Berliner Zeitung "Seltsame Verfahren"

Die politische Situation in der Ukraine bleibt angespannt. Die Parlamentswahl im vergangenen Herbst war die Chance zu zeigen, dass sie auf dem Weg der europäischen Integration Kurs hält. Doch die einschneidenden Restriktionen im Vorfeld der Wahl und die Manipulationen bei den Auszählungen haben dem Ansehen des Landes schwer geschadet. Beobachter von OSZE und EU kamen zu dem Schluss, dass die Wahlen ein Rückschritt waren. Das neue Wahlrecht lud zu Manipulationen geradezu ein. Es gab keinen gleichberechtigten Zugang zu den Medien, besonders nicht zum Leitmedium Fernsehen. Führende Oppositionelle, allen voran Julia Timoschenko und Juri Luzenko, konnten nicht teilnehmen und sitzen nach wie vor im Gefängnis. Die starke Zustimmung zu zwei ganz neuen Parteien zeigt allerdings auch den Wunsch nach einer Abkehr von den alten Eliten. Die Menschen wollen eine Politik, die zu allererst an das Land denkt.

Die regierende Elite des 40 Mio. Einwohner zählenden Landes denkt jedoch vor allem an sich selbst und wie sie den politischen Gegner ausschalten kann: Immer neue Vorwürfe und Anklagen gegen Ex-Premier Julia Timoschenko und neuerdings gegen ihren Anwalt Sergej Wlassenko markieren eine weitere Verschärfung der Situation. Auch Ex-Innenminister Juri Luzenko, wegen fragwürdiger Bagatelldelikte zu vier Jahren Haft verurteilt, kommt trotz schwerer Erkrankung nicht auf freien Fuß. Besorgniserregend ist die direkte Einflussnahme auf die Berichterstattung der noch freien Medien, etwa beim Fernsehsender Inter oder bei der von der Schließung bedrohten Nachrichtenagentur UNIAN.

Seit langem liegt daher ein weitreichendes, fertig verhandeltes Assoziierungsabkommen mit vertiefter Freihandelszone auf Eis. Es soll dem Land eine enge Anbindung an EU-Standards und Werte aber auch einen bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt bringen. Doch die EU hat die Unterzeichnung an drei Bedingungen geknüpft: Eine Reform des Wahlrechts mit der Umsetzung der Empfehlungen von OSZE und Europarat, weitere umfassende Reformen und ein Ende der politischen Justiz. Keine dieser Bedingungen ist derzeit erfüllt. Dennoch können wir nicht zusehen wie das Land für die Interessen einer korrupten Elite missbraucht wird und müssen versuchen, die pro-europäischen Kräfte zu stärken und weitere Hilfe anzubieten.
Die EU hat deshalb ein Dutzend konkrete Maßnahmen gefordert, die die Ukraine gemäß der gemeinsamen Vereinbarungen bis Mai einleiten muss. Dazu gehören unter anderen Reformen im Justizsystem, im Strafrecht, in der Strafprozessordnung, bei der Bekämpfung der Korruption aber auch die Umsetzung der Empfehlungen der Cox & Kwasniewski Mission.

Der ehemalige EP-Präsident Pat Cox und der polnischen Ex-Präsident Alexander Kwasniewski waren vom Europaparlament beauftragt worden, die politisch motivierten Verfahren gegen Julia Timoschenko und andere Politiker zu untersuchen und zu bewerten. Die Ergebnisse aus dieser Mission und den Wahlbeobachtungen sind nun in konkrete, für die EU nicht verhandelbare Forderungen an die ukrainische Führung eingeflossen. Wenn die ukrainische Regierung das Assoziierungsabkommen beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November unterschreiben will, muss sie endlich den politischen Willen zeigen und schnellstens diese Reformschritte angehen.

Die EU wiederum sollte die Vorteile einer Annäherung besser kommunizieren und den Austausch der Menschen fördern. Dazu gehört die breit gestreute Veröffentlichung einer verständlichen Kurzfassung des Vertragstextes mit einer Erläuterung der darin enthaltenen Vorteile und Entwicklungsmöglichkeiten für die Ukraine. Denn erst wenn die Bevölkerung versteht, was auf dem Spiel steht, wird sie mehr Druck auf die Eliten des Landes machen.

Dazu gehört auch ein gutes Visaabkommen. Die Vereinfachung der Visaerteilung für bestimmte Gruppen wie Studenten, Wissenschaftler oder Geschäftsreisende wird in den kommenden Wochen im Europäischen Parlament beschlossen. Durch die Ausweitung der Erasmus-Programme erhalten insbesondere Studierende die Freiheit, in die Länder zu reisen, in denen Demokratie funktioniert. Die großzügigere Anwendung der bestehenden Visa-Regeln ist jedoch Sache der Mitgliedsstaaten und hier gibt es z.B. in Deutschland noch erheblichen Verbesserungsbedarf.

Die komplette Abschaffung der Visapflicht liegt aber vor allem an der ukrainischen Regierung selbst, weil wichtige Vereinbarungen wie verbesserte Datenschutzrichtlinien, ein Anti-Korruptions- und ein Antidiskriminierungsgesetz noch nicht umgesetzt wurden. Letzteres wird derzeit durch zwei geplante Gesetze gegen homosexuelle Propaganda sogar ernsthaft in Frage gestellt. Wir können und dürfen unsere Werte und Standards nicht zurückstellen. Andererseits müssen wir den Menschen die Möglichkeit bieten, Freiheit und Demokratie kennen und schätzen zu lernen, damit sie diese auch im eigenen Land einfordern.