Festrede zum 3. Oktober 2011 im Sächsischen Landtag

Sehr verehrter Herr Landtagspräsident, sehr verehrter Herr Staatsminister, verehrte Festversammlung, ich habe die Einladung sehr gern angenommen, hier und heute zu Ihnen zu sprechen. Hier im Haus der Demokratie – um einen Begriff von `89 aufzugreifen – der umreißt, was wir aus eigener Kraft errungen und mit vereinter Kraft aufgebaut und geschaffen haben.

Festrede vom 3.Oktober 11 im download (pdf)
Leipziger Volkszeitung "Die deutsche Einheit war die erste Osterweiterung der EU" vom 4.10.11

Sehr verehrter Herr Landtagspräsident, sehr verehrter Herr Staatsminister, verehrte Festversammlung,

ich habe die Einladung sehr gern angenommen, hier und heute zu Ihnen zu sprechen. Hier im Haus der Demokratie – um einen Begriff von `89 aufzugreifen – der umreißt, was wir aus eigener Kraft errungen und mit vereinter Kraft aufgebaut und geschaffen haben.

 Nun will ich Sie nicht – obwohl der Tag das nahe legt – mit der 21. Bilanz zur Deutschen Einheit beglücken, sondern mein Fazit lautet schon seit langem: „Deutsch, aber glücklich.“ Nun brauche ich jedoch eine Sehhilfe, denn ich will dieses Glücksthema nicht nur durch die deutsche Brille betrachten.

 „Deutsch, aber glücklich“, ist eine Formulierung, die unserem Volkscharakter – ich greife das Wort gern auf – näherkommt. Diese ernste lebenstüchtige Art gepaart mit der notorischen Skepsis, sich das Schlimmste auszumalen, während man den nächsten Spanienurlaub oder Autokauf plant. Und was wir selbst kaum fertigbringen, noch immer mit Vorbehalt sehen und nicht für möglich hielten – plötzlich wird Deutschland von aller Welt geliebt und bewundert.

 Schauen wir auf den bereits erwähnten „Glücksatlas Deutschland 2011“. Danach leben die glücklichsten Deutschen in Hamburg. Das liegt auch an der Elbe oder an Helmut Schmidt, den sich in alter Bestform und nach jüngsten Umfragen jetzt in der Krise die meisten Deutschen als Kanzler wünschen. Doch bleiben wir bescheiden – eine in der Uckermark aufgewachsene Hamburgerin tut es auch. Ihr reden ohnehin zu viele Männer hinein, ohne dass sie es besser wüssten und gar in ihrer Zeit fehlerlos gewesen wären.

 Der deutsche Glücksatlas zeigt, dass sich unser Wohlbefinden verbessert hat, dass wir in den letzten Jahren glücklicher geworden sind. Auch wenn wir das geschickt verbergen. Deutschland ist international und kreativ. Ein Land in dem Friseurläden „Hairport“ und „Haare Krishna“ heißen. Jedenfalls haben sich Humor und Zufriedenheit in Ost und West angeglichen. Heute rangiert Sachsen sogar vor Hessen. Und das liegt nicht nur daran, dass der verregnete Sommer hier etwas besser ausgefallen ist. Heute rangiert Sachsen sogar vor Hessen und das hat offenbar mit der Überzeugungsarbeit von Kurt Biedenkopf zu tun, die sich hier positiv ausgewirkt hat, den Ost-West-Vergleich nicht nur auf materielle Fragen zu beschränken. Hinsichtlich Mentalität und Glück könnte man die Bundesrepublik von heute sogar in drei große Bundesländer gliedern: in Ostdeutschland, Westdeutschland und Bayern. Doch das dürfte vermutlich unsere Reformbereitschaft überfordern und der Subsidiarität zuwiderlaufen.

