Achtung, Feind hört mit! Neue Möglichkeiten zur Willkür durch verschärften Internetgesetze in Belarus

Über ein Jahr ist vergangen, seit Lukaschenko die Proteste um seine manipulierte Wiederwahl als Staatsoberhaupt mit unerwarteter Härte und Gewalt niederschlagen ließ. Jegliche Kritik an seiner Herrschaft wurde und wird seither mit Verhaftungen, Repressionen und behördlicher Willkür geahndet und mundtot gemacht. Das Repertoire, dessen sich das System Lukaschenko bedient, ist reichhaltig und beweist in schmerzlicher Weise die Funktionsfähigkeit und Effektivität des belarussischen Geheimdienstes KGB.

Und dennoch haben Regimekritiker 2011 manch einfallsreichen Protest auf die Beine gestellt. Nicht nur in arabischen Ländern, auch in Weißrussland haben die Freiräume des Internets Systemkritikern bisher ungekannte Möglichkeiten zu Austausch und Organisation eröffnet. Es waren wichtige Erfolge. Aber der Wettlauf über Freiräume und Kontrolle im Netz ist in vollem Gange.

Die vor wenigen Tagen eingeführten Zensurgesetze werden die Nutzung des Netzes weiter einschränken und eine effektivere Überwachung zur Folge haben. Beenden können sie die Freiheit im Netz jedoch nicht. Weit gefährlicher sind allerdings die Möglichkeiten für noch mehr Einschüchterung und Willkür durch die Behörden, die mit dem neuen Gesetz verbunden sind. Noch ist unklar, mit welcher Schärfe die unter Generalverdacht stehenden User verfolgt werden. Dies wird wohl vor allem von der Fortentwicklung der technischen Überwachungsmöglichkeiten abhängen.

Auswirkungen hat das Gesetz jedoch nicht nur für die Weißrussen selbst, sondern für alle, die Netzdienste anbieten oder durch das Internet mit weißrussischen Usern verbunden sind. Zweifelhafte Netzwerkfreunde, lahmgelegte Webseiten und gehackte Maileingänge machen bereits heute offensichtlich, welche Gefahren für Aktionen und Akteure durch „gefischte“ Informationen verbunden sind. Ein großes Maß an Umsicht beim Informationsaustausch im Netz ist daher dringend geboten. Dessen müssen sich auch hiesige NGO´s, Unternehmen und Behörden bewusst werden, um dem Schutzbedürfnis weißrussischer Bürger und Partner nachzukommen. Niemand darf mehr durch Unwissenheit oder Leichtfertigkeit einer Gefahr oder direkter Verfolgung ausgesetzt werden, wie es im Fall des Menschenrechtlers Ales Beljazki durch fahrlässige Datenherausgabe an die weißrussischen Behörden geschehen ist. Solche Pannen stellen das Engagement und die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber der Zivilgesellschaft des Landes tragisch in Frage.