Debatte zur politischen Lage in Weißrussland

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Belarus befindet sich im Ausnahmezustand. Seit der gefälschten Wiederwahl von Präsident Lukaschenko geht der Diktator mit brutaler Härte und Terror gegen die Opposition vor.

Dutzende Menschen, deren einziges Vergehen darin bestand, Demokratie und Mitbestimmung einzufordern, wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt, Geständnisse durch Folter erpresst. Die EU hat deswegen Einreiseverbote für daran beteiligte Regimeträger verhängt und verfügt, dass deren Auslandskonten eingefroren werden. Eine Strategie, die einerseits Druck auf das System ausübt und andererseits die Zivilgesellschaft unterstützt.

 Allerdings sollten wir genau hinsehen, inwieweit diese Maßnahmen tatsächlich wirken, und wieso der belarussische Innenminister z. B. zur Interpolkonferenz nach Lyon reisen kann und die Söhne des Diktators völlig unbehelligt als Mitglieder des nationalen Olympischen Komitees die Welt erkunden können? Fraglich sind auch die Kontensperrungen, die Angelegenheit der einzelnen EU-Staaten sind.

 Da sich die meisten Unternehmen in Belarus in Staatsbesitz befinden, ist die EU mit einem Handelsbilanzüberschuss von 6 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr fatalerweise zum größten Unterstützer des Systems Lukaschenko geworden und hält es damit weiter am Leben.

 Notwendig wären deshalb gezielte Maßnahmen, die das Regime treffen und den Menschen im Land möglichst wenig Schaden zufügen. Wirtschaftliche Sanktionen gegen ausgewählte Firmen und Mittelsmänner würden diese Wirkung bringen, denn der Export von Düngemitteln, Stahl und Rohölprodukten ist zu hundert Prozent auf den Westen angewiesen.

 Von einem Boykott oder einer Verschiebung der Eishockey-Weltmeisterschaft halte ich hingegen nichts. Diese symbolische Geste mag zwar einige befriedigen, aber es trifft die Falschen und würde eher der Propaganda des Diktators nützen. Wir haben diese Erfahrung ja mit dem Olympia-Boykott in Moskau gemacht und bei Peking davon Abstand genommen. Denn würden wir das Mittel des Sportboykotts konsequent anwenden, müssten wir auch die Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine verwehren.

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eingereichte Resolution der Grünen/EFA vom 13.3.12 (engl.)
Die Abstimmung zu den Resolutionen der Fraktionen findet am 28./29.3.12 statt.