Stern "Ein Zar ohne Skrupel"

Wladimir Putin führt in der Ostukraine einen unerklärten und verdeckten Krieg. Er will das Land destabilisieren und vom Westkurs abhalten. Anders als bei der Eroberung der Krim, deren unblutiger Verlauf allein der Zurückhaltung der ukrainischen Armee und Übergangsregierung zu verdanken ist, sollte es ein Eingriff ohne Fingerabdrücke werden.

Doch die Waffenlieferungen, die Rekrutierung und Ausbildung von Rebellen, der Einsatz von Spezialkräften, wie dem Kommandeur der Separatisten, dem ehemaligen FSB-Oberst Igor Girkin, Deckname "Strelkow" - all das deutet auf den Urheber des Konflikts. Der Abschuss des Passagierflugzeugs MH1.7 ist der traurige Höhepunkt dieses blutigen Versteckspiels. Egal, ob die Separatisten das Flugzeug vorsätzlich oder versehentlich zerstört haben -Putin trägt dafür die volle politische Verantwortung. Wir müssen ihm endlich Einhalt gebieten und ihn zur Rechenschaft ziehen.

Putins DDR-Staat

Seit seiner dritten Amtszeit präsentiert sich der russische Präsident als skrupelloser Zar neuen Typs. Seine Autokratie stützt sich nicht mehr auf den russischen Adel oder das Bürgertum, sondern auf die Silowiki, auf ehemalige Geheimdienst und Armeeoffiziere. Dort, wo früher Parteifunktionäre die Arbeit des KGB kontrollierten, sitzen heute die Tschekisten selbst an den Schalthebeln der Macht. Ein Herrschaftssystem aus Kumpanei, Korruption und aufgeblähtem Polizeistaat.

Sein Staat gleicht immer mehr der DDR, mit der er gutvertrautwar: ein unumschränkter Machthaber an der Spitze, mit Scheinparlament und Marionettenparteien. Selten war so rätselhaft, was hinter den Kremlmauern gedacht und geplant wird. Sogar das Politbüro der KPdSU war transparenter als der innerste Machtzirkel Putins, dem nur noch drei Männer angehören. Alle Anfang 60, Ausbildung und Berufskarrieren begannen sie beim Geheimdienst KGB. Für erfahrene Kreml-Astrologen ist es darum auch so schwer, plausible Erklärungsmuster seiner Politik zu finden.

Ein Schlüsselereignis aus seiner Dresdner Agentenzeit erhellt den Charakter dieses Wladimir Wladimirowitsch Putin. Am 6. Dezember 1989 kamen Mitglieder des Neuen Forums nach der Besetzung der Stasizentrale auf die Idee, auch in die nahe gelegene KGB-Filiale einzudringen. Bei diesem Versuch kam ihnen ein Mann mit gezogener Pistole entgegen und erklärte in unmissverständlich klarem Deutsch, dass er bereit sei, dieses Objekt bis zur letzten Patrone zu verteidigen. Es war der Oberstleutnant Putin. Danach ließ er Öfen beschaffen und die Akten verbrennen. Keine Spur sollte auf Überlegungen hinweisen, die friedliche Revolution wie den Volksaufstand 1953 mithilfe der Roten Armee niederzuschlagen.Was er mitnahm beim unfreiwilligen Verlassen der DDR, war die Furcht vor Demonstrationen, Massenprotesten, Demokratie. Er lernte, dass man solchen Bestrebungen frühzeitig und notfalls mit aller Gewalt entgegentreten muss. Diese Erfahrung wurde zur eigenen Praxis und zur Empfehlung an die Kollegen Lukaschenko, Assad und Janukowitsch.

Großmachtfantasien

Anstatt die Zügel der handgelenkten Demokratie und Justiz zu lockern, hat Putin III. die russische Opposition in Ketten gelegt. Mit brutalen Methoden und einer Kaskade restriktiver Gesetzewerden die Kritiker des Systems als ausländische Agenten und Nationalverräter gebrandmarkt und verfolgt. Nichts fürchtet Putin mehr als einen Euro-Maidan auf dem Roten Platz.

Die Unterdrückung nach innen geht Hand in Hand mit einer Expansion nach außen. Während Putin I. und II. noch mit Stärke, Machoposen und sozialen Wohltaten aus dem Rohstoffverkauf imponierten und einen Ausweg aus der postsowjetischen Sinnkrise suchten, hat Putin III. alte Feindbilder und eine krude Ideologie aufpoliert. Demnach kommt die Gefahr aus dem dekadenten Westen, der Russland mit allen Mitteln bedrohe, von Nato über Individualismus bis Menschenrechte. Kreml und Kirche agieren in einer unheiligen Allianz für ein Russland, das sich von westlichen Werten abwendet und sich auf das geistige Erbe der orthodoxen Spiritualität und slawischen Gesinnung zurückbesinnt. Dabei soll die russisch-orthodoxe Kirche die ideologische Leere füllen, die der in sich zusammengebrochene Marxismus-Leninismus hinterlassen hat. Mittlerweile besetzt sie den Platz der unfehlbaren Moral, der zuvor von der KPdSU beherrscht wurde.

In der Außenpolitik verfolgt Putin III. zwei große Ziele. Das ist zum einen die Schaffung einer Eurasischen Union als eine Art erzkonservatives Gegen-Europa - genährt von Großmachtfantasien hoffähig gewordener Ideologen wie Alexander Dugin. Für ihn ist die Aneignung der Krim nur der erste Schritt nach "Novorossija", um ganz Eurasien vom Einfluss der USA zu befreien. Den Begriff "Neurussland" hat Putin mit dem "Einsammeln russischer Erde" in die Tat umgesetzt. Das andere Ziel ist die Schwächung der EU. Putin betreibt sie durch massive Unterstützung der rechtspopulistischen Parteien, die in ihm den Schirmherrn einer nationalen Restauration sehen. Dabei verfolgt er einen gefährlichen Nationalismus. Er verspricht den im Ausland lebenden und angeblich bedrohten Volksteilen" Schutz und ist bereit, diese Gebiete ins Mutterland zurückzuholen. Beispiel Krim, Transnistrien, Ossetien, Abchasien.

Wenn Putin sagt, dort, wo Russen leben, sei Russland, und er sei ihr Schutzpatron, dann ist das eine offene Drohung an alle Länder, in denen russische Minderheiten existieren. Deswegen klingt auch der von ihm benutzte Slogan "Wir sind ein Volk" in ukrainischen Ohren nicht wie der uns vertraute Ruf nach Wiedervereinigung, sondern eher wie ein neoimperialer Gebietsanspruch. Und so schnell wie der Einmarschbefehl zurückgenommen wurde, ist er auch wieder in Kraft gesetzt.

Werner Schulz, 64, saß für die Grünen in Bundestag und EU -Parlament. 2006 lernte er die russische Journalistin Anna Politkowskaja kennen. Ihre Schilderungen erinnerten ihn an seine Zeiten in der DDR-Opposition. Politkowskajas Ermordung, sagt er, "war das ausschlaggebende Moment, etwas zu tun"