Arbeitsgruppentreffen europäischer und russischer Abgeordneter in Sotschi

Am 17. und 18. Mai 2011 tagte der Parlamentarische Kooperationsausschusses EU-Russland in Sotschi. Themen des Treffens waren der Stand der Vorbereitung auf die geplanten Olympischen Winterspiele 2014 sowie grundsätzliche Fragen der Kooperation im Sport-, Jugend- und Kulturbereich. Im Anschluss an das offizielle Programm trafen sich die Europäischen Abgeordneten zu Gesprächen mit Jugendlichen, Umweltschützern und Vertretern der Zivilgesellschaft aus Sotschi. Ein Reisebericht.
Reisebericht im Download (pdf)
Gespräch Umweltschützer (ENCW) (pdf)

Gleich am Dienstagvormittag lernten wir die Tücken des morgendlichen Verkehrs kennen. Der Bus vom Hotel zum Sportkomplex Süd, in dem unsere Veranstaltung beginnen sollte, bewegte sich im Schneckentempo durch die verstopfte Hauptstraße. Schließlich erreichten wir nach 50 Minuten das Sportgelände – zu Fuß eine Sache von knapp 20 Minuten!

Nach der Eröffnung durch Knut Fleckenstein und Andrey Klimov befasste sich die Delegationsmitglieder im ersten Teil mit Jugendpolitik, dem Modernisierungsprozess der EU-Russland-Beziehungen sowie kulturellen Aspekten der gemeinsamen Zusammenarbeit. Von russischer Seite führte Pavel Zyrzanov in das Thema ein (Foto). Insbesondere jüngere Dumaabgeordneter beteiligten sich an der Debatte. Die Jugend mische sich ein, so der Tenor der Beiträge, wenngleich immer wieder betont wurde, dass man sich als gute Patrioten verstehe und in enger Zusammenarbeit mit Präsident und Premierminister die Interessen von Jugend und Kultur vorwärts bringe.

Im Anschluss stellte die Olympiasiegerin von 2006 und jetzige stellvertretende Sprecherin der Duma, Svetlana Zhurova (Foto oben, zweite von links), eloquent und professionell den Stand der Vorbereitung und Planungsperspektiven der olympischen Winterspiele 2014 vor.
Für die Spiele sind zwei Standorte vorgesehen:

In den Bergen, in Krasnaya Polyana, etwa 40 km entfernt von Sotschi ,werden alle alpinen Wettkämpfe (Ski, Biathlon, Springwettbewerbe, Snowboard und Bobrennen) ausgetragen. Dort sollen ebenso ein Medienzentrum sowie zwei Olympische Dörfer für die Athleten entstehen. Eine Reihe von Hotels werden derzeit bereits gebaut. Die allermeisten Anlagen werden von privaten Investoren finanziert. Die Verbindung zwischen den Austragungsorten in den Bergen und den Anlagen am Schwarzen Meer erfolgt durch eine kombinierte Straßen- und Eisenbahnverbindung entlang des Flusses Dzykhra.

Hauptelement der Küstenanlagen ist der Olympische Park in Sotschi selbst, in unmittelbarer Nähe zur Küste des Schwarzen Meeres. Besonderen Wert hat man darauf gelegt, sehr kompakte Anlagen zu konzipieren. Alle Anlagen sollen fußläufig binnen zehn Minuten erreichbar sein. Vorgesehen sind neben dem Olympischen Dorf ein Presse- und Fernsehcenter. Für die Wettkämpfe selbst werden ein zentrales Stadion (das 2018 auch für die Fußball-WM genutzt werden soll), eine Curlinghalle, eine Eiskunstlaufarena, eine Eishockeyhalle sowie eine große Multifunktionsarena gebaut.

Svetlana Zhurova erwies sich in der folgenden Diskussion, aber auch während der Besichtigungen am folgenden Tag als beinahe perfekte Botschafterin der Winterspiele. Probleme für Mensch und Umwelt gäbe es keine und wenn doch, dann seien alle dank modernster Technik lösbar. Was die Umwelt angehe, so wisse man zwar, dass Eingriffe in den Naturpark unvermeidbar seinen, durch vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen jedoch erwarte sie sogar noch eine Verbesserung der Situation nach Ende der Baumaßnahmen. Auch die künftige Nutzung der Anlagen sei bereits geplant, das Stadion bleibe, einige der Hallen würden nach den Spielen abgebaut und an anderen Orten weiter genutzt werden. In den Bergen blieben die Skiressorts für den Tourismus erhalten.

