15. Mai 2012
EU-Nachbarschaftspolitik: Ohne Fortschritte keine weitere Annäherung
"Die Östliche Partnerschaft ist eine gute Initiative, die unsere Nachbarn näher an die Standards und Werte der EU bringen will. Wenn es gelingt, in den Nachbarstaaten langfristig Frieden, Wohlstand und bürgerliche Freiheiten zu etablieren, wird die EU selbst am meisten davon profitieren. Doch das Vorhaben umfasst zu viele zu unterschiedliche Staaten, die bei weitem nicht alle die gleichen Interessen und Ziele verfolgen. Der heute vorgestellte Fahrplan für die Östliche Partnerschaft bis 2013 ist sehr ambitioniert. Es liegt an jedem einzelnen Partnerland, die gemeinsam vereinbarten Vorgaben und Ziele zu erfüllen.
Die Fortschrittsberichte zeigen das deutlich. Die Kommission stellt der Ukraine, dem Vorreiter der Östlichen Partnerschaft, ein verheerendes Zeugnis aus. Nicht nur, dass viele wichtige Reformen nur halbherzig oder gar nicht angegangen wurden. Es gibt vielmehr gravierende Rückschritte in den Bereichen Rechtsstaat und Menschenrechte. Ich bin von den ukrainischen Politikern enttäuscht, die zwar selbst nicht müde werden, den EU-Beitritt ihres Landes zu fordern, gleichzeitig aber den europäischen Geist und unsere Werte missachten. Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und ist dabei ihre Vorbildfunktion für die gesamte Region zu verlieren.
Mit dem "more for more" Prinzip hat sich die EU selbst verpflichtet, Zugeständnisse nur dort zu machen, wo ernsthafte Reformen erkennbar sind. Ohne Fortschritte aber kann es keine weitere Annäherung geben".
Mehr Infos:
