"Über das Zusammenwachsen einer späten Nation"

20 Jahre Deutsche Einheit – Deutsch, aber glücklich

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Heute vor 20 Jahren war dieser Tag, der 17. Juni, noch ein Feiertag in der alten Bundesrepublik. Ich habe ihn damals in einer erregten Plenarsitzung in der frei gewählten Volkskammer erlebt. Die DSU, der ostdeutsche Ableger der bayrischen CSU, hatte den Antrag gestellt, dass die DDR mit sofortiger Wirkung der Bundesrepublik Deutschland beitreten möge. Helmut Kohl, der das als Gast verfolgte, wäre fast von der Tribüne gefallen. Eine solche Sturzgeburt war selbst ihm zu schnell.

Heute kann kaum noch jemand erklären, wie es dazu kam, dass der 17. Juni ein Feiertag wurde. Mit der deutschen Einheit und unserer fatalen Neigung historisch falsche Feiertage zu begehen, ist er sang- und klanglos vom Kalender verschwunden.

Bei einer Umfrage unter Schülern, was sie mit dem 17. Juni verbinden, war alles dabei: vom Mauerbau über das Attentat auf Hitler bis zur Erstürmung der Bastille. Nur 27 % ,also ein Viertel, hatte - im Jugendjargon gesprochen– eine gewisse Peilung.

Dabei wurde der 17. Juni lange Zeit als der Aufstand der Berliner Bauarbeiter in der Stalinallee und als Tag der deutschen Einheit begangen. Erst seit einigen Jahren, erst seit Durchforstung der Stasi-Archive wissen wir, dass am 17. Juni 1953 zwar ein misslungener aber – und hier sei der Artilleriebegriff gestattet – flächendeckender Volksaufstand in über 700 Orten der DDR stattfand. Kein Aufstand mit Januskopf: also Bauarbeiterstreik mit faschistischen Putschcharakter, wie Brecht es empfand.

Beeindruckende Dokumente, wie der unlängst gefundene Schmalfilm über die Demonstration in Leipzig zeigen eine ähnliche Situation wie im Herbst 1989. Ein erstes Wetterleuchten am noch weiten Horizont der Freiheit und Einheit. Zwischen 1953 und 1989 existiert ein Zusammenhang der unverhofft friedlichen Vollendung. Beide Ereignisse, der Volksaufstand 53 und die friedliche Revolution 89, kenn- zeichnen die dauerhafte Legitimationskrise der kommunistischen Partei und sind zugleich ein Sinnbild für Zivilcourage und Mut.

In den letzten Tagen habe ich Leute gehört, welche die Vergangenheitsaufarbeitung abtun oder sich davon genervt zeigen. Doch gerade deswegen sage ich hier: wir brauchen ein waches Geschichtsbewusstsein und eine lebendige Erinnerungskultur, weil sich unsere Zukunft auch in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit entscheidet.

Möglicherweise hatte Gustav Heinemann diese Gedanken im Kopf als er zu seiner Wahl als Bundespräsident sagte: „Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber - und so fügte er hinzu – und dieser Satz wird meist vergessen: „Aber es ist unser Vaterland".

Das führt mich zu der Frage: warum wir Deutschen so leidenschaftlich vom Vaterland reden, während bei einem eingefleischten Männersport, England als das Mutterland des Fußballs gilt ? Und das, obwohl die Erfolge der deutschen Fußballfrauen belegen, wie weit die Gleichstellung auch auf diesem Feld vorangekommen ist.

Fußball als Spiegelbild der Nation

Ich will den Ball aufgreifen, schon weil man in den nächsten Wochen an der alles beherrschenden www-Frage: „Wer Wird Weltmeister ?" kaum vorbei kommt. Auch setze ich darauf, hier im Ruhrgebiet, im Zentrum von Rot-Weiß, damit auf Verständnis zu stoßen. Wo selbst ein Kirchentagsplakat mit dem Motto: „An Gott kommt keiner vorbei" – handschriftlich ergänzt wurde durch: „außer Stan Libbuda" - Wer es nicht mehr weiß, das war ein Dribbelkünstler. Und die soll es ja auch in der Politik geben. Eine höhergestellte Pastorentochter nennt das die Politik der kleinen Schritte.

Meist bedient sich die Politik der Fußballterminologie, um ihr Vorgehen anschaulich zu machen. Da geht es um Aufstellung und Taktik. Werden Regierungsfehler als Eigentor oder als Steilvorlage für die Opposition bezeichnet. Kommt die Blutgrätsche nicht nur im Umgang mit dem Gegner zum Einsatz. Momentan erleben wir sogar das Novum, das eine Regierungsmannschaft das Elfmeterschießen aufs eigene Tor übt.
Mich hat das auf den Gedanken gebracht, dass sich im Fußball auch der Charakter und die Eigenheiten eines Landes zeigen. Der deutsche Fußball hat viel mit der deutschen Seele, unserer Gemütslage zu tun. Die Nationalmannschaft löst Begeisterung aus. Sie wird geliebt. Oft auch leidenschaftlich kritisiert. Immer sind der Wille und der nationale Ehrgeiz mit im Spiel, sie möge gewinnen, schön spielen, damit es einem selbst und dem Land gut geht. Deswegen will ich Sie im 20. Jubiläumsjahr nicht mit einem drögen Bericht zum Stand der deutschen Einheit quälen, sondern die Behauptung vom Leder ziehen: das Fußball ein Spiegelbild der Nation ist.

Fünfmal waren wir Weltmeister. Dreimal die Männer, zweimal die Frauen.

1954 wenige Jahre nach dem verheerenden Krieg hat die Mannschaft der Bundesrepublik, eine westdeutsche Nationalmannschaft und Widerspruch in sich, stellvertretend für alle gegen das Bild der hässlichen Deutschen angespielt. Es ging um die Wiederanerkennung unter den zivilisierten Nationen. Das „Wunder von Bern" half die Selbstversunkenheit und Zerknirschung zu überwinden. Helmut Rahn wurde zum Idol. Und noch heute befindet sich der Jubel des Wiederaufsteigers im akustischen Gedächtnis der Nation: „Aus, aus, aus – das Spiel ist aus. Deutschland ist Weltmeister." Diese unverwechselbare Radio-Stimme von Herbert Zimmermann, für die Christian Ströbele als Erbe seines verstorbenen Onkels noch heute Tantiemen bezieht.