Die für den späteren Nachmittag geplante Besichtigungstour wurde aufgrund der Verspätung und der andauernden Staus abgesagt. Dafür startete der Bus deutlich früher zu einem Empfang bei Anatoly Pakhomov, dem Bürgermeister von Sotschi (siehe Foto). Ein schöner Ausklang des ersten Tages, mit kulturellen Auftritten örtlicher Tanz- und Gesangsgruppen. Bürgermeister Pakhomov jedenfalls zeigte sich sehr stolz darauf, dass die Spiele in seiner Stadt stattfinden werden und war davon überzeugt, dass die gesamte Bevölkerung diese Ansicht teile.

Das Besuchsprogramm des folgenden Tages diente vor allem der visuellen Ergänzung der theoretischen Erläuterungen des Vortages. Vom Hotel fuhren wir vorbei am Flughafen Adler in Richtung Krasnaya Polyana. So bekamen wir einen Eindruck von den Dimensionen der Baumaßnahmen. Die Ausbauten am Flughafen, der Neubau eines olympischen Bahnhofs, Straßen- und Eisenbahnbau stellen gigantische Eingriffe in Natur und Landschaft dar. Mehr als 40.000 Menschen arbeiten zur Zeit auf den Baustellen und versuchen, die ehrgeizigen Termine einzuhalten.

Auf unserer Fahrt in die Berge erhielten wir einen umfassenden Einblick in die geplante Trassenführung der Straßen- und Eisenbahnverbindungen, die teilweise durch Tunnel, teilweise über den Fluss geführt werden. Insbesondere das geplante Eisenbahnprojekt zur Verkürzung der Fahrtzeit zwischen Küste und den Bergen ist eine große ingenieurtechnische Herausforderung, gilt es doch gewaltige Höhenunterschiede zu überwinden. Wir besichtigten eine der Tunnelgroßbaustellen, in der mit gewaltigen Maschinen und großer Präzision der Tunnelbau von beiden Seiten vorgetrieben wird.

Nächste Station unserer Fahrt durch schneebedeckten Berge war der Ort Krasanya Polyana. Zwischen all den Neubauten ist der kleine Ort kaum noch zu sehen. Fertig gestellt ist bereits eine Seilbahn bis auf eine Höhe von 2300 Meter. Nach zweimaligem Umsteigen erreichen wir dort eine Bergstation, bestehend aus einer Aussichtsplattform nebst Gastronomie. Zugegeben, der Blick in die kaukasischen Berge ist phantastisch. Kein Wunder, dass neben den Olympiaanlagen Gazprom dort über ein eigenes Skiressort verfügt.
Zum Schutz des bedrohten weißen Leoparden (snow leopard) wurde eigens ein Reservat angelegt, wird uns berichtet. Der Blick von oben macht jedoch noch deutlicher, welche Eingriffe in die Landschaft vorgenommen wurden, von den nicht sichtbaren Schädigungen ganz zu schweigen. Der Fluss, vor noch nicht langer Zeit sogar als Trinkwasser genutzt, gleicht einer schmutzig-graue Brühe, die sich, wie wir beim Start unseres Flugzeugs am nächsten morgen sahen, hunderte Meter ins Meer ergießt.

Nach einer Pause auf der Bergstation setzen wir unsere Reise fort. An Bord des Busses befindet sich jetzt der Vizepräsident von Olympstroy, der Firma, zuständig für den Bau der Küstenanlagen. Die rasante Talfahrt verschaffte uns Gelegenheit zu deren Besichtigung. Rund 1200 ha Land wurden dafür erschlossen. Einzigartige Sumpfgebiete wurden dafür trockengelegt, aber auch Anwohner aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben. Zumindest für einen Teil dieser Anwohner werden am Rande der Olympiaanlagen Ersatzhäuser bzw. -wohnungen von Olympstroy gebaut. Trotzdem gibt es erhebliche Kritik an diesen Maßnahmen, darüber hinaus kritisieren Umweltschützer, dass durch die Vernichtung der Sumpfgebiete auch seltene Arten vertrieben wurden. Olympstroy dagegen betont, dass durch die Trockenlegung der Sümpfe die Moskitos und damit die Malaria ausgerottet worden seien.

