"Es fehlte die Bereitschaft, eine gesamtdeutsche Inventur durchzuführen"

Interviews mit der Leipziger Volkszeitung

Frage: Sie haben im Wendeherbst 1989/90 als Vertreter des Neuen Forums den Verfassungsentwurf des Runden Tisches mit ausgearbeitet. Was sagen zur Kritik des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, es wurde damals auf schnellen Anschluss gedrängt statt einer gleichberechtigten Vereinigung?

Werner Schulz: Das Wort Anschluss kann man überhaupt nicht verwenden. Das ist historisch negativ belegt mit den Okkupationen von Österreich und Tschechien in der Nazizeit. Was wir im Herbst 1990 hatten, war ein Beitritt. Das war auch so im Grundgesetzartikel 23 so verankert. Allerdings war dort eher der Beitritt von einzelnen Bundesländern vorgesehen, nicht der eines ganzen Staates. Für die Wiedervereinigung Deutschlands war eigentlich der Grundgesetzartikel 146 vorgesehen. Danach hätte man das Grundgesetz durch eine Verfassung ablösen müssen, allerdings mit einem Volksentscheid.

War das Ihre Wunschvorstellung am Runden Tisch?

Ja, aber wir wollten keinesfalls das Grundgesetz ersetzen, wohl aber die Erfahrungen der DDR-Diktatur mit einarbeiten. Es ging uns um die Elemente der gelebten Demokratie wie Volksentscheid oder die Direktwahl des Bundespräsidenten, um den Anspruch „ Wir sind das Volk" umzusetzen. Das war schließlich das Hauptanliegen der Friedlichen Revolution.

Elf Prozent der Westdeutschen wollen die Mauer zurück, auch viele Ostdeutsche sind unzufrieden. Driften Ost und West wieder auseinander?

Das sehe ich nicht so. Der Beitritt war zwar nur der zweitbeste Weg zur deutschen Einheit, aber trotzdem können wir ganz zufrieden sein mit dem Ergebnis. Es gab im Westen zwar ein Ministerium für innerdeutsche Fragen, aber keines für gesamtdeutsche Antworten. Und es hat nicht die Geduld gegeben, die Einheit als Prozess zu gestalten, und es fehlte auch der Mut auf der westdeutschen Seite.

Inwiefern?

Die Menschen im Westen haben schon verstanden, was demokratischer Aufbruch bedeutete, aber gedacht, Hauptsache das schwappt nicht über. Es sollte in Westdeutschland alles so bleiben, wie es ist. Es fehlte die Bereitschaft, eine gesamtdeutsche Inventur durchzuführen, zu schauen, was sich bewährt hatte und was blockiert, wo es Reformstau gibt und was sich im Osten bewährt hat. Das hätte beiden Seiten Veränderungen abverlangt. Aber auf diese Weise wäre auch eine gesamtdeutsche Identität entstanden. So aber ist den Ostdeutschen alles abverlangt worden. Sie mussten sich in ihren gesamten Lebensumständen verändern. Den Westdeutschen ist lediglich Geld abverlangt worden.

Aber das nicht zu knapp. Jetzt lässt die Spendierfreude nach, weil im Westen auch nicht alles glänzt. Überfordert der Osten den Westen?

Man muss mehr vermitteln, dass dies eine nationale Aufgabe ist. Ich bin sehr dankbar, für das, was an Finanzmitteln geflossen ist. Die Einheit hat den Westdeutschen in dieser Hinsicht viel zugemutet. Das hätte aber ihnen vorher ehrlich gesagt werden müssen. Es gibt eben aber auch Verwerfungen in der Wirtschaftsstruktur und bei den Lebensbedingungen im Osten, an denen wir noch zu knabbern haben. Nicht ein Dax-Unternehmen ist bis heute mit Hauptsitz in den Osten gegangen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumte im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung einzelne Fehleinschätzungen ein und kritisierte wie Sie auch die geringe Änderungsbereitschaft im Westen. Ist jetzt 20 Jahre danach die Zeit reif für den kritischen gesamtdeutschen Rückblick?

Das klingt eher wie eine Beschwichtigungsformel. Der entscheidende Punkt ist doch, dass damals der Mut fehlte zur innenpolitischen Ausgestaltung der deutschen Einheit. Wenn man sich mehr Zeit genommen hätte, wäre ganz leicht festzustellen gewesen, dass die Ostdeutschen nicht nur marode Betriebe und einen Keller voller Stasiakten in die Einheit einzubringen hatten, sondern wertvolle Erfahrungen, hohe Qualifikationen, enormes Improvisationsvermögen und Organisationstalent. Aber selbst die Hauptstadtfrage ist im Einigungsvertrag ausgeklammert worden. Bis heute ist der Umzug nach Berlin noch nicht konsequent erfolgt. Bei der gemeinsamen Nationalhymne hätten wir Beethovens Ode an die Freude und Brechts Kinderhymne zusammenbringen können, damit eine Identität wächst.

