Grüne Podiumsdiskussion "Vor den Parlamentswahlen - wohin steuert die Ukraine?"

Am 28. Oktober 2012 wählen die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament. Schon jetzt steht fest, dass diese Wahlen richtungsweisend für die weitere politische Entwicklung des Landes sein werden: Haben Demokratie und europäische Integration (noch) eine Chance? Oder wird die Regierung Janukowitsch ihren autoritären Kurs festigen und eine Annäherung an die EU in weite Ferne rücken? Verlauf und Ausgang der Wahlen werden entscheidend zur Beantwortung dieser Fragen beitragen.

Derzeit ringen Regierung und Opposition in intensiven politischen Auseinandersetzungen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Dass Präsident Janukowitsch dabei seine ganze Macht nutzt, um politische Gegner auszuschalten und die Wahlen zu Gunsten seiner Partei zu beeinflussen, zeigt unter anderem das erst kürzlich verweigerte Berufungsverfahren gegen Julia Timoschenko. Neben ihr befinden sich zahlreiche weitere Mitglieder der früheren Regierung und heutigen Opposition im Gefängnis.

In unserer Diskussionsveranstaltung wollen wir verschiedene Aspekte der ukrainischen Parlamentswahlen beleuchten und mit Ihnen diskutieren: Wie entwickelt sich die ukrainische Innenpolitik im Kontext der Wahlen? Wird die Opposition gestärkt werden, oder wird sich die Ukraine weiter in Richtung eines autoritären Einparteienstaates entwickeln? Was berichten internationale und nationale Wahlbeobachter/innen? Hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine eine Zukunft oder wird sich das Land in Richtung Eurasische Union orientieren?

Programm

13.00 Anmeldung

13.30 Begrüssung durch Viola von Cramon MdB, Mitglied im EU Ausschuss und Sprecherin für EU-Außenbeziehungen, und Werner Schulz MdEP, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine (stellv.) des Europaparlaments

13.45 Panel 1: An der Grenze der Demokratie ? Ukrainische Innenpolitik vor und nach den Wahlen

• Wahlen unter autoritärer Herrschaft ? Die Amtszeit Janukowitsch - Wilfried Jilge, Universität Leipzig
• Erste Ergebnisse der bisherigen Wahlbeobachtung -Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch, Berlin-Kiew
• Das Problem der Mandatswechsler und die Rolle der Swoboda-Partei - Dr. Andreas Umland, Mohyla-Akademie, Kiew

Kommentar: Viola von Cramon MdB

14.45 Diskussion

Moderation: Dr. Heike Dörrenbächer, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

15.15 Kaffepause

15.45 Panel 2: Die Ukraine in Europa: Internationale Aspekte der Parlamentswahlen

• Eine Außenpolitik der Partikularinteressen -Dr. Susan Stewart, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
• Die ukrainisch-russischen Beziehungen: Balancing oder Integration? - Dr. Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik, Berlin
• The Challenges of Ukraine's Future Relationship to the EU -Iryna Solonenko, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Kommentar: Werner Schulz MdEP

16.45 Diskussion mit Publikumsbeteiligung

Moderation: Dr. Manfred Sapper, Zeitschrift Osteuropa

17.30 Verabschiedung und Veranstaltungsende

Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der grünen Fraktion im Europäischen Parlament.

Anmeldung

Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist für den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages aus Sicherheitsgründen erforderlich. Für den Einlass ist ein Personaldokument erforderlich. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Online-Anmeldung bis zum 15.10.2012:

http://www.gruene-bundestag.de/news/anmeldungen/online-anmeldungen/vor-den-parlamentswahlen-wohin-steuert-die-ukraine_ID_4385570.html