 Ohne Zweifel ist bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht alles glücklich verlaufen. Sind etliche Chancen verpasst und verpatzt worden. Doch das ist verschüttete Milch. Da bekommt man schnell den running gag und erschlagenden Hinweis zu hören: „Beim nächsten Mal, bei der nächsten Vereinigung machen wir alles besser.“

 Meine Damen und Herren, diese Chance haben wir jetzt. Denn jetzt geht es um den Ausbau und die Vollendung der inneren Einheit Europas. Einer Einheit, die sich in Vielfalt erweisen muss. Wir können uns die deutsche Nabelschau nicht mehr leisten. Unsere innere Einheit haben wir doch längst erreicht. Matthias Rößler hat das trefflich beschrieben. Alles andere erscheint mir wie Novalis Suche nach der Blauen Blume der Romantik.

 Die Deutsche Einheit, die wir heute feiern, ist allerdings der 6. Neubeginn in 120 Jahren. Ein europäischer Rekord. Seit anderthalb Jahrhunderten hat es keinen Deutschen gegeben, der das Rentenalter erreicht hat, ohne den Umsturz der Verhältnisse zu erleben, in denen er geboren wurde. Identität und Selbstgewissheit konnten so nicht wachsen. Zerstörung, Verdrängung und Wiederaufbau wurden zur deutschen Lebenserfahrung. Ich sage das, damit uns bewusst wird, welch Einsicht und Anstrengungen es verlangt, weitere Souveränität zu übertragen. Auch im Blick und mit Verständnis für unsere ehemaligen Bruderstaaten, die erst kürzlich ihre staatliche Souveränität errungen haben. Dennoch: Unsere gemeinsame Zukunft besteht im Ausbau der Europäischen Union. Das ist kein unumstrittener Prozess. Andererseits wissen wir, dass kein Nationalstaat alter Prägung mehr allein in der Lage ist, die globalen Herausforderungen zu bestehen. Ein berühmter Belgier, Paul-Henri Spaak, einer der Gründungsväter der EU, hat einmal gesagt: „Europa besteht nur aus kleinen Ländern, Einige wissen das nur noch nicht.“

 Heute vor 21 Jahren geschah ein doppelter Beitritt. Kein Anschluss, wie der brandenburgische Ministerpräsident behauptet hat. Wir sollten auf solche historisch besetzten Begriffe verzichten, wenn es darum geht, Unbehagen zum Ausdruck zu bringen. Politischer Streit führt nicht zur „Verbrannten Erde“ und um Stuttgart 21 tobt auch nicht der „Totale Krieg“.

 Fast unbemerkt und nebenbei ist mit der DDR ein Ostblockstaat der Europäischen Union beigetreten. Die Deutsche Einheit war die erste Osterweiterung der EU. Und gleichzeitig die berechtigte Hoffnung für die mittel- und osteuropäischen Staaten, dass sie nicht all zu lange im Warteraum der EU verbringen müssen. Obwohl sie für ihren Beitritt wesentlich mehr aufbringen mussten als das, was uns abverlangt wurde.

 Die Lösung unserer nationalen Frage kam aber nicht über die Integration der EU zustande, wie viele dachten, sondern durch die Freiheits- und Einheitsbestrebungen in Ost und West. „Wir sind ein Volk“ – das war unser „Yes we can“. Kein Slogan aus dem wenig geworden ist. Allein unseren Freunden in der polnischen Opposition war immer klar, dass erst Deutschland geeint und dann auch Polen nach Europa zurückkehren kann. Und ich finde: Wir haben ihnen nicht nur diese Weitsicht zu verdanken.

 Viele hatten hierzulande ein geeintes Deutschland längst aufgegeben, wollten nicht wiedervereinigt werden oder liebten Deutschland angeblich so sehr, dass sie froh waren, dass es zwei davon gab. Einer, der heute die Vereinigten Staaten von Europa fordert, war damals der Meinung, dass die dauerhafte Teilung Deutschlands die gerechte Strafe für Auschwitz sei. Abgesehen davon, dass die hauptsächlich den Osten und nicht ihn betraf – folgt die Geschichte zum Glück nicht den fatalen Wünschen solcher Propheten, sondern nimmt, wie der Historiker Mommsen mal bemerkt hat, mitunter eine ungeahnte Kurve.

