17. Oktober 2011
Tagungsrückblick "Korruption - Hindernis für die Modernisierung Russlands? "
Am 12. Oktober 2011 luden die Grünen im Europäischen Parlament führende Experten und Interessenten zu einem Fachgespräch über Korruption in den europäisch-russischen Beziehungen ein. Deutlich wurde, dass aufgrund der engen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen der Erfolg ihrer Bekämpfung nicht nur in Russland, sondern auch von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weit stärkere Anstrengungen als bisher erfordert.
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Russland ist eines der wenigen Länder, die in den jährlichen Rankings von Transparency International kontinuierlich nach unten rutschen. Von den 187 Ländern, die 2010 untersucht wurden, belegt Russland Platz 154, den es sich mit Staaten wie Kambodscha, Guinea-Bissau und der Zentralafrikanischen Republik teilt. Doch die russische Korruption ist mehr als nur eine gesteigerte Form der Bestechlichkeit, wie wir sie auch von anderen Ländern kennen. In ihr bündeln sich auch alle sozialen, politischen und ökonomischen Probleme, unter denen Russland von der Zarenzeit bis heute zu leiden hatte. Möglicherweise ist sie heute das Haupthindernis bei der immer wieder eingeforderten und notwendigen Modernisierung Russlands.
Am 12. Oktober 2011 luden die Grünen im Europäischen Parlament Georgi Satarov vom russischen Forschungsinstitut INDEM-Foundation, den Unternehmer Alexander Lebedev und Ivan Ninenko, Projektleiter von Transparency International in Russland, sowie den zuständigen Leiter für Korruptionsbekämpfung der Kommission Jakub Boratynski ein, um über Ausmaß und Folgen vom Korruption in Russland, sowie die Strategien ihrer Bekämpfung zu diskutieren.
Werner Schulz MdEP, der die Veranstaltung organisiert hatte, zitierte in seiner Begrüßung den Satiriker Michail Saltykow-Schtschedrin, der schon im 19. Jh. die Rechtsverachtung seiner Landsleute gegeißelt hatte, und stellte die Frage in den Raum, ob der Hang zur Korruption möglicherweise einer gewissen russischen Tradition entspricht. In der Tat zählten einige Referenten historisch-kulturelle Faktoren mit zu den Ursachen der heutigen kritischen Korruptionslage in Russland. Daneben nannten sie jedoch auch aktuellere politische Entwicklungen und äußere Faktoren, wie etwa die derzeit hohen Preise für Energieträger, die den Durst der Beamten nach mehr Geld beständig wachsen lassen.
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Georgy Satarov |
Georgy Satarov, Präsident der INDEM Foundation, einem unabhängigen Forschungsinstitut zur Entwicklung der Demokratie, kritisierte, dass die unbedacht durchgeführte Transformation der politischen Institutionen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion viele Schlupflöcher für eine ungestrafte Bereicherung offen ließ. Ein großes Problem stelle auch die nach wie vor schwache russische Zivilgesellschaft dar, was sowohl geschichtlich, als auch durch die aktuelle politische Situation bedingt ist.
Die Ausmaße der Korruption auf staatlicher Ebene seien in Russland enorm. Satarov zitierte die Ende 2005 in der russischen Zeitschrift "Expert" veröffentlichte Angaben, nach denen 80% der jährlichen Militärausgaben für Forschung und Entwicklung in den Taschen von russischen Beamten verschwinden würden. Diese Zahlen wurden offiziell nie widerlegt.
Auch habe die Korruption in Russland längst alle Lebensbereiche durchdrungen. So nannte Satarov weitere Beispiele, wie etwa den Freikauf vom Militärdienst, den Erwerb von Hochschulabschlüssen oder ausgefallene Sonderwünsche wie das Blaulicht am eigenen Auto. Ein besonders gravierender Fall für den russischen Staat selbst war ein Selbstmordanschlag 2004 bei dem die Attentäterinnen durch die Bestechung korrupter Beamter an Bord der Flugzeuge, gelangten, die sie dann sprengten.
