Belarus: Menschenrechtslage verschlimmert sich weiter - Resolution des EP

Die Verhaftung steht in einer Linie mit viele weiteren Durchsuchungen, Vorladungen, Festnahmen und Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionspolitikern in den vergangen Wochen, unter anderem eine Ausreisesperre für 108 Aktivisten.  Auch Ales Beljatsky, Präsident des Menschenrechtszentrums VIASNA sieht sich verschärften Repressionen im Strafgefangenenlager ausgesetzt, wo er eine viereinhalbjährige Gefängnisstrafe wegen fingierter Steuerhinterziehung verbüßen muss.

Das Europaparlament verurteilt in seiner Resolution alle Repressionen scharf und fordert unter anderem die EU-Mitgliedstaaten auf, die Einreisebeschränkungen gegen die verantwortlichen weißrussischen Beamten auszuweiten und sich im UN Menschenrechtsrat für einen Sonderberichterstatter für Weißrussland stark zu machen.

Noch während der Ausarbeitung zur EP-Resolution wurde Andrzej Poczobut am 30. Juni auf starken internationalen Druck auf Bewährung freigelassen.