterstützt Forderung nach DUMA-Neuwahlen

Die Mehrheit des Europaparlament hat in der heutigen Abstimmung einer gemeinsame Resolution zum bevorstehenden EU-Russland-Gipfel unserem Antrag zugestimmt, die Forderung nach Neuwahlen zur russischen Staatsduma zu unterstützen. Das Europaparlament bezieht damit klar Haltung zur Unterstützung der Demokratiebewegungen in Russland.

Interview DLF vom 15.12.11
Rede Werner Schulz vom 13.12.11,
Pressemitteilungen vom 14.12.11 und 13.12.11

13. Dezember 2011

Auswertung der Dumawahlen im Europaparlament Orangene Revolution oder Arabischer Frühling in Russland?

Die diesjährigen Dumawahlen in Russland brachten überraschende Entwicklungen mit sich: Die Putin-Partei Geeintes Russland bekam weniger als 50% der Wählerstimmen - für ihre Verhältnisse ein klarer Misserfolg. Der Missmut der russischen Bevölkerung, der bereits vor den Wahlen zu spüren war, stieg nach den Wahlen noch deutlich an. Viele Menschen sind empört über die massiven Wahlfälschungen und -manipulationen. Immer lauter wird in Russland die Forderung nach Neuwahlen.