Besonders gravierend sind die Auswirkungen von Korruption aber im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich. Satarov berichtete, dass sich 12% der russischen Bevölkerung die eigentlich kostenlosen staatlichen Gesundheitsleistungen aufgrund der trotzdem nötigen Bestechungsgelder nicht mehr leisten können, von privaten Leistungen ganz zu schweigen. Ein erheblicher Teilder Studenten habe nach seinen Angaben ihren Studienplatz durch Bestechungsgelder erworben. Als weitreichende Folgen dieser allumfassenden Korruption nannte Satarov die rückläufige Lebenserwartung und die sinkende Bildungsqualität, den Rückgang der Abwehrkraft des Staates und zunehmende Gefahren im Alltagsleben der Bevölkerung. Die steigende Kluft zwischen ganz wenigen Superreichen und ganz vielen mit einem Minimaleinkommen könne zu einer Verschärfung der sozialen Situation in Russland führen. Große soziale Erschütterungen seien daher in naher Zukunft nicht auszuschließen.
Hauptgründe für die permanent wachsende Korruption sieht Satarov im unkontrollierten Machtmonopol und der Ineffizienz der Bürokratie, sowie im beinahe gänzlichen Fehlen von Rechtsschutz in Russland. Die Rechtsschutzorgane, so Satarov, seien die Hauptgefahr für die Normalbürger und Unternehmer.. Aufgrund der Rechtsunsicherheit fliehen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sei aus Russland. Große ausländische Unternehmen unterhielten kaum noch Sitze in Russland, auch wenn sie im Land weiterhin Geschäfte machen.
Laut Satarov sei Korruption immer eine Folge von anfälligen staatlichen Institutionen, an deren Praktiken man sich gewöhnt hat und die schwer wieder abzuschaffen sind. Gleichzeitig ist Korruption nicht nur durch diese institutionellen Mängel bedingt, sondern bringt auch neue institutionelle Probleme hervor. Satarov sprach diesbezüglich von einem "Generator mit positiver Rückkopplung" oder auch von einer Korruptionsspirale. Korruption beträfe nicht nur den Erwerb von Leistungen oder Diensten, sondern setzte sich fort im Schutz der so erworbenen Produkte bzw. des Vermögens. Diese Erkenntnis führt unumgänglich zum Schluss, dass Korruption ohne permanente Entgegenwirkung nicht nur bestehen, sondern auch kontinuierlich weiterwachsen wird. Diese Korruptionsinflation sei nach Ansicht von Satarov nur schwierig, wenn überhaupt zu stoppen. Eine vergleichbare Entwicklung gelte auch für die Schattenwirtschaft. Nach Schätzung Satarovs werden nur noch ein Drittel der Gelder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt.
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Alexander Lebedev |
Alexander Lebedev stellte in seinem Vortrag das Korruptionsproblem in Russland in einen internationalen Kontext. Er bemerkte vorab, dass er im Rahmen des Fachgesprächs in seiner Eigenschaft als Wissenschaftlers agiere. Lebedev bestätigte, dass das Ausmaß der Korruption in Russland immens sei, betonte aber gleichzeitig, dass nie ein solches Ausmaß erreicht worden wäre, wenn der Großteil so erworbener Gelder nicht ins Ausland abwandern könnte. Laut Lebedev werden die „Früchte“ so erworbener Reichtümern nahezu vollständig nach Europa transferiert und dort über Mittelsmänner in Häuser, Jachten etc. reinvestiert und damit legalisiert. Aufgrund seiner unzureichenden und lückenhaften Mechanismen u.a. gegen Geldwäsche begünstige der europäische Finanzmarkt daher die Ausbreitung der Korruption in Russland.
Korruption sei daher ein umfassendes globales Problem, das nur weltweit bekämpft werden könne. Welche Folgen Korruption an den internationalen Finanzmärkten mit sich bringe, habe aus seiner Sicht der Zusammenbruch von Lehman Brothers gezeigt. Eine unerwartete Bewegung korrupter Gelder auf den Finanzmärkten könne aus seiner Sicht diese sogar stärker gefährden als beispielsweise ein Zusammenbruch Griechenlands oder Italiens. "Geld ist wie Energie, es kann nicht einfach verschwinden“, sagte er.