 Andere haben auf der Ostseite die Mauer bis zum Durchbruch verteidigt. Manche sogar heute noch. Obwohl sie gut und besser im vereinten Deutschland leben. Es sei ihnen gegönnt. Dass sie nach dem Scheitern ihrer kruden Ideologie und einem verheerenden Staatsbankrott aber schon wieder den Untergang des absterbenden Kapitalismus vorhersagen, hat weniger mit der Mauer im Kopf zu tun als mit dem Brett davor. Zu Recht sind wir Sachsen stolz darauf, dass die Friedliche Revolution hier begann und sich als Freiheitsrevolution in Osteuropa ausgebreitet hat. Sie hatte einen langen Vorlauf. Sie kennen sicher die wichtigsten Jahreszahlen und Ereignisse. Deswegen möchte ich auf ein Ereignis aufmerksam machen, das weniger bekannt ist.

 Heute vor 60 Jahren, am 3. Oktober 1951, wurden in meiner Heimatstadt Zwickau gegen 19 Werdauer Schüler – einige noch minderjährig – drakonische Strafen von insgesamt 130 Jahren Zuchthaus verhängt. Sie hatten, nach dem Vorbild der Geschwister Scholl, Flugblätter gegen die fragwürdige Volkskammerwahl verteilt. Frühzeitig war ihnen bewusst, dass die DDR eine Lüge mit drei Buchstaben und tatsächlich ein Demagogisches Diktatur Regime war.

 Solche Geschichten gehören mit zur Erzählung über Europa. Zur Erinnerungskultur und unseren Grundwerten, die auch im digitalen Facebook-Twitter-Piratenzeitalter nicht einfach heruntergeladen werden können, sondern aktiv vermittelt und gelebt werden müssen. Die Friedliche Revolution hat den Gründungsmythos der Europäischen Union erweitert. Zu einem Europa, das heute nicht nur auf Versöhnung und der Friedensidee der großen alten Männer beruht, sondern auch auf dem Freiheitswillen der vielen Frauen und Männer, die ohne Gewalt eine Diktatur gestürzt und aus eigener Kraft Demokratie als das politische Regelwerk der Freiheit errungen haben. Und wir müssen aufpassen, dass wir diese wertvolle Freiheit nicht mit kleiner Münze verplempern oder durch Telefonüberwachung und Datenerfassung wieder einengen.

 Und Freiheit sollte nicht die bedingungslose Freiheit von Kapital und Markt sein. Hier geistert noch immer ein neoliberales Gespenst durch Europa, nachdem sich das kommunistische als grausamer Spuk erwiesen hat.

 Meine Damen und Herren, ich hätte mir vor zwei Jahren, als ich ins Europaparlament gewählt wurde und mir vorgenommen hatte, etwas für die schwache Zivilgesellschaft in Russland und in den Postsowjetstaaten zu tun, nicht träumen lassen, dass in dieser so sicher und stabil geglaubten Europäischen Union plötzlich viele Fragen offen sind. Selbst der so mühsam ausgehandelte Lissabon-Vertrag, der lange tragen sollte und etliche Fortschritte gebracht hat. Jetzt haben wir auf allen Kanälen die so oft als fehlend beklagte europäische Öffentlichkeit.

 Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften, melden sich ausgewiesene oder vermeintliche Experten, sind geniale Vorschläge zu lesen, sehen wir Talkshows, wo in Kurzkontroversen halbgare Positionen aufeinanderprallen. Schwirren Begriffe wie Kerneuropa, Vereinigte Staaten von Europa, Europa der zwei Geschwindigkeiten durch die Luft, werden Rettungspakete geschnürt, Rettungsschirme aufgespannt und aufgestockt, ist von Eurobonds, EFSF und ESM die Rede, von Haircut, Fiskal-, Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion.

 Das Flaggschiff des deutschen Journalismus hat schon vor Monaten auf seiner Titelseite den Euro versenkt und hofft mit solchen Untergangsszenarien die Auflage steigern zu können. Ich suche seit Jahren vergeblich danach, dass einer dieser Journalisten, die so flott vernichtende Kommentare schrieben auch nur einmal reflektiert, dass er grandios daneben gelegen hat und sich mal selbstkritisch mit seiner Fehleinschätzung von gestern befasst. Nicht nur die Politik hat Verantwortung. Gerade in dieser Situation. So verbietet es sich, dass ein Wirtschaftsminister in einem kleinen Artikel in der „Welt“ über die Pleite eines Staates sinniert, um von der Pleite seiner Partei abzulenken.

Nun erwarten Sie bitte nicht von mir, dass ich Ihnen zu all den aufgeworfenen und komplexen Fragen eine schlüssige Antwort geben kann. Ich habe zu etlichen Punkten nur eine persönliche Meinung. Aber die will ich Ihnen so gut es geht nicht vorenthalten.

Es gibt in dieser verfahrenen und komplizierten Situation keine genialen Sofort- oder Patentlösungen oder den in der Demokratie ohnehin nicht anstehenden Königsweg aus der Sackgasse, sondern nur zweitbeste Lösungen.

 Die Europäische Union kann und wird nicht so bleiben, wie sie heute ist. Allen, denen ein vereintes, starkes und demokratisches Europa am Herzen liegt, setzen darauf, dass wir am Ende dieser Bewährungsprobe eine verbesserte, eine erneuerte EU erreichen. Also mehr Europa, das heißt, mehr Demokratie, mehr Solidität und Solidarität, mehr Nachhaltigkeit und mehr Klimaschutz.

 Die EU ist weltweit attraktiv, weil sie ein Gesellschaftsmodell verfolgt, das sich auf Frieden, Freiheit, Gemeinschaft und Lebensqualität konzentriert.

 Errungenschaften, auf die es keinen mühelosen Garantieanspruch gibt. Gerade beim Thema Frieden fällt mir auf, wie leichtfertig das heute abgehakt wird. Kürzlich habe ich gelesen, für die junge Generation habe sich das Friedensargument erledigt. Es würde den Sinn der EU nicht mehr begründen. Wer das benutzt, mache sich der schwarzen Angstpädagogik verdächtig. Niemand kann sich angeblich mehr vorstellen, dass es in Europa noch mal zu Krieg kommt. Aber war da nicht was? Haben wir nicht erst kürzlich einen schrecklichen Krieg auf dem Balkan erlebt und dem naiven Satz: „Stellt euch vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ – viel zu lange leichgläubig vertraut?

Wem die oft zähen Brüssler Verhandlungen, Richtlinien und Kompromisse ärgerlich und überflüssig erscheinen, der sollte sich nur mal die Gedenktafeln an die Kriegstoten in unseren Kirchen anschauen, um ein Bild davon zu bekommen wie früher europäische Interessenkonflikte ausgetragen wurden. Wer wenig Verständnis dafür aufbringt, dass die EU ihre offenen Grenzen und den freien Reiseverkehr verteidigt und dafür eintritt, dass auch Sinti und Roma gleichberechtigte EU-Bürger sind, der muss doch nur die Narben und kulturellen Verluste unserer Städte betrachten, um zu begreifen, wohin die Exesse von Gewalt, Größenwahn und Rassismus geführt haben.

Die Europäische Union ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund, der durch seine Gemeinschaftspolitik unser Zusammenleben gestaltet. Keine Militärmacht, wie die Vereinigten Staaten. Aber auch nicht so schwach wie die Vereinten Nationen.

Auch bei weitgehender Integration wird die EU ein Europa der Nationen und Regionen bleiben. Die Vereinigten Staaten von Europa halte ich für den falschen Zielbegriff. Schon weil sich Kalifornien und Texas weniger von Alabama und Montana unterscheiden als Schweden oder Frankreich von Bulgarien. Wir haben keine gemeinsame Sprache und Kultur. In der EU der 27 Staaten werden 24 Sprachen gesprochen. Das ist nicht der Turm von Babel oder Brüssel, sondern ein kultureller Schatz, den wir nicht gegen ein Mc double A – ein Angloamerikanisch eintauschen sollten.

