""Ich hoffe, es gibt Neuwahlen"

taz: Herr Schulz, das Europaparlament hat am Mittwoch und damit einen Tag vor dem EU-Russland-Gipfel eine Resolution verabschiedet, in der Duma-Neuwahlen gefordert werden …

Werner Schulz: Diese Forderung richtet sich in erster Linie an Staatschef Medwedjew, der bisher vier Jahre lang so eine Art Vizepräsident unter Putin war. Wenn er wirklich noch zeigen will, dass er im letzten Moment ein Präsident ist, und sich einen starken Abgang verschaffen möchte, um nicht als totaler Schwächling in die Geschichte einzugehen, könnte er zumindest aus der Position seines Amtes diese Neuwahlen anordnen.

Wie stehen die Chancen dafür?

Ich habe die Hoffnung, dass es dazu kommt. Denn sollte der Kreml Neuwahlen verweigern, steht der Zar Putin trotzdem nackt da, und die gesamte Frustration wird sich auf die Präsidentschaftswahl im März konzentrieren. Will Putin diese Wahl nicht gefährden, muss dieser Konflikt gelöst werden. Russland braucht jetzt eine Modernisierungspartnerschaft nicht nur mit der EU, sondern auch mit der eigenen Bevölkerung. Was übrigens den Erfolg von Neuwahlen angeht, so haben wir das auch in anderen Fällen gesehen, wie Ende der 90er Jahre in Serbien unter Milosevic und 2004 nach den Massenprotesten in der Ukraine.

Von Neuwahlen einmal abgesehen: Wie bewerten Sie die laufenden Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen mit Russland vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse?

Ich bin bisher hinsichtlich des Modernisierungs- wie auch des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens überzeugt, dass das für beide Seiten sinnvoll ist. Dort wollen wir nicht nur die ökonomischen Beziehungen regeln, sondern auch unsere Grundwerte, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung fixieren. Das sind nach wie vor die großen Probleme in Russland. Hier ist und bleibt die Hilfe der EU durchaus gefragt. Und sie war bisher auch eine treibende Kraft für Russland. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.

Ich bin nicht dafür, den Dialog völlig abzubrechen. Aber die EU hat es dann mit einem Parlament zu tun, das nicht legitimiert ist. Die Konsequenz wäre, die Duma nicht anzuerkennen. Das bedeutet, dass die Kontakte unter Vorbehalt laufen und auch die außerparlamentarische Opposition einbezogen werden muss.