1974 waren die westdeutschen Weltmeister eine Mannschaft von einzigartigen Individualisten. Die 68-er auf dem Rasen. Die Namen sind bekannt. Heute sind sie in einflussreichen Positionen. Der lange Lauf oder das steile Dribbling durch die Institutionen. Ihr einziges Spiel haben sie ausgerechnet gegen die Mannschaft des anderen deutschen Staates verloren. Gegen die Ostdeutschen, die um ihre Selbstachtung und gegen das Image der Loser kämpften und damit teils unfreiwillig und zwangsläufig das Prestigegehabe ihres Staates bedienten.

1990 siegten die Bundesdeutschen als Flaneure der Leichtigkeit. Die Mauer war weg. Ihr System überlegen. Die Mannschaft einer bewährten Zivilgesellschaft. Von allen bewundert, geachtet und anerkannt. „Auf Jahre hinaus würde nun Deutschland mit der Vereinigung seiner beiden Mannschaften unbesiegbar sein" – meinte der damalige Nationaltrainer Franz Beckenbauer, der Fußballkaiser der Republik. Die zwar nie den Hang zur Monarchie hatte, aber sich wenigstens einen Fußballkaiser als Werbeikone hält.

Seine Mutmaßung nach dem Motto: „Schau ́n mer mal" – ein Spruch, den auch Politiker gern benutzen, weil es besser klingt als abwarten und aussitzen – seine Mutmaßung ist bis heute nicht aufgegangen.

Heute haben wir keine Favoritenrolle mehr. Manchmal gibt es nur mühsame Siege in aller Bescheidenheit. Am Ende gewinnen nicht immer die Deutschen. Obwohl wir uns schwer damit tun nicht immer Spitze oder Erste zu sein. Man ist auf Rückschläge eingestellt. Noch haben wir zu viele Schiedsrichter und zu wenig Gestalter, im Aufbau und in der Offensive. Noch zieht es die ostdeutschen Talente in den Westen, zu den Profis in die Bundesliga, die bis auf das Intermezzo von Rostock und Cottbus eine reine Westdomäne geblieben ist. Womit der Ossi sein Vorurteil pflegen kann, dass er wie überall nur zweite Liga spielen darf. Cottbus hat zwar die Kanzlerin als Ehrenmitglied gewonnen – aber allein der Name „Energie" erinnert an gruslige Zeiten als der Ost-Fußball noch als Motor, Turbine, Lokomotive oder Dynamo über den Rasen rumpelte. Und manchmal läuft er ja auch noch so.

Andererseits lässt sich an der deutschen Nationalmannschaft die bescheidene und dennoch erfolgreiche Integration erkennen. Momentan läuft der Werbefilm einer mulikulturellen Grillparty, der auf die Herkunft unserer Nationalspieler verweist. Doch ist diese ausgelassene Freude nicht allerorten anzutreffen, müssen wir dem Rassismus und der Gewalt auch in Fußballstadien entgegentreten.

Die Erwartung, das vereinte Deutschland sollte Weltspitze sein, ist allenfalls von den Frauen erfüllt worden. Aber das kam auch nicht nach durchschlafener Nacht, von selbst und ungefähr. Dass die Frauenmannschaft – ein Begriff, der darauf hinweist, dass die Frauen ihren Mann stehen - also, dass die Frauenmannschaft jetzt zweimal hintereinander Weltmeister war, verweist auf das neue Rollenverständnis und das sich die Frauen in einer Männer dominierten Welt Achtung und Anerkennung erkämpft haben. Dass sie nicht mehr bereit sind, sich als Trümmerfrauen für die Folgen männlicher Kriegsekstase aufzuopfern. Das sie sich nicht mehr nur auf Hausfrau und Familie beschränken lassen, sondern das die Emanzipation erfolgreich war und heute die berufliche Gleichstellung bis hin zum Spitzensport außer Frage steht.
Nächstes Jahr wird die Weltmeisterschaft im Frauenfußball erstmalig in Deutschland stattfinden. Dann erleben wir hoffentlich ein Déjávu der WM von 2006.

Die stand unter dem Motto: „Die Welt zu Gast bei Freunden" – als hätte der Erfinder des Mottos, den Verlauf vorausgeahnt. Plötzlich und unerwartet war weltweit ein „Neues Deutschland" zu sehen. Oder besser gesagt eins, das wir in unserer Selbstwahrnehmung noch nicht kannten: gastfreundlich, fröhlich, unverkrampft. Wie im weitsichtigen Werbespot der Telekom, der aus Mannschaft und Volk einen Zusammenhang, eine Kette aus vergnügten Menschen im Nationaldress formierte. Kein Ruck, sondern ein Rausch ging durchs Land. Ein Rekord an guter Laune. Von überall her gab es Anerkennung. Und diesmal nicht nur für perfekte Organisation und tadellosen Ablauf. Doch am meisten überrascht waren wir Deutschen wohl von uns selbst, von unserer Leichtigkeit, Leidenschaft und Freude. Niemand hatte geahnt, zu welcher Begeisterung unsere Gesellschaft fähig ist. Schwarzrot-gold ohne Triumphgeschrei und Schlachtenlärm, sondern als Symbol für ein unbekümmertes Fest.