Europa hat keine Hymne, bei der sich die Hand aufs Herz legt. Allenfalls einen Grand Prix – der die Herzen höher schlagen ließ als Lena dabei war. Würden wir die Ode an die Freude singen, die inoffizielle Europahymne, dann würde nicht nur der Gemeinschaftsgedanke „alle Menschen werden Brüder“ durchschillern, sondern auch eine Lösung der gegenwärtigen Krise, denn da heißt es: „Unser Schuldbuch sei vernichtet, ausgesöhnt die ganze Welt.“

Es ist keine gute Idee, ausgerechnet die Finanzkrise zur Begründung europäischer Staatlichkeit zu nutzen. Erzwungene Gemeinsamkeiten sind selten von Dauer. Oder anders gefragt: Können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass wir zur nächsten Fußballweltmeisterschaft mit einem Europateam antreten? Es wäre schon viel erreicht, wenn wir uns endlich auf einen gemeinsamen Platz im UN-Sicherheitsrat verständigen. Das würde einer klaren Position in der Außenpolitik auf die Sprünge helfen und dem deutschen Außenminister die nächste Abstimmung erleichtern.

Bisher wurde nie zu Ende gedacht, was die EU einmal sein soll. Mittlerweile besteht Überdehnungsgefahr. Die Erweiterungsfähigkeit ist an Grenzen gestoßen. Aus der Erfüllung der Beitrittskriterien darf kein Automatismus zum Beitritt abgeleitet werden. Es war ein Fehler, dass der Epochenumbruch `89/90 nicht für eine Inventur genutzt wurde. Schon damals hätte man darauf kommen können, dass im Zuge der neuen Entwicklung alte Versprechungen auf den Prüfstand gehören. In der ursprünglichen Erweiterungsperspektive hatte man an Länder wie Polen, Ungarn oder gar an die baltischen Staaten nicht gedacht. Das Ende des Kalten Krieges und die Überwindung der Spaltung Europas hat die EU unvorbereitet getroffen und es wurden nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen.

Heute klopfen mit der Ukraine und Moldawien Länder an die Tür der EU, die in den letzten Jahren mehr Reformen und Anpassungsleistungen vollbracht haben als die Türkei in den knapp 50 Jahren ihrer Anwartschaft. Inzwischen gehen Ankaras Interessen in die Richtung einer nahöstlichen Regionalmacht. Ziel der EU sollte es sein, einen Bereich guter Partner- und Nachbarschaftsverhältnisse zu schaffen bis hin zu Assoziationsabkommen, sowohl mit der Türkei als auch mit Russland.

Die Europäische Union steht vor der größten Herausforderung in ihrer Geschichte. Wir erleben eine ineinander verzahnte Finanz-, Wirtschafts- und Vertrauenskrise. Doch leider fehlt es an Führung und einem klaren Konzept, wie wir aus der Krise herauskommen. Jetzt rächt sich, dass die Spitzenpositionen der EU von den Chefs der Mitgliedstaaten nach dem Prinzip „der kleinsten gemeinsamen Männer“ besetzt wurden, obwohl Kommissionspräsident Barroso langsam Mut zeigt und sich aufrichtet. Einen wirklich starken Präsidenten wird es aber erst mit der Direktwahl durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger geben.

Lange hat man gedacht: Hoffentlich kommt es nicht so schlimm, wie es jetzt schon ist. Dem folgten hektische Krisensitzungen und Gipfeltreffen, die mehr dem Wiener Kongress ähneln, statt einer transparenten und demokratischen Politik des 21. Jahrhunderts. Was bringt eine Wirtschaftsregierung, die zweimal im Jahr unter der Leitung des Ratspräsidenten zusammenkommen soll? Wir brauchen keine neuen Institutionen. Wir haben eine Wirtschaftsregierung. Die heißt Kommission. Und das Europäische Parlament ist der Kontrolleur und Impulsgeber dieser Regierung. Sie kann notfalls zweimal am Tag zusammenkommen. Man muss sie nur ernsthaft wollen und mit der erforderlichen Kompetenz ausstatten. Der jetzt in Straßburg verabschiedete Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt ihr wirksame Instrumente, um künftig gegen unsolide Haushaltspolitik, Überschuldung und wirtschaftliche Ungleichgewichte einzuschreiten. Wir haben die Chance, gestärkt aus der Krise zu kommen. Aber das geschieht nicht im Selbstlauf oder nach durchschlafener Nacht, sondern verlangt politischen Willen und Führungsstärke.