Man müsse auch bedenken, dass der Prozess der Geldwäsche nicht ohne Unterstützung ausländischer Juristen oder Bankmitarbeiter möglich wäre. Lebedev betonte, dass er sich bereits seit vielen Jahren bemühe, diese Wege und Strukturen zu verfolgen und durch nachweisbare Fakten offenzulegen. Eine erfolgreiche Bekämpfung auf nationaler Ebene hält Alexander Lebedev aufgrund einer fehlenden bzw. unabhängigen Staatsanwaltschaft und Justiz zurzeit für nicht möglich.
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Jakub Boratynksi |
Der Korruptionsexperte der Europäischen Kommission Jakub Boratynski knüpfte direkt an die Ausführungen Lebedevs an. Er bestätigte die Notwendigkeit einer weltweiten Bekämpfung von Korruption. Der jährlich von Transparency International erhobene Korruptionswahrnehmungsindex stelle klar, dass es keine korruptionsfreien Zonen in der Welt gäbe. Dennoch machte er deutlich, dass es erhebliche Unterschiede im Niveau gäbe, und Europa mit ca. 1 % des Bruttoinlandsproduktes bzw. 120 Mrd. €/ Jahr Korruptionskosten mit den Verhältnissen in Russland nicht auf eine Stufe gestellt werden könne.
Seit ca. zwanzig Jahren sei es in Europa kein Tabu mehr über Korruption offen zu diskutieren. Internationale und europäische Institutionen haben in Experten- und Arbeitsgruppen, Deklarationen, Codices in der UN, dem Europarat, der OECD, der WTO viel geleistet, um vernetzt gegen globale Korruption vorzugehen.
Allerdings könne der weltweit wachsenden Korruption nur mit einem starken politischen Willen begegnet werden. Als Reaktion auf die teils mangelnde Umsetzung der Anti-Korruptions-Gesetzgebung der EU in einzelnen Mitgliedsstaaten werde die Europäische Kommission zukünftig alle zwei Jahre einen EU Antikorruptionsbericht herausgeben, um den Status quo zu beleuchten, Schwerpunkte und Querschnittsthemen zu verifizieren und „best practise“-Initiativen bekannt zu machen.
Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit Russland steht der Dialog um mehr Rechtsstaatlichkeit und damit -sicherheit. Laut Boratynski hat die russische Korruption systematische Ursachen, die schwer zu bekämpfen sind. Das mache auch der Fall des Anwaltes Sergej Magnitski deutlich.
Aus Sicht der Kommission kommt der Korruptionsbekämpfung eine entscheidende Rolle im Modernisierungsbemühen Russlands zu und wird aber nur unter Beteiligung der russischen Zivilgesellschaft zum Erfolg führen.
Auch die europäische Seite werde ihre Anstrengungen intensivieren müssen. So gelte es, die Finanzermittlungen in internationalen Transfers und Geschäftsbeziehungen auszubauen und die Gesetzgebung zur Beschlagnahme krimineller Vermögen zu verbessern.
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Ivan Ninenko |
Abschließend beleuchtete Ivan Ninenko, Vertreter der russischen Sektion von Transparency International, die Besonderheiten der Korruption in Russland und erklärte, warum das Problem dort anders angegangen werden müsse als in Europa.
Das größte Problem im Kampf gegen die Korruption in Russland sei entgegen vieler Vermutungen nicht die russische Antikorruptionsgesetzgebung. Diese würde mittlerweile weitgehend den westlichen Standards entsprechen. Problematisch ist zum einen die tatsächliche Umsetzung der Gesetze. Hierbei knüpfte Ninenko an die Vorträge von Satarov und Lebedev an und kritisierte das korrupte Strafverfolgungssystem in seinem Land. Zum anderen verwies er aber auf das Problem, dass die vorhandenen Gesetze größtenteils direkt von internationalen Vorbildern übernommen wurden, ohne die Besonderheiten der Problematik in Russland zu berücksichtigen.