Seit dem 9. November 1989 hatte es keine vergleichbare Begeisterung gegeben. Damals freuten sich die Deutschen mit sich und über sich. Diesmal feierten sie mit sich und der Welt. Von der Mannschaft strahlte die gute Stimmung ins Land. Aus viel kritisierten Profis war ein Team, eine Nationalelf entstanden, die zugleich unter Beweis stellte, welche Kräfte freigesetzt werden, wenn ein Land einen gemeinsamen Traum hat. Da war es zu sehen: ein spielendes, kein verbissenes Deutschland. Nicht gelähmt von der Angst zu scheitern, sondern voller Hoffnung und Offensivgeist, mit Ideen, Spielwitz und einem klaren Ziel. Hochmotiviert auf dem Platz und auf den Rängen. Plötzlich verschwanden im Jubel und vor den Großbildleinwänden die Grenzen von sozialer und ethnischer Herkunft sowie die Gegensätze zwischen Ost und West. War Fußball als Sehnsucht nach fröhlichem Miteinander zu erleben. Keine Resignation nach verlorenem Halbfinale. Keine sonst übliche BILD-Zeitungsklatsche, die aus Helden im Handumdrehen Versager macht. Die neue Erfahrung war: Deutschland muss nicht immer gewinnen, sondern freut sich auch über Platz 3, als „Weltmeister der Herzen". Heinrich Heine hat seine geliebte und ferne Heimat als Wintermärchen beschrieben. Söhnke Wortmann hat diese WM als Sommermärchen im Film festgehalten.

Unser Land ist sicherlich kein Märchenland. Vielleicht nur normal und dennoch erstaunlich. Gebrochen ist der Bann der Romantik, eine verträumte, vergrübelte Nation zu sein. Noch ist offen, ob dies nur „Partyotismus" war oder ob in der grenzenlosen Begeisterung auch eine Portion weltoffener Patriotismus mitschwingt, der auch für andere Herausforderungen abrufbar ist. Das sollte die Politik herausfinden.
Regierung im Dauerclinch

Aber die scheint im Moment weitaus schlechter aufgestellt zu sein als unsere Nationalmannschaft. Philipp Lahm sagt, dass er einen enormen Zusammenhalt verspürt und noch nie in einem solch hochmotivierten und leistungsstarken Team stand. So verlief auch der beeindruckende und viel versprechende Auftakt. Keine Gurkentruppe. Kein Rumpelstilchen und keine Rumpelfüße.

Dieser kreative Teamgeist fehlt in der Regierungskoalition. Der Leitspruch „Elf Freunde müsst ihr sein" ist im Kabinett nicht zu finden. Jetzt sind sogar wilde Schwarzkittel aus dem bayrischen Unterholz aufgetaucht. Langsam grenzt dieses Treiben an Regierungsverweigerung. Wir erleben eine Koalition, die im Dauerclinch und Streit eigentlich keine Opposition benötigt. Die nach nur sieben Monaten an einem Tiefpunkt ist, für den rot-grün sieben Jahre gebraucht hat.

Man sollte dem Außenminister auf seine 18 % Schuhsohlen und anderen die Mahnung von Paul Löwe hinter die Ohren schreiben, die er zur Eröffnung des 1. Bundestages ausgesprochen hat: „Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat."

Denn wir stehen national und international vor extremen Herausforderungen. Doch das Problem steckt schon in diesem Satz. Wir stehen davor. In Deutschland heißt das beliebteste Gesellschaftsspiel, das „Spiel aller Jahre" - Barrikade. Wie kann man Wege verbauen, blockieren, Umwege erzwingen, sich selbst durchsetzen und die Mitspieler auf den Ausgangspunkt zurückwerfen. Geübt wird nicht, wie kann man Wege erkunden, erschließen, vernünftige gemeinsame Schritte wagen, andere überzeugen und mitnehmen.

Offenbar wirkt nach, dass wir von Kindesbeinen an erzogen wurden, immer vorsichtig nach rechts und links zu schauen, bevor wir einen Schritt nach vorn machen. Doch so kommen wir nicht weiter.

So war schon die deutsche Einheit leider kein Neubeginn. Aus Angst vor Veränderungen blieb alles beim Alten. Wurde die von Helmut Kohl ins Leben gerufene „Allianz für Deutschland" offenbar als staatliche Versicherung aufgefasst, die alle Besitzstände bewahrt. Mehr noch: Die proklamierte geistig-moralische Wende hat sich in den Jahren der deutschen Einheit eher als ein großer Vermögensumschwung von unten nach oben und von Ost nach West erwiesen.

Obwohl große Bereitschaft bestand für den Glücksfall der Deutschen Einheit auch finanziell aufzukommen wurde sie lieber auf Pump, mit hochrentierlichen Staatsanleihen und über die Zweckentfremdung der Sozialsysteme finanziert. Kapitale Fehler, die uns noch heute belasten und zum Teil die Höhe des Schuldenberges erklären.

Seit der deutschen Einheit haben wir uns daran gewöhnt großzügig mit Beträgen in Milliardenhöhe umzugehen. Am 17. Juni 1990 wurde das Treuhandgesetz beschlossen. Der damalige Treuhandchef Rohwedder hatte in seiner Eröffnungsbilanz das Volksvermögen der DDR auf 600 Milliarden DM geschätzt. Herausgekommen ist nach vier Jahren Privatisierung ein Fehlbetrag von 270 Milliarden DM. Gut versteckt im Erblastentilgungsfond. So lässt sich Griechenland auch zu Hause finden. Rechnet man diese Differenz in Euro um, so kommt man in etwa auf die 440 Milliarden, auf die Spannbreite des europäischen Rettungsschirmes.

Hätten wir dieses Geld, wäre manches einfacher. Denn: wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, sondern wir sind unter unseren Möglichkeiten regiert worden. Erneut sieht es danach aus, dass die Bürger weiter sind als die Politik, dass bestehende Einsicht und Opferbereitschaft nicht abgefordert werden. So haben sich der Vorsitzende der CDU-Wirtschaftsvereinigung und etliche andere aus der Union verwundert darüber geäußert, dass in einer solch angespannten Situation und erdrückenden Staatsverschuldung der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird.

Bezeichnend, das eine Mehrheit der Bevölkerung, übrigens auch eine Mehrheit der noch verbliebenen FDP-Anhänger, sich Steuersenkungen angesichts der Finanzkrise nicht vorstellen können und auch nicht für wünschenswert halten. Abgesehen davon, dass für die Theorie der durch Steuersenkung boomenden Wirtschaft und sprudelnden Staatseinnahmen jeglicher Beweis fehlt: Der Neoliberalismus ist, frei nach Karl Kraus, eher die Krankheit für deren Heilung er sich hält. Haushaltskonsolidierung und Wachstumskrise
Das beruhigende Mantra: "Wir müssen die Krise als Chance begreifen; Wir müssen besser aus der Krise herauskommen als wir hinein geraten sind" – wird durch Halbherzigkeiten und Beschwichtigungen nicht in Erfüllung gehen. Dafür braucht es mehr als einen einmaligen Kraftakt und ein Sparpaket , dass sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung mit sozialer Schieflage erweist.