Wir haben eine Schulden- und keine Eurokrise. Keine Angst – der Euro steht heute besser da als die D-Mark. Er hat sich seit seiner Einführung als sehr stabil erwiesen. Die extreme Staatsverschuldung Griechenlands mit all den aufgedeckten Mängeln und Unzulänglichkeiten hat allerdings auch den Geburtsfehler der Währungsunion offengelegt: Das Fehlen einer verbindlichen und gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Ich weiß nicht, ob Europa scheitern würde, wenn der Euro scheitert. Es würde uns jedoch unendlich zurückwerfen und Kräften Auftrieb geben, die als wahre Finnen, Front National oder mit der Reichskriegsflagge bewaffnet den Nationalismus des 19. Jahrhunderts ansteuern.

Ein Zerbrechen des Euros käme uns teuer zu stehen. Eine Rückkehr zur D-Mark hätte verheerende Folgen. Der berühmte Fluchtgedanke: „Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zur D-Mark“ ist historisch und wird lediglich noch von einigen Dauerklägern in Karlsruhe verfolgt. Auch wenn die Boulevardpresse gern die Frage stellt, ob man die D-Mark wiederhaben möchte und viele der guten alten Zeit nachtrauern: Es gibt kein Zurück in die Bonner Republik. Die Deutsche Einheit war, wie wir wissen, der Geburtshelfer des Euro. Und diese von vielen Seiten eingegangene Verbindung ist wie eine italienische Hochzeit – ohne Scheidungsklausel. Oder wie der Nobelpreisträger Joseph Stieglitz sagt: „Aus einem Rührei lässt sich kein Spiegelei abtrennen.“ Mit der Wiedereinführung der D-Mark würde unsere Exportwirtschaft einbrechen und gingen extrem viele Arbeitsplätze verloren.

Wir haben doch Anfang `90 erlebt, was passiert, wenn es zur plötzlichen Aufwertung kommt. Insofern gibt es zwei deutsche Traumata, die sich nicht wiederholen dürfen: die Inflation und die ostdeutsche Deindustrialisierung. Darum brauchen wir im wahrsten Sinne des Wortes echte Eurofighter. Europas Wappentier ist der Stier und kein kopfloses Huhn oder ängstliche Schnecke, die sich bei Gefahr in ihr Häuschen verkriecht.

Deutschland steht noch relativ gut da. Aber es wäre ein bizarrer Fahnenappell, würde man den verrückten Vorschlag von Kommissar Oettinger folgen, die Flaggen der Schuldnerstaaten auf Halbmast zu setzen. Nicht Staatstrauer ist angesagt, sondern ein nachhaltiger Kraftakt. Deswegen ist eine verbindliche Schuldenbremse richtig. Wir müssen die Philosophie des Schuldenmachens beenden; dass wir seit Jahrzehnten Wachstum und Wohlstand auf Pump finanzieren. Das herkömmliche Wirtschaftswachstum, von dem wir die Lösung aller Probleme erhofft hatten, ist selbst zum Problem geworden. Darum müssen wir Produktion und Naturverbrauch entkoppeln, also nachhaltiges Wachstum erreichen. Die Forstwirtschaft hat uns vor Augen geführt, dass mindestens so viele Bäume gepflanzt werden müssen, wie gefällt wurden, sonst ist eines Tages der Wald weg.

Leider haben wir als Gralshüter der Stabilität die selbst aufgestellten Kriterien nicht eingehalten und uns fatal erfolgreich gegen Kontrollen und Sanktionen gewehrt. Das hat auf Andere wie die Freigabe von Drogen gewirkt. Begründet wurde das mit den Kosten der Deutschen Einheit, die über hochrentierliche Staatsanleihen finanziert wurden. Noch immer schieben wir einen Erblastentilgungsfond vor uns her, der zwar noch keine Tilgung, aber dafür noch alle Erblasten aufweist. Auch wir haben so gesehen griechische Inseln im eigenen Land. Wer allerdings den Griechen die Treuhand als Muster für die Privatisierung empfiehlt, dem muss Zeus den Verstand geraubt haben. Die Treuhand hatte ein Anfangsvermögen von 600 Mrd. und am Ende ein Minus von 270 Mrd. D-Mark. In Euro umgerechnet entspricht diese Differenz in etwa der Auszahlungssumme des erweiterten Rettungsfond EFSF. Ein solch respektables Schirmchen hat sich anscheinend bei uns in Luft aufgelöst. Im aphoristischen Stil von Georg Lichtenberg bleibt nur noch die Anzeige: „Suchen stabilen Schirm ohne Griff und Gestänge, an dem die Bespannung fehlt.“

