Yulia Timoschenko: Stand und Hintergründe des Verfahrens

 Vorwurf der Staatsanwaltschaft:
Im aktuellen Verfahren wird Timoschenko vorgeworfen, als Regierungschefin während der russisch-ukrainischen Gaskrise vom Januar 2009 ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Sie soll bei Gasverhandlungen mit Russland 2009 eine "Direktive" erlassen haben, zu der sie als Regierungschefin gar nicht ermächtigt war, und ein Abkommen zwischen dem staatlichen Energiekonzern Naftogas und dem russischen Staatskonzern Gazprom zum Nachteil ihres Landes geschlossen zu haben.
Als Premierministerin hätte Timoschenko nicht das Recht gehabt Dubina für internationale Verhandlungen zu delegieren. Das wäre laut Art.6, Punkt 4 des Gesetzes zu „Internationalen Verhandlungen der Ukraine" (2004) die Aufgabe des Ministerkabinetts gewesen. Timoschenko hätte zudem eine Regierungsanordnung gefälscht.
Die Anklage ist der Ansicht, durch den „Amtsmissbrauch" Frau Timoschenkos sei der Ukraine ein Schaden von 1,5 Milliarden Hrywnia (134 Millionen Euro) entstanden. Das Gesetz sieht für Amtsmissbrauch Gefängnisstrafen zwischen sieben und zehn Jahren vor.

Prozess
Nach Ansicht der Verteidigung, habe die Anklage habe keine Beweise präsentiert, die Gesetzesverstöße belegen würden. Vorwürfe der Verteidigung: Nichtaufnahme der Bilanzprüfung von Naftohaz von 2009 (durchgeführt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young), die belegen soll, dass Naftohaz keine Verluste durch das Abkommen von 2009 gemacht habe; (angeblich) verschwundene 13 Bänder von Beweismaterial (von Staatsanwaltschaft widerlegt); genereller Vorwurf an den Richter Kirejew, er strebe ein schnellstmögliche Verurteilung Timochenkos an. Gleichzeitig wurde vom Gericht anderes Beweismaterial, das die Unschuld Timoschenkos belegen soll, aufgenommen – bsp. Medienanalysen, Experteneinschätzungen.(1). Eine Verurteilung wird immer wahrscheinlicher, ein Freispruch wäre ein Gesichtsverlust für Präsident Janukowitsch (Spiegel). Timoschenko weigerte sich von Anfang an das Gericht anzuerkennen, bezeichnete es als eine "Farce" und versuchte den Richter Kirejew durch exzentrisches Verhalten und Beschimpfungen aus dem Konzept zu bringen.

Die ukrainische Bevölkerung ist im Hinblick auf den Prozess gespalten: 27% stehen dem Prozess gleichgültig gegenüber; 36,1% unterstützen und 36,9% kritisieren den Prozess (3-16 August) (2)
Gleichzeitig sind 31,9% überzeugt, dass das wahre Ziel der Inhaftierung Timoschenkos die Beseitigung eines starken oppositionellen Politikers ist; 14,9% sind der Meinung, dass es um die Einschüchterung der Opposition geht (10-17 August) (3)
Die Mehrheit der Bevölkerung (55,1%) ist überzeugt, dass der Staat bei der Strafverfolgung von Tatverdächtigen härter gegen Vertreter der Opposition als gegen Vertreter der pro-Regierungsparteien vorgeht (ebd.)