War die Frage noch offen, wer eigentlich wir sind, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, so gibt es jetzt eine verblüffende Antwort. Das sind vor allem Arbeitslose, junge Eltern und Wohngeldempfänger in ihren vermeintlich überheizten Wärmestuben.

Allein der Begriff Sparen ist in diesem Zusammenhang irreführend und sinnentleert. Ursprünglich verstand man darunter mal die Bildung von Rücklagen für bestimmte Anschaffungen oder unvorhersehbare Bedarfs- und Notlagen. Heute bedeutet Sparen, weniger Schulden zu machen - das Kürzen mit dem Rotstift, damit der Staat sich weitere Schulden erspart.

Sicher, ein Staatshaushalt funktioniert anders, als der der berühmt berüchtigten schwäbischen Hausfrau. Und dennoch ist er aus allen Fugen geraten. Ich will sie nicht mit Zahlen strapazieren. Nur ein einfacher Blick auf den diesjährigen Bundeshaushalt erhellt das Ausmaß unserer Finanzkrise:

Einnahmen von 240 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 320 Milliarden gegenüber. Das ergibt unterm Strich eine Neuverschuldung von 80 Milliarden. Nimmt man die drei größten Einzeletats Renten/Arbeit/Soziales mit 143 Milliarden, den Schuldendienst (das sind nur Zinszahlungen ohne Tilgung) von 40 Milliarden und Verteidigung mit 31 Milliarden kommt man in der Summe schon auf 214 Milliarden. An den Einnahmen und einem ausgeglichenen Haushalt gemessen, stehen nur noch 26 Milliarden für Gesundheit, Familie, Forschung und Bildung, Umwelt, Verkehr und Bau, Wirtschaft und Technologie und Verwaltung zur Verfügung.

Die Fachleute nennen das ein strukturelles Defizit. Mit anderen Worten: seit Jahren finanzieren wir wesentliche Staatsaufgaben allein durch Schulden.

Das Ganze hat sich aus dem Kreislauf entwickelt, dass wir Geld ausgeben um die Konjunktur anzukurbeln und wenn sie läuft weiter Geld ausgegeben, um sie am Laufen zu halten. Die von Maynard Keynes entworfene Theorie leidet daran, dass wir Menschen nicht nur rational und Vernunft gesteuerte Wesen sind. Ich hab das schon mal mit dem angewandten Marxismus erlebt, der in sich logisch alles begründen, erklären und prognostizieren konnte – nur nicht sein eigenes Scheitern.

Ähnlich verhält es sich mit dem Fetisch Wachstum, von dem man sich die Lösung aller Probleme verspricht. Von der Arbeitslosigkeit bis hin zur Staatsverschuldung. Diese Wachstumsfixierung war auch die Ursache der Bankenkrise in den USA. Schuld waren nicht allein die Spekulanten, sondern vor allem die Politik, die den Finanzmärkten freie Bahn gegeben hat und daran interessiert war, dass Geld unter die Leute und damit die Binnenkonjunktur auf Trab kommt. So hat man Wachstum auf Pump finanziert. Mit Kreditkarten, aberwitzigen Hypotheken und undurchschaubaren Derivaten. Und wir haben als Exportweltmeister kräftig davon profitiert.

Doch diese Voodoo-Ökonomie, aus wachsender Verschuldung und Konsum, die Ralf Dahrendorf schon im vergangenen Jahrhundert aufgespießt hat, ist an ihr Ende gekommen. Entspricht es nicht dem manischen Warten auf Godot, in einer schrumpfenden und gesättigten Gesellschaft auf ständiges Wachstum zu hoffen ? Vielleicht helfen uns die Gedanken des russischen Dichters Jewgeni Jewtuschenko, der die Grenzen des Wachstums wie folgt beschreibt: „Grenzenloser Optimismus ist ein Mangel an Wissen. Grenzenloser Pessimismus ein Mangel an Phantasie."

Wenn wir das beherzigen, dann braucht die Politik konzeptionelle Kraft und fiskalische Phantasie. Deswegen können wir uns jede Spardebatte sparen, wenn sie nicht zugleich auch als Steuerdebatte geführt wird. Es ist doch verrückt, das gerade eingeführte Elterngeld in einer Gesellschaft mit sinkender Geburtenrate zu kürzen. Wir müssen für unsere Kinder und nicht an unseren Kindern sparen.

Andererseits gibt es genügend Einsparpotentiale. Beim Subventionsabbau: z.B. das fatale Wahlkampfgeschenk einer reduzierten Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe auch Mövenpicksubvention genannt. Oder der extreme Verwaltungsaufwand, dass wir uns 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch immer zwei Regierungsstandorte und 16 Bundesländer leisten.

Auch nicht mehr leisten können wir uns den Verzicht auf eine Vermögenssteuer. Und das die Erbschaftssteuer in einer reichen Gesellschaft zu einer Bagatellsteuer geschrumpft ist, die weniger einbringt als die Tabaksteuer, ist angesichts des Finanzierungsbedarfs, den wir bei Kultur und Bildung haben ein Trauerspiel. Was ist die Aussage: „Eigentum verpflichtet" im Art. 14 GG Wert, wenn wir sie nicht umsetzen ?
Wende zum Weniger und Kultur der Mäßigung

Die finanziellen Anstrengungen müssen wir im solidarischen Miteinander bewältigen. Jetzt ist Patriotismus gefragt, von dem in lauen Zeiten und erhabenen Gesprächskreisen so gern die Rede ist. „Das Wir gewinnt" heißt es bei der Aktion Mensch. Ohne dieses Wir-Gefühl, das in schweren Zeiten nach dem Krieg, bei der deutschen Einheit oder bei Katastrophen abrufbar war, werden wir keine tragfähigen Veränderungen erreichen. Doch Aufbruch und Emphase benötigen auch ein Gestaltungsziel. Und dieses Gestaltungsziel heißt Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit durch eine Wende zum Weniger.

