Amoklauf von Janukovitsch muss gestoppt werden

Zu den politischen Entwicklungen in der Ukraine erklärt Werner Schulz, bündnisgrüner Europaabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

"Der Amoklauf von Präsident Janukowitsch muss gestoppt werden. Nach dem Blutbad auf dem Maidan, das durch die unversöhnliche Haltung von Präsident Janukowitsch ausgelöst worden ist, sind wirksame Sanktionsmaßnahmen der EU unausweichlich. Ich fordere den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Vermögen des Janukowitsch-Klans und seines Umfeldes in Europa unverzüglich einzufrieren.

Janukovitsch hat jegliche Legitimation als Präsident verloren. Will er wirklich weiteres Blutvergießen vermeiden und die Lage beruhigen wollen, muss er zurücktreten statt mit härteren Tönen gegen Regierungsgegner zu drohen.

Ungeheuerlich ist die Aussage des russischen Außenministers, dass die Auseinandersetzungen in der Ukraine die Folge der europäischen Politik seien. Vielmehr ist zu hinterfragen, in welchem Zusammenhang die neuerlichen russischen Finanzhilfen zur rigorosen Räumungsankündigung des Maidan stehen.Tatsache ist, dass Präsident Putin und die russische Regierung mit ihrer aggressiven Haltung gegenüber dem Abkommen zwischen EU und Ukraine den Konflikt erst ausgelöst und in den letzten Monaten geschürt haben.

Russland ist ein starker Akteur der Staatskrise in der Ukraine und taugt keinesfalls als Vermittler. Gysis Vorschlag Putin und seinen politisch Getreuen Gerhard Schröder für diese Rolle vorzuschlagen hieße den Bock zum Gärtner zu machen und verkennt vollkommen, welche Rollen Deutschland und der EU in diesem Konflikt zukommen.
Es ist vielmehr die Aufgabe der EU der Ukraine den Spielraum zu verschaffen, um über die weitere Entwicklung ihres Landes tatsächlich selbst zu bestimmen. Daher muss die EU sich als Gegengewicht zur russischen Einflussnahme in der Ukraine verpflichtet fühlen.

Für eine nachhaltige Deeskalation der Lage braucht es darüber hinaus die Schutzmacht der internationalen Gemeinschaft.