Auch wenn Anhänger von Timoschenko Protestaktionen starteten und sich mit der Polizei anlegten - insgesamt ist die Bereitschaft der Menschen in der Ukraine für einen Politiker zu kämpfen nicht besonders hoch, so Experten. Seit 2004 sind viele Menschen desillusioniert. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht in Timoschenko keinen Politiker, der wesentlich zur Verbesserung der politischen Lage und des Lebensstandardes beitragen könnte. 60-70% misstrauen Timoschenko - in ihrer Amtszeit hätte es keine positiven Veränderungen gegeben.(7)

Innenpolitische Konsequenzen im Falle einer Verurteilung – Einschätzungen von Experten:
BJuT (Blok Julii Timoschenko) wird an Wählerzustimmung verlieren; mehrere Machtzentren in der Partei könnten sich bekämpfen. Profitieren könnte davon Arsenij Jazenjuk (Parteienbündnis Block Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung - konservativ und liberal, unterstützt Juschtschenko)(4). Im Falle einer langwierigen Inhaftierung, wird die Fortführung einer politischen Karriere für Timoschenko nur schwer denkbar sein (5). Als Vorbestrafte könnte Timoschenko nicht mehr für politische Ämter kandidieren (Spiegel)(6).

Russische offizielle Position zum Prozess:
Außenministerium, 05. August: "Alle Gasabkommen mit der Ukraine wurden 2009 in Übereinstimmung mit den Gesetzgebungen beider Länder gemäß dem Völkerrecht geschlossen".
Medwedew, 31. August: Timoschenko steht nur „wegen Vereinbarungen mit Russland und nicht wegen früherer Sünden" vor Gericht.(8)

Außenpolitischer Kontext: Russland
Wird Timoschenko wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse bei den Gasverhandlungen mit Russlands Premier Wladimir Putin verurteilt, werden auch die Vertragsbedingungen anfechtbar. Die ukrainische Seite will die Kosten für russisches Gas senken und die Gasbeziehungen zu Russland neu ordnen. So soll der festgelegte Lieferumfang von 40 Milliarden Kubikmeter auf nur noch 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr gesenkt werden. Die Ukraine will in den nächsten Jahren selbst große Erdgaslagerstätten in Schieferschichten erschließen und sich sukzessive aus der Energieabhängigkeit von Russland lösen.
Die ukrainische Regierung will den staatlichen Gasversorger Naftogaz Ukrainy auflösen. Alle mit ihm geschlossenen Abkommen sollen laut Premier Nikolai Asarow revidiert werden. Experten zufolge wird dies ebenfalls zur Revision der Beziehungen in anderen Kooperationsbereichen führen. Im Falle einer Abereknnung des Gasvertrages von 2009 durch das ukrainische Gericht warnen sie vor einem neuen Gaskrieg, der für beide Seiten unvorteilhaft wäre.
Russland will billiges Gas nur liefern, wenn die Ukraine Mitglied der von Moskau dominierten Zollunion wird, zu der auch Weißrussland und Kasachstan gehören.

Außenpolitischer Kontext: EU
Der Prozess wurde international als politisch motiviert scharf kritisiert. Die Europäische Union droht bei einer Verurteilung Timoschenkos, die Ratifizierung des geplanten Freihandelsabkommens auszusetzen. Forderungen: Entlassung von Timoschenko aus der Haft; Beendung anderer politisch motivierter Verfolgungen; Befreiung anderer fälschlicherweise Inhaftierter (bsp. Juri Lutsenko).

Am 30. August veranstaltete die EU-Delegation in der Ukraine ein Treffen der EU-Botschafter mit den Vorsitzenden der ukrainischen Oppositionsparteien vom „Komitee gegen die Diktatur". Bei diesem Treffen baten sie die EU-Mitgliedsstaaten vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens ein Ende der politischen Repressionen in der Ukraine zu fordern. Zudem machten die Teilnehmer des Treffens darauf aufmerksam, dass freie und transparente Parlamentswahlen in der Ukraine nicht möglich sind, wenn die Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei nicht daran teilnehmen könne.(9)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Am 21.Juli hat Timoschenko den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen: Artikel 5 §1c – Festnahme ohne hinreichenden Verdacht; Artikel 2, Protokoll Nr.4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Einschränkung von Freizügigkeit. Eine Entscheidung über die Annahme der Klage steht noch aus.