Die letzten 60 Jahre mit ihrem ständig steigenden Wohlstand waren nicht die Normalität, sondern ein großes Glück und eine historische Ausnahme. Insgeheim dämmert es vielen, das bald nichts mehr so weiter geht, wenn alles so weiter läuft. Zwar vermittelt die Politik noch immer den Eindruck, dass wir mit der nächsten Reformagenda, dem nächsten Sparpaket, dem nächsten Regierungswechsel über den Berg sind. Doch verzögert das eher den Bewusstseinswandel und schafft das trügerische Gefühl, die Durststrecke sei bald vorbei. Realistisch ist hingegen: es gibt heute nur noch Gestaltungsmöglichkeiten im Weniger, aber nicht mehr zum Weniger.

Die Botschaft lautet: wir bleiben wohlhabend, aber wir werden nicht mehr reicher. Wir müssen uns mäßigen, ohne zu erschlaffen, sollten ehrgeizig bleiben ohne materielle Gier, Freiheit genießen ohne sie bis auf den Grund auszuschöpfen, müssen unsere Demokratie bewahren ohne Füllhörner ausschütten zu können – und könnten so deutsch, aber glücklich sein.

Krise des Finanzsystems

Ein ausgeglichener Haushalt und die im Grundgesetz eingebaute Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung begrenzt, reichen nicht aus, um aus der Schuldenfalle zu kommen. Man muss nicht Ökonomie studiert haben, um zu erkennen, dass der Schuldendienst einen immer größer werdenden Anteil der Steuereinnahmen verschlingt und die staatliche Handlungsfähigkeit einschränkt.

Mehr noch als das Wachstum hat das Finanzsystem mit seinen Zins- und Zinseszins- Zahlungen die Grenze erreicht. Und falls Sie mal klipp und klar danach gefragt werden, wie die Schuldenuhr tickt, dann sollten Sie wissen: pro Sekunde steigt unsere Staatsverschuldung um 4.440 Euro. Während meiner Rede sind etwa 12 Millionen hinzugekommen. Das lässt sich auch für die nachfolgende Diskussion berechnen, womit ich die aber nicht abwürgen will.

Nüchtern betrachtet hilft nur noch ein radikaler Schnitt. Hair cut sagen die Broker. Eine Umschuldung, ein Schuldenerlass, um den kompletten Konkurs abzuwenden. Wie immer man diese Maßnahme auch nennt, sie wird und muss zu Lasten der Banken gehen. Sie sind die Hauptgläubiger und haben über Jahrzehnte exorbitante Gewinne gemacht. Gerade hat der Chef der Deutschen Bank bekannt gegeben, dass im I. Quartal das umstrittene Renditeziel von 25 % mehr als erreicht wurde. Die Bilanz weist 30 % aus. Die überzogenen Geschäfte laufen weiter, als wäre nichts geschehen.

Eine Beteiligung der Banken am Schuldenabbau wäre nur eine kleine Gegenleistung für all die staatlichen Maßnahmen zur Rettung des maroden Bankensystems, das mit der Globalisierung und ohne reale wirtschaftliche Grundlagen, den Turbokapitalismus angeheizt und die Börsen in reine Wettbüros verwandelt hat.

Hier muss, so wie im Umweltbereich, das Verursacherprinzip gelten. So wie diejenigen, die leichtfertig Tiefbohrungen im Golf von Mexiko erlaubt haben und BP, die damit reich wurden, jetzt für den Schaden aufkommen müssen. Genauso müssen die Verantwortlichen in der Politik und Finanzwelt zur Rechenschaft und Wiedergutmachung heran gezogen werden.

Ansonsten treibt die Privatisierung von Gewinnen und die Abwälzung von Verlusten auf die Allgemeinheit – dieser Shareholder Sozialismus - die Menschen vermehrt auf die Straße. Gerade am 17. Juni sollten wir uns daran erinnern und gewarnt sein, wie schnell eine soziale Protestbewegung zur politischen Manifestation wird und in eine revolutionäre Stimmung umschlägt. Es geht nicht darum das System zu überwinden, sondern es muss jetzt und noch rechtzeitig von Grund auf reformiert werden. Sonst werden andere Verluste eintreten.

Europa als Solidargemeinschaft

Eine solche Herkulesaufgabe ist nicht im nationalen Alleingang zu bewältigen. Und da die G 20 Staaten sich bisher als ergebnisloser Debatierclub erweisen, sollte zumindest die EU den Takt vorgeben und ihre normative Stärke zeigen.

Dann wird auch allen Euro-Skeptikern ihre DM-Rückrufaktion im Halse stecken bleiben. Erstaunlich ist dabei schon, wie schnell nationale Ressentiments in Teilen der Bevölkerung, der Presse und politischen Elite ins Kraut schießen, wenn Krisenbewältigung und Solidarität gefragt sind. Das sollte uns mehr zu denken geben als die Schulden Griechenlands und die Haushaltsdefizite in 25 der 27 EU-Länder. Nicht die viel gescholtene Brüsseler Bürokratie, sondern die politische Rücksichtnahme auf nationalistische Stimmen in den Mitgliedsstaaten gefährdet die EU. Auch das feige Versteckspiel nationaler Regierungen hinter den Brüsseler Beschlüssen, die sie im EU-Ministerrat selbst mit herbeigeführt haben, trägt dazu bei.

Vor genau 60 Jahren hat der damalige französische Außenminister Robert Schumann den Plan zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgestellt, um den deutsch-französischen Gegensatz, der Zündstoff mörderischer Kriege war, ein für alle Mal zu beenden. Hier im Ruhrgebiet begann die Erfolgsgeschichte eines gemeinsamen Europas, das heute von der Akropolis bis zur Zeche Zollverein reicht.