Immer wieder ist zu hören: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Doch wer sind „Wir“? Wir sind Papst, behaupten die Einen. Doch schaut man sich die Vermögensverteilung seit der Deutschen Einheit an, dann hat sich die berühmte geistig-moralische Wende eher als ein großer Vermögensumschwung erwiesen. Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, der Spitzensteuersatz gesenkt, die Erbschaftssteuer reduziert und Kapitaleinkünfte besser gestellt als Arbeitseinkünfte. Und es ist nicht einzusehen, dass die Vielen, die wenig haben, weitere Einschnitte hinnehmen sollen, anstatt der Wenigen, die viel haben. Die Lösung der Schuldenkrise wirft eine völlig neue Verteilungsfrage auf. Wer bezahlt eigentlich, was längst ausgegeben und verbraucht wurde?

Wir müssen diese Hypotheken endlich abtragen. Denn wir haben das europäische Haus nicht nur von den Gründervätern geerbt, die Pflicht es zu bewahren und die Chance es auszubauen, sondern auch die Verantwortung, es unbelastet und zukunftsfähig an unsere Kinder und Enkel weiterzugeben. Vielleicht schaffen wir es unter dieser Prämisse, was bei der Deutschen Einheit versäumt wurde: Auch das nationale Kapital in die patriotische Pflicht zu nehmen. Für Griechenland könnte das ein Teil der Selbstrettung sein. Schätzungsweise 200 Mr. Euro sind mit Zumwinckel-Zügen am griechischen Fiskus vorbei in die Schweiz gegangen. Darum sollte die EU-Kommission Steuerflucht unterbinden und nicht jedes einzelne EU-Land mit der Schweiz einen Ablasshandel vereinbaren.

Die Schuldenkrise ist auch eine Folge der Bankenkrise und der dagegen aufgelegten staatlichen Konjunkturprogramme. Besorgt hat der Internationale Währungsfond jetzt vor einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise gewarnt. Um solche Kettenreaktionen zu vermeiden, bedarf es endlich der Regulierung der Finanzmärkte bis hin zur Schaffung einer europäischen Rating-Agentur. Es muss doch nicht sein, dass die Aktienkurse ständig über den Bildschirm laufen und noch vor dem Wetter der tägliche Börsenbericht kommt. Und es darf nicht sein, dass Computer einen blitzschnellen Hochfrequenzhandel mit enormen Vermögenswerten betreiben. Hier sind Entschleunigung, Tempo 30 für Broker und Banker, dringend geboten. Dieses Casino muss wieder eine solide Börse werden. Dazu will und kann die EU mit einer Transaktionssteuer vorangehen. Und vielleicht stellt sich ja auch in Großbritannien die Frage, ob man voll und ganz zur EU gehören will oder lieber der 51. Staat der USA sein möchte.

Dass ausgerechnet der amerikanische Präsident, der bisher nur unzureichende Konsequenzen aus dem Lehmann-Desaster gezogen und unlängst seine Big-Schulden-Mountains erhöht hat, die EU auffordert, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, ist schon kurios oder eine billige Entlastung im Wahlkampf. Fehlt nur noch, dass uns der russische Bald-Wieder-Präsident ermahnt, die Menschenrechte einzuhalten, freie Wahlen zu garantieren und dafür den Quadrigapreis einfordert.

Deutschlands Stärke muss sich in der Verantwortung für Europa zeigen. Unsere deutsch-deutsche Erfahrung, dass wir die Teilung durch Teilen überwinden können, hat eine neue Herausforderung, eine europäische Dimension bekommen. Was wäre aus dem Agrarland Bayern wohl geworden ohne den Länderfinanzausgleich? Oder aus den ostdeutschen Bundesländern ohne den Solidarpakt? Die Schuldenkrise ist der Systemtest für den Zusammenhalt der EU. Sind wir tatsächlich eine Schicksalsgemeinschaft, die auch schwere Zeiten besteht? Wir denken doch auch nicht über den Rauswurf hoch verschuldeter Länder wie Bremen oder Saarland aus dem Bund nach.