Während die klassische Korruption beinhaltet, dass zwei interessierte Parteien einen Deal im gegenseitigen Interesse aushandeln, besteht die Besonderheit in Russland darin, dass russische Behörden selbst für den Erhalt zustehender Leistungen Gegenleistungen einfordern. Druckmittel für diese Form von Erpressung gäbe es genug, von tatsächlich bestehenden oder falsifizierten Verstößen und angedrohten Strafen bis hin zu angedrohten oder tatsächlichen Inhaftierungen von Mitarbeitern. Das prominenteste und traurige Beispiel sei dabei der Fall des Anwalts der Hermitage Capitel Management Sergej Magnitski, der 2007 einen Steuerhinterziehungsfall von 230 Millionen Dollar aufdeckte und daraufhin in Untersuchungshaft kam, wo er nach fast einem Jahr Opfer von Gewalt und unterlassener medizinischer Hilfe wurde und starb. Somit sei der Schutz von Menschen, die den Mut haben Korruptionsfälle aufzudecken, eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen die Korruption in Russland.
Als das größte Problem bei der Korruptionsbekämpfung bezeichnete Ninenko, ähnlich wie Lebedev, die Tatsache, dass das korrupte Geld meist nicht in Russland selbst, sondern im Ausland ausgegeben wird. Korrupte Beamte kaufen Villen in Italien oder Häuser in London. Es sei schwierig von Russland aus etwas dagegen zu unternehmen. Daher ist nach Auffassung von Transparency International die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und der Nachverfolgung des Eigentumserwerbs durch korrupte Gelder dringend notwendig. Andernfalls warnte Ninenko vor einer "Korruptionsepidemie", da korruptes Geld aus Russland die Tendenz habe, auch in der EU weiterhin korrupte Wege zu gehen.
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Werner Schulz |
Werner Schulz dankte den Referenten für ihre Beiträge und warf die Frage auf, warum trotz der übergreifenden Einmütigkeit russischer Regierungs- und Oppositionspolitiker, dass die Korruption im Land systembedrohend sei und daher ihre Bekämpfung mit allen Mitteln voran getrieben werden müsse, keinerlei substantielle Fortschritte zu verzeichnen seien. Worin liegen die Ursachen dafür und welche Maßnahmen sind vonnöten? Die war der Auftakt für eine lebhafte Diskussion zwischen Referenten und dem Auditorium.
Lebedev widersprach Ninenko in der Frage der russischen Antikorruptionsgesetzgebung. Seiner Ansicht nach ist die gesetzliche Lage in Russland nach wie vor schlecht. Dafür brachte er mehrfach das Beispiel der USA und lobte die Antikorruptionsgesetze dort. Er betonte, dass diese in Zeiten von Mafiakriegen in den 50er-60er Jahren entstanden sind und ging damit auf eine Frage aus dem Auditorium ein, ob es sich in Russland nicht vielmehr um Mafia, als um Korruption handle. Bei der Beantwortung dieser Frage griff Lebedev wieder den Magnitski-Fall auf und verkündete, dass dies in erster Linie nicht ein Fall von großen Menschenrechtsverletzungen in Russland sei, sondern der enormen und allumfassenden Korruption. Diejenigen Beamten, die aufgrund ihrer direkten oder indirekten Verbindung mit dem Tod Sergej Magnitskis mit internationalen Sanktionen belegt wurden, können seiner Meinung nach eindeutig als Mafia, also als kriminelle Vereinigung, bezeichnet werden.
Daran anknüpfend wurde das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland als ein mögliches Druckmittel diskutiert, das dabei helfen könnte, den Kampf gegen Korruption in Russland anzukurbeln. Die russischen Referenten standen dem eher skeptisch gegenüber. Zwar seien Auslandsreisen eine gute und wichtige Möglichkeit, die Entwicklungen im eigenen Land kritisch zu hinterfragen. Doch sollte man nicht vergessen, dass von den ca. 141 Mio. Einwohnern Russlands nur ca. 15 Mio. über Auslandspässe verfügen, und davon kommen die meisten aus Moskau und St. Petersburg. Die Mehrheit der Bevölkerung hätte einfach keine finanziellen Möglichkeiten zum Reisen, so Lebedev.
Die Gäste der Veranstaltung wollten zudem von den russischen Referenten wissen, welche Unterschiede in der Handhabung des Korruptionsproblems in den nächsten Jahren unter der Präsidentschaft Putins im Gegensatz zu den letzten Jahren unter Medwedew zu erwarten sind. Satarov und Lebedev äußerten sich diesbezüglich skeptisch. Die Bedeutung einzelner Persönlichkeiten sollte in dem korrupten russischen politischen System nicht überschätzt werden.