Das friedliche Markt-Europa ist längst Realität. Was wir allerdings nicht übersehen dürfen ist, dass die Politik den Menschen und nicht nur den Märkten dienen muss. Der Streit um Griechenland zeigt, dass die EU nur als eine echte Solidargemein- schaft eine Zukunft hat. Andernfalls droht nicht nur der Währungsverfall, sondern dass das politische Aufbauwerk ganzer Generationen zu Bruch geht.

Für die Jugend ist Europa keine Frage mehr von Krieg und Frieden. Ihr kann man das Projekt nicht allein aus dem Gründungsmythos erklären und mit Wohlstand, Reisefreiheit und dem Wegfall von Umtauschgebühren schmackhaft machen. Für die Generation des Nach-Mauer-Falls ist es wichtig, Europa als Chance und Zukunft zu begreifen. Dafür braucht Europa auch einen Sound, eine Seele. Denn Europa ist keine Nation und hat keine offizielle Hymne. Allenfalls einen Grand Prix. Doch der war diesmal Dank Lena wahrlich auch eine "Ode an die Freude".

Die Idee von den vereinigten Staaten Europas ist größer als die derzeitigen Probleme. Die Wirtschafts- und Währungsunion war von Anfang an mit dem Versprechen verbunden, dass daraus auch eine politische Union entsteht. Eine gemeinsame Währung braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie braucht Regeln über den Umgang mit den Schwachen und Leitblanken für die Starken. Die EU kann nicht funktionieren, wenn ihre Mitglieder immer wieder in das Verhalten von Nationalstaaten zurückfallen.

Griechenlands Verschuldung hat die Euro-Zone nicht so überraschend getroffen, wie der Ascheregen des Eyjafjallajökull. Man kannte die Probleme von Anfang an und hat sie ignoriert. Deutschland und Frankreich haben den Stabilitätspakt selbst gebrochen und damit alle Schleusen geöffnet. Obendrein hat Deutschland noch die Haushaltskontrolle durch die EU verhindert.

Aus politischen Gründen kam vor Jahren zusammen, was ökonomisch noch nicht zusammenpasste. Hier bietet sich ein Vergleich zur deutschen Einheit an. So wie diese trotz aller Schwierigkeiten und Verwerfungen Realität ist und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, so wird auch die Währungsunion, die deutliche Züge einer Transferunion bekommen hat, samt Euro weiter bestehen. Sie ist mehr als nur ein monetäres Arrangement. Sie ist auch eine Schicksalsgemeinschaft.

Der Euro war nicht, wie das oft behauptet wird, der Preis für die deutsche Einheit. Es gab gute ökonomische Gründe für diesen Schritt. Allen war klar, dass er ein zwingendes und visionäres Einigungsprojekt in Gang setzt. Und genau das gilt es fortzusetzen.

Die gemeinsame Währung hat Deutschland und Europa zehn Jahre lang gut getan. Wir haben mit unseren Handelsüberschüssen stark davon profitiert. Zudem hat uns der Euro vor den schlimmsten Folgen der US-Finanzkrise bewahrt. Wie attraktiv diese Währung ist, kann man daran erkennen, dass weitere Länder wie Estland trotz aller Unkenrufe noch dazu kommen.

Bei allen Anstrengungen um die Stabilität des Euro, um wirtschaftliche Angleichung und kooperativen Wettbewerb, sollten wir den Ausbau der Demokratie nicht vergessen. Denn die Zustimmung zu Europa, dass es die Herzen der Menschen erreicht, hängt auch davon ab, dass es ein Europa der Bürgerinnen und Bürger wird.

Stopp der moralischen Inflation

Der Euro ist nicht in Gefahr. Im Gegenteil, er ist härter als die DM. Die Europäische Zentralbank hat das Stabilitätsversprechen gehalten und liefert keinen Anlass für Zweifel. Das ist wichtig, weil es hierzulande eine tief sitzende Angst gibt. Weil man schon einmal erlebt hat, wie eine Inflation zu Massenarbeitslosigkeit und politischer Radikalisierung geführt hat.

Sorge bereitet mir hingegen ein anderer Werteverlust in unserem Land. Eine moralische Inflation, die von oben nach unten verläuft. Wir haben seit Jahren eine schwere Vertrauenskrise. Sie erstreckt sich mittlerweile von den Parteien, über die Banken bis hin zur katholischen Kirche. Einzig das Bundesverfassungsgericht steht noch gut da. Aber das besagt viel: In Deutschland glauben zwar nicht alle an Gott, aber fast alle an das Bundesverfassungsgericht.

Ich weiß nicht, wann diese Krise begonnen hat. Ich kann aus eigenem Erleben nur die letzten 20 Jahre beurteilen. 1991 wurde das Wort Politikverdrossenheit zum Wort des Jahres und hat seit dem mit auf- und abschwellender Erregung die öffentliche Debatte nicht mehr verlassen.

Ich will und kann die vielen Skandale nicht alle aufzählen, die eine fatale Trennung von Amt und Moral belegen. Nur Einige, weil sie prägend waren:
• z.B. die beiden Ministerpräsidenten aus Schleswig/Holstein, die ihre Wähler nach Strich und Faden belogen haben
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• oder ein verdienstvoller Bundeskanzler, der zum Vorteil seiner Partei meinte, dass sein Ehrenwort über dem Gesetz steht
• oder sein Nachfolger, der - wie man diese Woche im Spiegel lesen kann - aus persönlichem Frust und mit gezielter Lüge das Parlament auflösen ließ, um sich wenig später im Imperium von GAZputin eine goldene Nase zu verdienen
• oder der Chef der Deutschen Post, der mit Winkel- oder genauer gesagt Zumwinckelzügen sein Geld am Fiskus vorbei nach Lichtenstein geschafft hat

Der Dichter Heiner Müller hat mal gesagt: "Heimat ist da, wo meine Rechnungen eintreffen, wo ich meine Steuern bezahle." Daran gemessen haben wir viele heimatlose Gesellen, die erst bei drohender Enthüllungs-CD sich durch Selbstanzeige retten, ungeschoren davon kommen, um es das nächste Mal schlauer zu machen. Andere verlieren schon bei Bagatelldelikten - Stichwort Pfandbons, Maultaschen, Frikadellen - ihren Job und ihre Existenzgrundlage. Hier ist die Verhältnismäßigkeit aus dem Lot geraten.

