Weißrussland: EU muss endlich mit Taten gegen Lukaschenko vorgehen

Fassungslosigkeit, Ohnmacht, Wut und Trauer: Es ist eine bittere Mixtur von Gefühlen, die die Nachrichten vom Wochenende zurückgelassen haben. Die verweigerte Begnadigung und unmittelbar vollzogene Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow, deren Schuld an den U-Bahn-Attentaten vom April 2011 unbewiesen blieb, sind eine Barbarei. Und eine offene Verhöhnung der bisherigen europäischen Politik.

Resolutionen, Appelle oder gute Worte genügen nicht, um den Diktator zur Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Repressionen bewegen. Daher ist es höchste Zeit am kommenden Freitag im Außenministerrat endlich wirksame gezielte Maßnahmen gegen Lukaschenkos Regime zu beschließen. Einreiseverbote und die Sperrung von Auslandsvermögen von Amtsträgern des Regimes sind längst nicht genug.

Die schroffe Reaktion aus Minsk auf die im Februar beschlossene Erweiterung dieser Liste beweist weniger die Wirksamkeit der Maßnahme als die Tatsache, dass sich Lukaschenko wieder stark genug fühlt, seine Verachtung für europäische Werte offen zu zeigen.

Zaudert Europa erneut, ist die immer tiefer klaffende Glaubwürdigkeitslücke von boomenden Handelsgeschäften auf der einen und gegen Null schrumpfenden politischen Beziehungen auf der anderen Seite nicht mehr zu schließen.

Mit gezielten wirtschaftliche Maßnahmen gegen ausgewählte Firmen und Mittelsmänner, die im Westen für das Regime wichtige Exporte organisieren, ausländisches Kapital ins Land holen und Scheinprivatisierungen vornehmen, kann Europa die Kanäle kappen, mit denen sich Lukaschenkos Apparat finanziert, ohne der Bevölkerung zu schaden.

Europäische Wirtschaftsunternehmen sind gut beraten, sich nicht länger gegen diese Maßnahmen zu stellen. Es ist naiv zu argumentieren, dass Wirtschaft und Politik zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Das Gegenteil ist längst erwiesen. Ohne das Fundament von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht auch wirtschaftlicher Erfolg auf überaus brüchigem Grund.

Mehr Hintergrundinformationen " Europa fragwürdige Geschäfte mit Weißrusslands Diktator", Gastbeitrag Financial Times Deutschland