"Ukraine: Annäherung trotz Rückschritte?"

Die politische Situation in der Ukraine bleibt angespannt. Die Manipulation der Parlamentswahl war massiv und hat dem Ansehen des Landes schwer geschadet. Die Beobachtermission von OSZE und EU kommt zu dem Schluss, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. Gegenüber den Wahlen von 2008 und 2010 spricht ihr Bericht von einem alarmierenden demokratischen Rückschritt. Das neue Wahlrecht lud zu Manipulationen geradezu ein. Es gab keinen gleichberechtigten Zugang zu den Medien, besonders nicht zum Leitmedium Fernsehen. Führende Oppositionelle, allen voran Julia Timoschenko und Juri Lutzenko, sitzen weiter im Gefängnis. Bei der Listenwahl lag die Opposition trotzdem vorne. Die starke Zustimmung zu zwei ganz neuen Parteien zeigt den Wunsch nach einer Abkehr von den alten Eliten. Die Menschen wollen eine Politik, die zu allererst an das Land denkt.

Wie können wir dazu beitragen? Die Europäische Union muss weiter Rückschritte kritisieren und Reformen anmahnen und ihren Einsatz für einen neuen demokratischen Anlauf in der Ukraine verstärken, auch wenn das Land auf dem Weg in die Eigenstaatlichkeit und Demokratie schon voran  gekommen ist. Es geht daher nicht um das Ob bei der Annäherung zwischen der Ukraine und der EU, sondern um das Wie. Die EU hat die Unterzeichnung des wichtigen Assoziierungsabkommen an drei Bedingungen geknüpft: Freilassung der politischen Gefangenen, weitere ökonomische und demokratische Reformen und freie und faire Wahlen. Keine dieser Bedingungen ist derzeit erfüllt. Trotzdem darf die EU nicht zusehen wie das Land für die Interessen einer korrupten Elite missbraucht wird. Es gilt die proeuropäischen Kräfte zu stärken. Wir müssen dem Land weitere Hilfe anbieten, um Probleme wie Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit des Justizwesens zu lösen.

Das Europäische Parlament hat eine hochrangige Mission beauftragt, die politisch motivierten Verfahren gegen Julia Timoschenko und andere zu untersuchen und Defizite aufzudecken. Die Ergebnisse aus den Wahlbeobachtungen und der EP-Mission müssen in konkreten Forderungen an die ukrainische Führung münden. Die EU ihrerseits sollte die Vorteile einer Annäherung besser kommunizieren und den Austausch der Menschen fördern. Dazu gehört zuallererst ein gutes Visaabkommen. Und Erasmus-Programme, die insbesondere Studierenden die Freiheit geben, in die Länder zu reisen, in denen Demokratie funktioniert. Wir können und dürfen unsere Werte und Standards nicht zurückstellen. Im Gegenteil: wir müssen den Menschen die Möglichkeit bieten, Freiheit und Demokratie kennen- und schätzen zu lernen, damit sie diese auch im eigenen Land einfordern.

Rebecca Harms ist Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine
Werner Schulz ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine

weitere Informationen:

• "Wohin steuert die Ukraine?" Bericht vom Fachgespräch der bündnisgrünen Bundestags- und Europafraktion vom 19. Oktober 2012
• Wahlbeobachtungstagebuch ukrainische Parlamentswahlen: Teil I ( Vor der Wahl), Teil II (Wahltag und Auswertung)
• Text des Assoziierungsabkommen EU-Ukraine