Ukraine: Russische Machtpolitik stoppt EU-Annäherung der Ukraine

Zum Stopp der Vorbereitungen des Assoziierungsabkommens mit der EU durch die ukrainische Regierung erklärt Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine Kooperationsausschuss:

Das Aus für das europäisch-ukrainische Assoziierungsabkommen ist eine bittere Enttäuschung. Nur wenige Tage vor dem Ziel, der Unterzeichnung des Abkommens in Vilnius, wurde die Arbeit jahrelanger Verhandlungen zunichte gemacht.

Die Ukraine hat in dieser Zeit wichtige Reformschritte für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine wirtschaftlichen Modernisierung auf den Weg gebracht, wie sie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes seit der Orangenen Revolution 2004 gefordert haben.
Nun hat sich gezeigt, dass die wirtschaftlich stark angeschlagene Ukraine dem Druck und angedrohten Sanktionen der russischen Regierung nicht standhalten konnte.

Absolut inakzeptabel ist der russische Herrschaftsanspruch, über die europäisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen künftig mit zu verhandeln. Die Ukraine ist seit über zwanzig Jahren ein souveräner Staat und keine Teilrepublik Russlands, über ud für die im alten Sowjet-Stil in Moskau entschieden wird.

Die EU muss jetzt überlegen, auf welche Füße sie die Beziehungen zur Ukraine für die Zukunft stellen will. Eine Anwaltschaft Putins für das Land kann und darf es nicht geben.