Die Krise hat die wirtschaftlichen Disparitäten deutlich gemacht. In einem gemeinsamen Binnenmarkt gibt es keine Exportüberschüsse. Zwischen der Überproduktion der Einen und dem Mehrverbrauch der Anderen besteht ein Zusammenhang. Griechenland hätte sich natürlich die Ausgaben nicht leisten dürfen. Doch deutsche Firmen haben glänzend daran verdient, dass sich das Land im angespannten Verhältnis zur Türkei extrem aufgerüstet hat. Jetzt sind drastische Sparmaßnahmen das Eine. Andererseits dürfen sie das Land nicht überfordern und noch tiefer in die Krise treiben. Es braucht ein Aufbauprogramm, wie es Deutschland mit dem Marschallplan hatte. Hier geht es weniger um Solidarität, denn Griechenland ist nicht von einem Erdbeben oder einer Dürre betroffen, sondern vielmehr um Hilfe zur Selbsthilfe. Wir sollten nicht vergessen, dass Griechenland 1953 das Londoner Schuldenabkommen mit unterzeichnet hat, das Westdeutschland einen Vorschuss an Vertrauen gab und den Weg ins Wirtschaftswunder ermöglichte. Bei der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion – übrigens auch bei den unsicheren Kandidaten Italien, Portugal und Belgien – bestand eine ähnliche Hoffnung auf Wirtschaftsbelebung, was wir Ostdeutschen verstehen müssten. Ein Bruchteil dessen, was wir für den Aufbau Ost aufgebracht haben, würde Griechenland aus der Patsche helfen.

Das Europa der Münzen ist noch kein Europa der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger. Noch hat die große Idee von Europa keine Seele.

Gottes Stellvertreter auf Erden hat uns Politiker ein „hörendes Herz“ gewünscht. Ich glaube – wir brauchen auch ein denkendes und mitfühlendes Organ, um mit Vernunft, Wissen und Liebe die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit und die sozialen Barrieren zu überwinden. Denn es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die Kosten der Bankenkrise auf die Gesellschaft abgewälzt werden und die schon wieder sprudelnden Gewinne, so als wäre nichts geschehen, erneut in private Taschen fließen. Das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger können wir nicht mit mehr Gerechtigkeit in Europa zurückgewinnen. Deswegen muss die Politische Union auch eine Soziale Union werden, muss der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit verstärkt, müssen Transparenz und Mitbestimmung verbessert werden, damit wir wissen und spüren, was wir an Europa haben.

Die Vertrauenskrise hat feste Gewissheiten erschüttert. Begriffe wie Generation Zukunft, Generation Chance, basieren auf der Idee Europa. Doch die Jugendproteste auf Europas Straßen zeigen, dass der Glaube daran schwindet und dass aus Arbeitslosen Erwartungslose werden, dass Aussichtslosigkeit, Angst und Verzweiflung in Aggression umschlagen können. Eine Gefahr, der wir mit besseren Angeboten, besserer Bildung und Kultur begegnen müssen.

Trotzdem – Man kann nicht behaupten, dass sich die Europäische Union in schlechter Verfassung befindet. Wahr ist: Sie hat gar keine Verfassung. In der Präambel des gescheiterten Entwurfes stand der Satz des griechischen Philosophen Thukydides: „Die Verfassung, die wir haben heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist.“

Darum geht es im Kern. Wir brauchen ein Referendum über Europa. Die weitere Übertragung staatlicher Souveränität kann nur der Souverän selbst entscheiden. Das heißt, wir: Denn Wir sind das Volk. Schon viel zu lange wird die Integration ohne direkte Bürgerbeteiligung betrieben. In vielen EU-Ländern ist schon über Europa abgestimmt worden, nur noch nicht in Deutschland. Dabei ist diese freie Entscheidung im Artikel 146 Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Ein Weg, den viele 1990 vergebens gefordert haben. Doch vielleicht wird ja bei der nächsten Vereinigung wirklich alles besser.

 Ich danke Ihnen.