Dazu gehört auch die Verantwortungschizophrenie gut organisierter Eliten, die Blut, Schweiß und Tränen Reden fordern, aber diese Flüssigkeiten möglichst nicht im eigenen Gesicht sehen möchten.

Ich war immer für die Abschaltung von KKW' s. Hätte mir allerdings nicht träumen lassen, dass dieses Kürzel KKW mal für die Namen Koch Köhler und Wulff und die Flucht aus der Verantwortung stehen könnte. Ist es Wähler- oder Selbsttäuschung, wenn man aufwendige Wahlkämpfe führt, um an die Macht zu kommen und dann plötzlich entdeckt, dass die Politik nicht das ganze Leben ist ? Lafontaine ist kein Vorbild. "Ich bin dann mal weg" war nicht als Ratgeber für Politiker gedacht. Wir sollten künftig eine Passage in die Eidesformel aufnehmen, dass der ins Amt Gewählte auch nach besten Kräften, Wissen und Gewissen gewillt ist über die gesamte Wahlperiode sein Amt auszuüben.
Bürgerpräsident „Yes, we Gauck"

Ohne Rückgewinn an Vertrauen wird es der Politik nicht gelingen die schwierigen Probleme der nächsten Jahre zu bewältigen. Daraus erklärt sich auch die große Sehnsucht nach einer moralischen Instanz. Nach einer integeren Person mit Lebenserfahrung, Charakter und Charisma. Eine Persönlichkeit, die Zeitansage und Orientierung geben und wegweisende Reden halten kann. Deshalb ist der traurige Abgang von Horst Köhler auch so eine große Enttäuschung. Es wäre ratsam gewesen sich mehr mit seiner Rede über die Finanzkrise auseinanderzusetzen, als über sein misslungenes Radiointerview zu Afghanistan. Doch die ihn gekürt hatten, ließen ihn im Stich.

Jetzt ist ein Mann der Worte und Werte gefragt. Der weiß was es heißt, schwere Zeiten zu überstehen. Der Ermutigung und Zumutung statt Entmutigung verbreitet. Auch einen Lehrer für Demokratie und Freiheit können wir gut gebrauchen. Manche haben in den letzten Tagen sogar Nachhilfebedarf in bürgerlichen Umgangsformen und Tugenden erkennen lassen.

Jochen Gauck hat mal gesagt: die Losung "Wir sind das Volk" war unser "Yes, we can" . Jetzt sagt das Volk: "Yes, we Gauck". Schauen Sie sich die Begeisterung an, die seine Kandidatur in den Medien, im Internet und in der Bevölkerung auslöst.

Neben der WM ist das das Thema an den Stammtischen, am Arbeitsplatz und in den Familien. Es ist die Sehnsucht nach Personen, an die man glauben, denen man vertrauen kann. Welch ein Glück, dass es diesen Typus noch gibt, den der glatt schleifende Politikbetrieb kaum noch zulässt.

Gäbe es einen Volksentscheid würde schnell klar werden, wer diese demokratische Wahl gewinnt. Wie lange lassen wir uns das eigentlich noch gefallen, dass das höchste Amt im Staat unter der Hand von Parteivorsitzenden besetzt und nicht vom Souverän gewählt wird ? Dringend gebraucht wird ein Verfassungsorgan, das die Konfliktparteien in ihrer Zerstrittenheit und vor dem notorischen Gang nach Karlsruhe zur Konsensfindung an den Runden Tisch bittet. Eine Persönlichkeit, die nicht nur schöne Reden hält, sondern auch was zu sagen hat. Ein solcher Vermittler sollte seiner Akzeptanz im Volk gewiss sein. Wie kann er das aber, wenn sein Standbein nur auf der abgefahrenen Parteischiene und nicht auf dem Sockel einer Direktwahl steht ? Unser Nachbarland Österreich zeigt, dass sich ein vom Volk gewählter Präsident und ein vom Parlament gewählter Kanzler vertragen. Dann könnte auch endlich die Überprüfung der Parteifinanzen vom Bundestagspräsidenten an die parteiunabhängige Instanz des Bundespräsidenten übertragen werden.

Die Formulierung: „Wir träumten vom Paradies und wachten auf in Nordrhein/ Westfalen" – über die der Bundestag so herzhaft gelacht hat - ist die klassische Erfahrung eines Migranten. Einerseits ist es nicht der schlechteste Ort um zur Besinnung zu kommen und ein gutes Leben zu finden. Andererseits entspricht er nicht den Vorstellungen vom gelobten Land. Beides führt zur Ernüchterung und dem anstrengenden Prozess der Integration. Gauck weiß wovon er spricht. Und er spricht für Millionen von Ostdeutschen und ausländischen Mitbürgern, die das geschafft haben.

Die Aufarbeitung der Stasi Hinterlassenschaften war anfangs heiß umstritten. Etliche befürchteten Mord und Todschlag, wollten die Akten für immer verschließen oder verbrennen. Gauck hat dazu beigetragen, dass die Sache friedlich verlief. Seine unanfechtbare Moral hat der von ihm geleiteten Behörde die nötige Autorität verschafft. Heute wissen wir, dass Widerstand und Verweigerung weit größer waren als Denunziation. Stehen die Ostdeutschen nicht als ein Volk von Duckmäusern und Spitzeln da. Der Überwachungsaufwand belegt vielmehr, dass wie „Im Leben der Anderen" zu sehen, sehr viele ein anständiges Leben im falschen System geführt haben. Der renommierte britische Historiker Timothy Garton Ash hat das Ergebnis dieser Aufarbeitung in einen prägenden Satz zusammengefasst: „Deutschland ist dadurch ein besseres Land geworden." Wäre es nicht angebracht, dass derjenige, der das mitbewirkt hat, dieses bessere Land auch repräsentiert ?

