26. Oktober 2012
Auswertung der weißrussischen Parlamentswahlen in Brüssel
Zur Auswertung der belarussischen Parlamentswahlen vom 23. September 12 habe ich im Rahmen der Belarus-Delegation Stefanie Schiffer vom Europäischen Austausch/European Exchange, Vladimir Labkovich vom Menschenrechtszentrum "Viasna" und Aleh Hulak vom Belarussischen Helsinki Komitee ins Europaparlament eingeladen.
Alle drei Vertreter waren sich einig, dass die Wahlen nicht frei und fair gewesen sind. Viasna und das Belarussische Helsinki Komitee hatten eine gemeinsame unabhängige Initiative "Human Right Defenders for Free Elections" gegründet, um die Durchführung der Wahlen zu beobachten und wurden dabei vom Europäischen Austausch maßgeblich unterstützt. Beide sind zum Schluss gekommen, dass der Wahlprozess durch grobe Verstöße gegen die demokratischen Prinzipien durchgeführt wurde. Repressionen und politische Verfolgungen hatten die Vorbereitungen der Wahlen gekennzeichnet.
Die von der Regierung zugelassen Beobachter konnten in 80% der Fälle die Stimmenauszählungen nicht direkt begleiten. Außerdem wurden fast keine Repräsentanten der Opposition in den Wahlkommissionen zugelassen (weniger als 1%).
Dabei sind die rechtlichen Bedingungen für faire Wahlen eigentlich vorhanden. Die Redner machten noch mal aufmerksam auf die Reformen, die 2008 zur Verbesserung des Wahlsystems eingeführt worden. Nach der Wiederwahl von Präsident Lukashenko 2010 wurden keine Verbesserungen mehr vorgenommen, allerdings entspricht die Umsetzung und praktische Durchführung der Gesetze in keinster Weise demokratischen rechtsstaatlichen Standards.
Die Opposition wiederum reagierte uneinig auf die Repressionen. Ein gutes Drittel hat die Wahlen boykottiert und gar nicht teilgenommen. Dem Rest wurden rein rechtlich alle Möglichkeiten, einen Wahlkampf durchzuführen, gegeben. Werbung und Reden wurden aber im Fernsehen nicht ausgestrahlt. Die Opposition wurde deshalb fast überhaupt nicht in der Bevölkerung wahrgenommen. Dies führte dazu, dass ein weiteres Drittel der oppositionellen Kandidaten am Tag vor den Wahlen ihre Teilnahme zurückzog.
Auch die offizielle Wahlbeteiligung ist gefälscht worden. Die Redner verglichen die Situationen mit den Wahlen von 2010. Damals gab es den Beobachtern zufolge einen Unterschied von ca. 10% zwischen ihrer Zählung und der der zentralen Wahlkommission. In diesem Jahr war der Unterschied etwa doppelt, im Wahlkreis Minsk sogar drei Mal so groß. Diese Ergebnisse deuten auf eine systematische Manipulation der Wahlen, die in solchem Ausmaß bis jetzt noch nicht zu sehen war.
Eine große Besorgnis aller Referenten ist die sich immer stärker ausbreitende politische Apathie in der Bevölkerung. Die Schlussfolgerung war, dass es in Belarus nicht an rechtlichen Grundlagen für faire Wahlen fehlt, sondern am politischen Willen der Machtstrukturen bei der Umsetzung. Die Bevölkerung hingegen nimmt immer weniger am politischen Prozess teil, die Wahlbeteiligung war vor allem deshalb so extrem niedrig. Proteste gegen die Ergebnisse gab es kaum.
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