Im Bau befinden sich weiterhin eine Eislaufhalle für 12000 Zuschauer (nach den Spielen soll diese abgebaut und in einer anderen Region wieder aufgebaut werden), eine olympische Arena für Eisschnellläufe mit 8000 Zuschauerplätzen (spätere Nutzung als Handels- und Ausstellungszentrum), eine Curlinghalle (wird später abgebaut und woanders wieder aufgebaut), der „Bolschoi" - Eispalast für die Eishockeywettbewerbe (bleibt als Vielzweckhalle erhalten), ein kleinere Eissporthalle (ebenfalls abbaubar) und schließlich das Olympiastadion (spätere Nutzung für die Fußballweltmeisterschaft 2018 sowie für Spiele der Fußballnationalmannschaft). Zum Abschluss der Besichtigung erfolgte eine Fahrt durch eines der neu aufgebauten Quartiere für Menschen, die aus ihren Wohnungen vertrieben worden sind.

Damit endete der offizielle Teil des Delegationstreffens. Die meisten russischen Teilnehmer reisten ab. Die europäischen Delegationsteilnehmer hingegen setzten ihren Aufenthalt mit inoffiziellen Gesprächen fort. Während unter Leitung von Knut Fleckenstein in Sotschi City ein Treffen mit Jugendlichen stattfand, hatte ich die Gelegenheit mit Umweltschützern der Organisation Environmental Watch North Caucasus (EWNC) sowie mit Bürgerinitiativen und Betroffenen aus Sotschi zu sprechen.

Es überrascht wenig, dass aus Sicht der Umweltschützer die Dinge vollkommen anders eingeschätzt und beurteilt wurden. Die Eingriffe durch die olympischen Baumaßnahmen wurden schlicht und ergreifend als Katastrophe für den Naturpark und die Menschen vor Ort bezeichnet. Große Waldgebiete seien unwiederbringlich vernichtet worden. Die Zerstörung ganzer Stadtteile in Sotschi und Eingriffe in die Natur hätten verheerende Auswirkungen auf die in den Bergen lebenden Menschen. Niemand sei gefragt worden, Programm für die vertriebenen Menschen gäbe es nicht, die Schäden insgesamt seien immens und dauerhaft. Bereits 2008 habe es ein Treffen zwischen NGOs und Putin gegeben, bei dem die Probleme erörtert und Vereinbarungen getroffen wurden, die jedoch bis heute komplett unerfüllt gebieben sind. Es würde den Rahmen sprengen, alle Vorwürfe aufzuzählen, daher sei auf die Gesprächszusammenfassung verwiesen, in dem die relevantesten Punkte aufgeführt sind.

Die Erwartungen an unsere Delegation waren riesig. Angesichts der beeindruckenden Schilderungen ist es mir und uns allen sehr schwer gefallen, immer wieder daran zu erinnern, dass die Einflussmöglichkeiten der EU oder gar des Europäischen Parlaments nur begrenzt sind. Natürlich werden wir daran arbeiten, öffentliche Aufmerksamkeit für das teilweise illegale Vorgehen bei den Bauarbeiten zu wecken, jedoch können wir bei Verstößen gegen die russische Gesetzgebung wenig ausrichten. Von daher mussten wir die in uns gesetzten Erwartungen dämpfen. Wir einigten uns, dass wir mit Unterstützung der Organisationen die Lage in Sotschi im Russland-Bericht, der demnächst im Parlament erstellt wird, zu thematisieren. Parallel werden wir Kontakt mit der IOC aufnehmen, um über den Verhaltenskodex des Komitees, demzufolge Eingriffe in die Umwelt zu minimieren sind ("zero waste"), Einfluss auf den Fortgang des Projektes nehmen.

Als Resümee der Reise möchte ich festhalten, dass der Aufenthalt und die Gespräche vor Ort durchaus zu neuen Erkenntnissen und vertieften Informationen geführt hat. Klar ist aber auch, dass nach der Entscheidung für ein solches Großprojekt Eingriffe in die Natur und Zerstörungen für die Umwelt unausweichlich sind. Es liegt in der Verantwortung des IOC, den Bau solcher gigantischer Sportanlagen in unberührter Natur nicht zu fördern. Vielmehr sollte auch im Sinne der Nachhaltigkeit darauf geachtet werden, dass Spiele möglichst an Standorte mit bereits existierenden Anlagen vergeben werden. Auch wenn unser Einfluss begrenzt ist werden, werden wir uns mit allen Mitteln für eine Thematisierung der Probleme und voraus schauenderes Handeln in zukünftigen Entscheidungen einsetzen.