Merkels zögerlicher Aufbruch

Veranstaltung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: "Demokratischer Aufbruch. Von der Bürger- bewegung zur Parteiendemokratie in der DDR." (Fotos © Bundesstiftung Aufarbeitung 2010 / Jürgen Scheer) (Progamm der Veranstaltung)

Zwischen Griechenland-Krise und Filmpreis erinnert sich die Kanzlerin an ihre Anfänge in der Politik Berlin (ddp-bln). Einträchtig sitzen die Christdemokratin und der Sozialdemokrat nebeneinander und hören dem Grünen-Politiker zu. Es sei «tragisch», dass von der Bürgergesellschaft in der Endphase der DDR so wenig übrig geblieben sei, ärgert sich Werner Schulz, DDR-Oppositioneller, lange Zeit Bundestagsabgeordnete der Grünen und heute Europaparlamentarier. In der ersten Reihe vor ihm sitzen der letzte DDRAußenminister Markus Meckel von der SPD und Angela Merkel, die vor 20 Jahren noch nicht an eine Politikerkarriere dachte und heute Bundeskanzlerin und CDUBundesvorsitzende ist.

Zwischen dem Pressestatement zur Griechenland-Krise im Kanzleramt und der Verleihung des Filmpreises im Berliner Friedrichstadtpalast hat Merkel noch einen Termin zwischengeschoben, der an ihre politischen Wurzeln erinnert. Zur Diskussion über den Demokratischen Aufbruch (DA) hat die Bundesstiftung Aufarbeitung am Freitagabend geladen. Der DA war eine jener Bewegungen in der DDR, die in der Wendezeit wie Pilze aus dem Boden schossen.

Als der DA am 1. Oktober 1989 gegründet wurde, war Merkel noch nicht dabei. Sie sah sich anfänglich als «Beobachterin» und war noch nicht entschlossen, sich politisch zu organisieren. Später begab sie sich auf «Parteiensuche», wie sie selber einmal sagte. Die Sozialdemokraten waren ihr zu egalitär, das Neue Forum zu basisdemokratisch. Auch der DA war anfangs noch ein «bunter Haufen» von Leuten unterschiedlichster Richtung, wie sich Mitbegründer Rainer Eppelmann, heute Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung, erinnert. Erst als Ende 1989 linke Vertreter wie Friedrich Schorlemmer den DA verließen, bekam die Bewegung Konturen. Sie war letztlich auch die erste, die sich den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik auf die Fahnen schrieb.

In dieser Phase im Frühjahr 1990 kam auch Merkel zum Demokratischen Aufbruch, als dessen Profil schon sichtbarer wurde. Der DA sei ihr «angenehm» vorgekommen, weil man dort auch stumm dabeisitzen konnte, sagt Merkel heute. Einen Computer aus dem Westen anzuschließen, war eine ihrer ersten Taten. Politischer wurde es, als der damalige DA-Vorsitzende Wolfgang Schnur, der später als Stasi-IM enttarnt wurde, sie kurzerhand zur Pressesprecherin machte, weil er für einen Termin keine Zeit hatte.

Die Volkskammerwahl am 18. März 1990 verlief für den Demokratischen Aufbruch mit 0,9 Prozent enttäuschend. Die DDR-Bürger hätten faktisch schon die westdeutschen Parteien gewählt, beklagt Eppelmann heute. Deutlicher wird der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse: «Es wurde Helmut Kohl gewählt.» Dennoch gelangte der DA in die Regierung, weil er der siegreichen «Allianz für Deutschland» aus DA, Ost-CDU und CSU-Ableger DSU angehörte. Der DA habe so überproportional viele Vertreter in die Regierung von Lothar de Maiziére (CDU) entsenden können, betont Werner Ablass, Mitbegründer des DA in Mecklenburg-Vorpommern. Eppelmann wurde Verteidigungsminister, der DA stellte zudem fünf Staatssekretäre und eine stellvertretende Regierungssprecherin namens Angela Merkel.

Im Sommer 1990 schloss sich der DA der CDU an, an den Vereinigungsparteitag erinnert sich Merkel noch gut. Diesen «wilden» Parteitag werde sie ihr Leben lang nicht vergessen, sagt die Kanzlerin, die damals offenbar weniger kontrolliert agierte als heute. Sie habe die entsandten westdeutschen Vertreter angeschrien, die Klappe zu halten, sonst werde es nix. Man habe sich gewehrt, sich zum Erfüllungsgehilfen westdeutscher Wünsche zu machen. Werner Schulz von den Grünen sieht das ein wenig anders. Helmut Kohl habe sich den Demokratischen Aufbruch einfach «einverleibt».

Heute spricht Merkel von einer «tollen Zeit» beim DA, sie vermisst die damalige Spontaneität und politische Leidenschaft. Auch zu Mut, Fragen zu stellen, ermuntere sie die Menschen. Doch dann kommt doch die Politikerin von heute in ihr durch. Als Parteichefin sei sie manchmal auch froh, wenn es keine Gegenrede gebe.