Kein Vertrauen in die Ukraine

An der Sitzung des Ausschusses nahmen unter anderem Lesia Orobets und Sergy Vlasenko von der Partei Julia Timoschenkos „Batkivshchyna" teil. Ebenso anwesend war Thomas Markert, Vertreter der Venedig Kommission des Europarates sowie Mikael Lyngbo, Dänisches Helsinki Komitee.

Die Gäste aus der Ukraine schilderten ausführlich die aktuelle politische Lage und Entwicklungen in ihrem Land und ihre Einschätzung der rechtlichen Lage nach dem Richterspruch des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes im Fall Julia Timoschenkos.
Trotz der rechtsstaatlichen Defizite und des Reformstaus plädierten die Vertreter der Oppositionsparteien für die Unterzeichnung des bereits fertig ausgehandelten Assoziierungsabkommens ihres Landes mit der Europäischen Union.

Bei allem Verständnis für diese Position, insbesondere aufgrund des gemeinsamen politischen Anliegen einer engeren Bindung der Ukraine an die EU, verwies ich in meiner Stellungnahme jedoch darauf, dass sich eine weitere Annäherung nicht auf Versprechen sondern nur tatsächliche Reformfortschritte begründen kann. Die Ukraine habe den Fortgang der Entwicklungen damit selbst in der Hand.
Ein Negativ-Beispiel sei die derzeitige Politik Russlands, das demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien trotz der eingegangenen Verpflichtungen in internationalen Abkommen in UN, OSZE, Europarat und mit der EU massiv verletzt.

Die Europaabgeordneten zweifelten daran, dass allein die Unterzeichnung des Abkommens zu einer verbesserten politischen Entwicklung in der Ukraine führe und das Land die Einhaltung von Rechtsstandards der EU garantieren kann. Es fehle deutlich an Vertrauen in die politische Elite des Landes.

Anhörung nachverfolgen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20130522-1000-COMMITTEE-AFET