Ukraine: Janukovitsch verkennt den Ernst der Lage

Zur erneut vertagten Entscheidung über eine Regelung zur Ausreise Julia Timoschenkos erklärt Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine:

Präsident Janukowitsch scheint nicht nur den Ernst der Lage zu verkennen, sondern auch die Verantwortung, die er als Präsident für die Zukunft seines Landes trägt. Die Annäherung an die EU ist ein politisches Angebot und keine Pokerpartie.

Unter dem Deckmantel demokratischer Legitimation missbraucht Janukowitsch das Parlament und jubelt ihm zugleich die Schuld für eine Entscheidung unter, die er als Präsident des Landes längst hätte treffen sollen und können.
Auch ohne Gesetzesvorlage hätte er bereits seit Wochen Klarheit im Fall Timoschenko schaffen und ihre Ausreise ermöglichen können. Das hat auch die vom Europaparlament beauftragte Mittlermission von Cox und Kwasniewski klar herausgearbeitet.

Mit jedem Tag, den Janukovitsch die Entscheidung weiter hinauszögert, wachsen die Zweifel, ob dieser Präsident wirklich für eine Annäherung seines Landes an die EU steht. Damit täuscht und enttäuscht er sowohl die EU als auch die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine.