Ukraine: EU muss mehr Initiative zeigen

Zu den andauernden Protesten in der Ukraine und der heutigen Reise der Hohen Repräsentantin der EU, Baroness Ashton, kommentiert der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine Kooperationsausschuss:

Die Entwicklung in der Ukraine ist alarmierend. Alle Beteiligten müssen auf Gewalt verzichten und sich zu Gesprächen finden. Sie sollten dem Beispiel von Vitali Klitschko folgen, der durch Deeskalation und Gesprächsbereitschaft versucht, die Gemüter zu beruhigen. Präsident Janukowitschs Haltung ist wieder einmal zwiespältig: Er bietet Gespräche an, lässt aber gleichzeitig die Barrikaden räumen und die Oppositionszentrale stürmen. Er trägt damit weiter zur Eskalation bei.

Die EU hat hier eine große Verantwortung. Sie genießt die Zustimmung der Demonstranten und den Respekt der Machtelite und muss zur Vermittlung beitragen. Viel zu spät hat sich Baroness Ashton in Bewegung gesetzt, um die Situation in Kiew auf diplomatischem Weg zu entschärfen.

Das EU-Parlament muss ein neue langfristige Vermittlermission in die Ukraine schicken und den von allen Seiten geforderten runden Tisch moderieren. Die erfahrenen Emissäre Cox und Kwasniewski können diese Aufgabe jederzeit übernehmen und sind mit den Problemen in der Ukraine vertraut und dort willkommen.

Das Europaparlament debattiert heute 15 Uhr im Plenum über die Lage in der Ukraine (Debatte verfolgen).
Am Donnerstag wird eine Resolution mit den Parlamentsforderungen verabschiedet (Resolution der Fraktion Grüne/EFA).