Für die Linkspartei wird die Abstimmung über Gauck zur Frage über ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit und ihre heutige Politikfähigkeit. Ist sie in der Lage über den eigenen Schatten der SED-Vergangenheit zu springen ? Zu hören sind üble Vorwürfe: „Er sei ein Mann der Vergangenheit", sagen die ewig Gestrigen. „Er sei ein Hexenjäger", sagen die, die den teuflischen Stalinismus verharmlosen. Lafontain, der eine tiefe Schleimspur in Honecker ́s Staatsratsgebäude hinterlassen hat, ist sich nicht zu blöd, sogar die Diffamierung des Rostsocker Stasi-Chef aufzugreifen, „Gauck sei ein Begünstigter der Stasi gewesen". „Mitarbeit macht frei" – war der Zynismus der Gestapo-Nachfolge. Der hat sich Gauck kategorisch verweigert. Auch wenn seine Kinder, was ungewöhnlich war, nach dem Weggang in die BRD zu Besuch in die DDR einreisen durften. Zu kapieren, dass genau das die Kennzeichen eines Unrechtsstaates waren, trennt die Einsichtigen von den Bornierten. Von Anfang an hat sich die PDS in altem Agitpropstil Mühe gegeben Gauck zu diffamieren. Da war von Gauck-Akten und Gegauckt werden die Rede. Doch die Wahrheit ist: es waren und sind Stasi-Akten, die auf Anfrage Auskunft darüber geben, was jemand für oder gegen die totalitäre SED-Herrschaft getan hat. Gauck hat keine persönlichen Beurteilen vorgenommen, sondern das der gesellschaftlichen Aufarbeitung überlassen. Doch eben dieser haben sich die PDS und ihr westlicher Anhang der 4. Internationale weitgehend verweigert.
Ein Akt des politischen Niedergangs wäre es, wenn jetzt die Bundesversammlung zur Machtfrage und zur Vertrauensabstimmung über die Bundesregierung einberufen wird. Da steht nicht Gauck gegen Merkel. Die Wahl von Gauck wäre kein zwingender Rücktrittsgrund für die Bundeskanzlerin, eher ein Achtungszeichen, dass man für die anstehenden und durchaus einschneidenden Reformen eine breitere Basis braucht als die in den Hinterzimmern der Macht zusammen kommt.

Ohne die Fähigkeiten und Verdienste von Christian Wulff in Frage zu stellen – aber hat er nicht gerade sein Kabinett in Hannover umgebildet und ein spannendes Integrationsmodell angeschoben, das mit der kontroversen Kruzifixdebatte gezeigt hat, wie sehr seine kommunikative Vermittlung gefragt ist ? Das sollte er jetzt nicht aufgeben. Zumal er noch vor kurzem betont hat, kein Alpha-Tier zu sein, das nach Berlin strebt.
Welche Unterstützung hätte denn Angela Merkel von einem Präsident, der nach einhelliger Meinung als Parteinachrücker mit Rückfahrkarte und als 2. Wahl ins Amt käme ? Allein durch die Art der Nominierung hat er doch schon im Vorfeld verloren, selbst wenn er gewählt wird.
Christian Wulff sollte das Format und die Größe haben den Showdown zu beenden und im Interesse einer nationalen Versöhnung und des politischen Ausgleichs seine Kandidatur zurück zuziehen. So viel Respekt, wie er damit verdient, würde er im Amt des Bundespräsidenten nie erreichen. Und schließlich ist er noch jung und kann von Kanzler bis Präsident noch alles werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bundesversammlung zu einem Koalitions- parteitag mit imperativen Mandat verkommt. Das schadet unserer Demokratie. Die Wahl des Bundespräsidenten darf nicht für durchsichtige politische Manöver missbraucht werden. Das gilt für das Gerangel, den Koalitionsfrieden oder inhaltliche Zugeständnisse mit der Zustimmung in der Bundesversammlung zu koppeln. Aber auch die Opposition sollte nicht den Sturz der Regierung betreiben, sondern für einen allseits geschätzten und tragfähigen Kandidaten werben. Der wiederum könnte vermitteln, das nicht nur die Opposition weiß was richtig ist und wie unser Land regiert werden müsste.

Einen Bundespräsident Gauck muss Angela Merkel nicht fürchten. Ihre Regierungsmehrheit hängt nicht von seiner Wahl ab. Doch regieren ist mehr als nur reagieren. Das verlangt Weitsicht und Mut komplexe Reformaufgaben in Angriff zu nehmen und erfordert Überzeugungskraft, damit demokratische Politik auch den nötigen Kredit der Bürger bekommt. Ein Bundespräsident, der nicht im Verdacht steht Erfüllungsgehilfe der schwarz-gelben Koalition zu sein, könnte ihr dabei helfen.

Vielleicht ereignet sich ja demnächst ein anderes Sommermärchen. Wir werden zwar nicht Weltmeister, aber Joachim Gauck wird Bundespräsident. Dann würde seit langem wieder mal Begeisterung für die Politik aufkommen und zur Revitalisierung unserer Demokratie beitragen.

Bald feiern wir 20 Jahre deutsche Einheit. Wir haben in dieser Zeit erstaunliches erreicht und bewegen uns stärker und schneller in Richtung europäische Zukunft, als wir das im Alltag spüren. Jetzt muss sich die innere Einheit, der Zusammenhalt der Nation im europäischen Kontext bewähren. Darum gilt es die großen Erzählungen wach zu halten und einen tragfähigen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln. Unsere deutsch-deutsche Erfahrung, dass die Teilung durch teilen überwunden werden kann, hat eine europäische Dimension bekommen.

Schluss

Meine Damen und Herren, dem Thema meiner Rede "Deutsch, aber glücklich" entsprechend wünsche ich unserem Land und dem Ruhrgebiet, dieser Kulturregion Europas, ein kräftiges "Glück auf". Oder wie man das in meiner sächsisch- erzgebirgischen Heimatstadt Zwickau, die auch eine Bergarbeiterstadt war, in einem Wort sagen würde: "G'auf". Oder hätte man die Buchstaben von „Glück auf" im Scrabble und müsste damit Wunsch und Hoffnung ausdrücken, einfach nur: Gauck.

Die gesammte Rede als PDF

Artikel der Westfalenpost zu diesem Thema