Rechtsstaat statt Show-Amnestie - Deutschland als EU-Akteur in Osteuropa gefordert

Zum heute in der Duma verabschiedeten Amnestie-Dekret Putins und dem Amtsantritt von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister Deutschlands erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments:

Die von der russischen Duma beschlossene Amnestie aus Anlass des 20-jährigen Verfassungsjubiläums ist eine bittere Parodie auf die dort verbrieften Rechte der Gesellschaft. Meinung-, Religions- und Versammlungsfreiheit sind durch eine Reihe von Gesetzen längst ausgehöhlt.

Putin III. folgt stattdessen seinem Prinzip „Gnade vor Recht" und verkündet die baldige Freilassung tausender Gefangener. Doch was ist das Maß der zugestandenen Gnade, wenn Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von Pussy Riot möglicherweise Monate auf die Umsetzung der Amnestie warten müssen, obwohl sie doch im März sowieso entlassen werden? Oder wenn hochkarätige politische Gegner Putins wie der seit über zehn Jahre inhaftierte Kreml-Kritiker Michael Khodorkovsky und Oppositionsführer Aleksej Nawalny von vorn herein von der Amnestie ausgeschlossen sind und stattdessen mit immer neuen Verfahren überzogen werden? Eine ehrlich gemeinte Amnestie hätte nur eine sofortige Freilassung und Begnadigung aller politischen Gefangenen sein können.

Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollte als erste Amtshandlung nach Kiew reisen und dort vermitteln. Damit könnte er auch unter Beweis stellen, dass er nicht seinem Parteigenossen Gerhard Schröder auf leisen Sohlen folgt und auf "Wandel durch Vermittlung statt Anbiederung" mit Russland setzt.

Europa braucht ein starkes Deutschland für eine erfolgreiche Außenpolitik - für eine Gemeinschaftspolitik mit einer Stimme, gegenüber Kiew und Moskau.