Sondertreffen mit Botschafter und EAD zum Fall Sergej Magnitsky; Brüssel

Am Nachmittag des 28. Februar 12 lädt der Parlamentarische Kooperationsausschuss EU-Russland auf Initiative seines Vizevorsitzenden Werner Schulz die Botschafter Russlands und der USA , den Anwalt Magnitskys sowie den Europäischen Auswärtigen Dienst zu einem Sondertreffen im Fall des ermordeten russischen Anwaltes Sergej Magnitsky ein. Trotz stichfester Beweise, auch russischer Untersuchungsberichte, wurden die Verantwortlichen an seinem Tod bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Bereits im Dezember 2010 hat das Europäische Parlament in breiter Mehrheit  Sanktionen gefordert. Die Länderparlamente der Niederlande und Englands haben Beschlüsse zur zur Unterstützung dieser Forderung gefasst. Eine Beratung und Beschlussfassung durch den Europäischen Rat zur europaweiten Umsetzung der Sanktionen steht bisher aus.

Weitere Informationen:

• 16.11.11 EU muss im Fall Magnitsky klare Konsequenzen ziehen (Pressemitteilung)
• 20.9.11: Chronik eines ungestraften Todes (Zusammenstellung/ Chronologie)
  
• 6.07.11 Untersuchungsbericht erhebt schwerere Vorwürfe gegen russische Behörden (Pressemitteilung)
  
• 25.5.11 Außerordentliches Delegationstreffen zum Fall Sergej Magnitsky (Bericht)
  
• 16.12.10 EP fordert Einreiseverbot für korrupte russische Beamte

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessenten melden sich bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Tel. 020/ 22771039 (Büro Berlin)