Russlands demokratischer Aufbruch?!

Die politischen Gehversuche in Russland brauchen Unterstützung, aber vor allem Zeit

Es sind bewegende Bilder: Mehr als hunderttausend Menschen gingen allein in Moskau am vergangenen Samstag gegen den Wahlbetrug des Putin Regimes auf die Straße.
Es sind Alte und Junge und wohl Tausende von ihnen sind zum ersten Mal dabei, um dicht gedrängt auf Plätzen und Straßen gegen die gefälschten Duma-Wahlen und den zarenhaft regierenden Putin zu protestieren.

Ohne Zweifel wurde am vergangenen Samstag Geschichte geschrieben. Wer hätte noch vor Wochen gedacht, dass sich der russische Wutbürger formiert und die Wahlfälschung wie die letzten Tropfen das Fass der Empörung zum Überlaufen bringen würden? Erlebt Russland das Ende der Ära Putin und den Beginn eines gesellschaftlichen Neuanfangs?

Die Antworten auf diese Fragen, so ungeduldig wir sie auch erwarten, brauchen Zeit. Schon ist vom Frühling mitten im russischen Winter die Rede und in der Tat keimen Triebe eines neuen politischen Bewusstseins. Die Angst, auf die Straße zugehen, ist überwunden und zu protestieren nicht mehr nur die Sache kleiner Oppositionsgrüppchen. Dennoch scheint es verfrüht darin schon den großen demokratischen Aufbruch in Russland zu sehen.

Die Proteste am Samstag waren ein klares NEIN zu staatlicher Entmündigung und ein moralisches Aufbäumen einer selbstbewusst und stark werdenden Zivilgesellschaft. Sie hat mit ihrer friedlichen Willensbekundung Putins "souveräner Demokratie" Paroli geboten und gezeigt, wer der wirkliche Souverän ist.

Offenbar haben Putin & Co die Protestbereitschaft des russischen Volkes unterschätzt. Unübersehbar ist das Dilemma, in der die Kremlführung steckt. Zieht sie die Daumenschrauben an, wird die Protestbewegung weiter wachsen, zeigt sie sich nachgiebig oder unentschlossen, droht ihr der Untergang und der Verlust des zusammen geklaubten Vermögens.

Allerdings sollte der Westen sich hüten, die Proteste mit Erwartungen zu überfrachten. Wer im hiesigen Selbst- und Werteverständnis von Demokratie aufgewachsen ist, enttäuscht sich nur selbst, wenn er dessen schnellstmögliche Übertragung als Zielvorstellung einer russischen Demokratieentwicklung vor Augen hat. Noch tief sitzen den Bürgern der Nachfolgestaaten der Sowjetunion das Chaos und die Unsicherheit der 90er Jahre und eine im Westen ungekannten Angst vor Armut in der Erinnerung. Noch gering hingegen sind die positiven Erfahrungen einer gesellschaftlichen Demokratie.

Trotzdem braucht Russland einen grundlegenden demokratischen Wandel. "Keine Revolution, sondern ehrliche Wahlen" - wie die Protestierenden betonen. Einen echten Neuanfang. Diesem gebührt unsere volle Unterstützung. Schrittfolge und Tempo sind Sache der russischen Bürger.