Ukraine: Europarlament steht geschlossen hinter Demonstranten

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Die Abgeordneten fordern unter anderem die Einberufung eines Runden Tisches und wollen eine offizielle Delegation nach Kiew schicken. Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine Kooperationsausschuss des Europaparlaments und DDR-Bürgerrechtler kommentiert:

Nur ein Runder Tisch kann in dieser Situation den Willen und die Entschlossenheit der Demonstranten in konstruktive Ergebnisse wandeln. Am Ende dieser Verhandlungen könnte ein Referendum über die Zukunft der Ukraine aber auch Neuwahlen stehen. Zu viele und zu hohe Vorbedingungen für diese Gespräche sind kontraproduktiv. Die Bereitschaft zum Gewaltverzicht und die Freilassung aller Gefangener muss gewährleistet sein.

Wenn Opposition und Zivilgesellschaft in der Ukraine Erfolg haben, wäre das ein starkes Signal an die unterdrückte Zivilgesellschaft in Russland, dass Gewalt und Repressionen eine entschlossene demokratische Bewegung nicht aufhalten können. Dann würde Putin den Sturm ernten, den er als Wind gesät hat.

Die EU muss sich nun weiter konsequent in der Ukraine engagieren und vermitteln. Gleichzeitig müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich eine entschlossene Haltung gegenüber Russland einnehmen. Wenn Außenminister Sergej Lavrov am kommenden Montag beim EU-Außenministertreffen mit am Tisch sitzt, müssen Ashton und ihre Kollegen Klartext sprechen.