Meinen Sie, das hätte geklappt?

Aber sicher. Die Ode an die Freude ist zum Beispiel schon 1960 als gemeinsame Hymne gespielt worden, als Ingrid Krämer aus Dresden in der gesamtdeutsche Olympiamannschaft die Goldmedaille beim Turmspringen in Rom gewonnen hatte. Es gab also schon einem eine Gemeinsamkeit in dieser symbolischen nationalen Frage. Das Identitätstiftende an Symbolen hat bei der Wiedervereinigung gefehlt.
So ist der 9. Oktober nicht zum Nationalfeiertag geworden.

Wäre der Ihnen lieber als der 3. Oktober?

Ja, der 9.Okotber wäre sinnvoller als der 3. Oktober. Aber noch lieber wäre mir der 9. November als Schicksals- und Gedenktag der Deutschen.
Was ist Ihre Prognose für das weitere Zusammenwachsen? Wird bei der Nachwendegeneration Ost und West kein Thema mehr sein?
Ich bin da gespalten. Wenn ich mir den Nachwuchs anschaue, der in dieser Republik an den Schalthebeln sitzt, sind das fast alles Westdeutsche. Denken Sie an Familienministerin Schröder, Verteidigungsminister zu Guttenberg oder FDP- Generalsekretär Lindner. Den Durchbruch von Angela Merkel darf man nicht verallgemeinern. Die ostdeutsche Generation, die nach dem Mauerfall geboren
wurde, muss um ihren Platz kämpfen. Sie hat nicht die Beziehungen wie die nachwachsende westdeutsche Elite.

Das klingt irgendwie resigniert. Hat Platzeck doch Recht mit seiner Kritik am Einigungsprozess?

Ich glaube, auch Matthias Platzeck ist glücklich über die deutsche Einheit wie ich es auch bin. Man sollte sich aber, abseits von Platzecks unglücklichen Formulierungen, auf die Debatte einlassen können, was im Einigungsprozess gut und was weniger gut gelaufen ist. Ich hätte mir gewünscht, dass schon 1990 verkrustete und festgefahrene Strukturen im Westen geändert worden wären. Wir reden seit 20 Jahren über eine Steuerreform, ohne dass wir eine erlebt haben.

Und worüber freuen Sie sich?

Wir haben allen Grund, uns über das Erreichte zu freuen. Das ist in der europäischen Geschichte einmalig. Ohne die tatkräftige Hilfe vieler Westdeutscher, die in den Osten gekommen sind, um ehrlich zu helfen, hätten wir das nicht geschafft. Vielleicht haben wir bei all dem Stress und den Belastungen auch den Blick für die Erfolge verloren.

Sie haben einmal gesagt, man hätte den Ostdeutschen, denen von ihrer Arbeit für das Volkseigentum letztlich nichts geblieben ist, wenigstens ihre Wohnungen überlassen können. Wäre das möglich gewesen?

Es gibt im juristischen Sinne eigentlich nur Staatseigentum und kommunales Eigentum, kein Volkseigentum. Aber was in der DDR aus dem Nichts aufgebaut wurde, war eigentlich das Eigentum der Bevölkerung. Und das war ja die Idee der Treuhand, dass man bei der Privatisierung der volkseigenen Betriebe zumindest auch den Ostdeutschen einen gewissen Vermögensanteil zukommen lässt.

War das auch Thema am Runden Tisch?

Ja. Aber der Grundgedanke der Treuhand ist schon von Hans Modrow, dem letzten SED-Regierungschef, entwertet worden, weil dieser die Treuhand als ideales Auffangbecken für seine Nomenklaturkader aus den alten Ministerien benutzt hat. Damals hat man noch gedacht, dass man viel Geld aus dem DDR-Vermögen herausholt. Von 700 Milliarden D-Mark gingen die kruden Rechnungen aus. Herausgekommen sind 250 Milliarden Defizit. Die Zahlungsmittel der Einheit damals waren Appel und Ei. Dafür sind die Betriebe verscherbelt worden.

Was hätte dabei überhaupt für normalen Bürger herausspringen können?

Man hätte dem Osten Wohneigentum zulassen kommen können. Eigentum verpflichtet. Und jeder, der eine Wohnung hätte, würde heute auch stabiler dastehen ohne die Zukunftsängste oder materielle Sorgen.

Aber abgesehen von der Klärung von Eigentumsfragen, wäre dann so viel Geld da gewesen für die nötige Sanierung?

Wenn einem etwas gehört, kann man ja auch Kredite aufnehmen. Das wäre eine gute Form der Vermögensbildung gewesen. Damals gab es bei den Ostdeutschen

wenig Eigentumsbewusstsein. Heute würden sie einen Aufstand machen, wenn ihr Volkseigentum so verramscht würde. Das war wie Sommerschlussverkauf: Alles muss raus. Es war ein dubioses Kapitel.

Interview: Anita Kecke

Das Interview mit der Thüringer Allgemeinen können sie hier downloaden