Auch die These, dass die politische Elite in Russland von sich aus anfangen könne die Korruption aktiv zu bekämpfen, weil sie erkennt, dass das Land sonst daran zerbricht, hielten die Referenten für unrealistisch. Zum einen reiche die Korruption bis in die oberste Spitze. Zum anderen seien die Verstrickungen so komplex, dass eine Korruptionsbekämpfung schon rein technisch nur schwer möglich erscheint. Gleichzeitig führt die gigantische Korruption dazu, dass der Staat "sich auflöst" (wobei der Staat in diesem Kontext nicht mit Macht gleichzusetzen ist), so Satarov. Die Bürokratie wird zunehmend ineffizienter, was dazu führt, dass der soziale Bereich so gut wie gar nicht mehr funktioniert. Was daraus folgt, sei schwer zu prognostizieren. Satarov hält sogar eine Wiederholung des Szenarios des Zerfalls der UdSSR nicht für unwahrscheinlich.
Fest stehe jedenfalls, dass bei unveränderter politischer Situation in Russland eine erfolgreiche Bekämpfung von Korruption gar nicht möglich, und selbst eine Einschränkung ihrer Ausmaße wenig realistisch sei, zumal es, nach Satarov, keine realen Verfechter öffentlicher Interessen in Russland gibt. Ein Anknüpfungspunkt für Verbesserungen könnte seiner Meinung nach die russische Zivilgesellschaft sein. Die Tatenlosigkeit des Staates in den meisten Lebensbereichen hat in den letzten Jahren vermehrt die Selbstorganisation der russischen Bevölkerung gefördert, so dass sich auf diesem Bereich neuerdings positive Entwicklungen feststellen lassen.
Alexander Lebedev teilte größtenteils die Einstellung von Satarov. Unter der aktuellen Regierung könne es in Russland keine Verbesserung der Korruptionslage geben, da das Gerichtssystem weder unabhängig, noch effektiv, noch zugänglich sei.
Am optimistischsten fiel der Ausblick von Ivan Ninenko aus. Auf die Frage, was sich in Russland verändern müsse, damit das Land auf der Transparency International Liste wieder nach oben rutschen könnte, nannte er in erster Linie die Einstellung der Gesellschaft zu Fragen von Korruption. Dies sei die grundlegende Bedingung für eine erfolgreiche Bekämpfung dieses Übels, da die Veränderungen in Russland nicht vom Staat, sondern nur von der Gesellschaft zu erwarten sind. Ninenko betonte, dass in diesem Bereich in letzter Zeit positive Veränderungen erkennbar seien: Es gäbe immer mehr Menschen, die Korruption "aktiv" ablehnten und übliche Korruptionswege durchbrächen. Transparency International versucht diesen Trend durch eine intensive Aufklärungsarbeit zu unterstützen.
Fazit: Eine facettenreiche Diskussion, die viel zum Verständnis von Korruption und ihrem Ausmaß in Russland beigetragen hat. Auch wenn angesichts der immensen Dimension der Ausbreitung der Korruption in der gesamten Gesellschaft nur wenig Grund für Optimismus besteht, ohne eine entschiedene Bekämpfung wird es keine Modernisierung Russlands geben. Die Bekämpfung der Korruption muss von innen kommen. Es bedarf aber auch internationaler Maßnahmen und europäischer Unterstützung für Russland. Die EU sollte Russland beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit begleiten und dabei - den politischen Willen Russlands vorausgesetzt - auch und ganz besonders die Zivilgesellschaft einbeziehen.
Ob und wie es mit den immer wieder verkündeten Modernisierungsbestrebungen Russlands weitergeht werden die Ergebnisse der Duma- und der Präsidentschaftswahl zeigen. Dann wird möglicherweise auch die Korruptionsbekämpfung einen höheren Stellenwert in Russland bekommen.
(Lebensläufe und Beiträge der) Referenten des Fachgespräches (siehe Foto von rechts nach links):
