EU-Gipfel: EU nimmt ukrainische Übergangsregierung in die Pflicht

Zu den Ergebnissen des heutigen EU-Gipfels erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Die EU agiert bislang geschlossen und mit Augenmaß. Die Absage des EU-Russland-Gipfels ist konsequent und unvermeidlich. Es kann kein business as usual geben. Die Ausweitung der Einreisesperren für die Verantwortlichen in Russland allerdings bleibt halbherzig. Höchstens das Zehnfache an Personen hätte auf Putins korrupte Entourage Eindruck gemacht. Vor allem die Strippenzieher der Propaganda- und Hetzkampagne gegen EU und Ukraine in den russischen Medien gehören auf diese Liste.

Das Drohpotential umfassender wirtschaftlicher Sanktionen muss bestehen bleiben für den Fall, dass Putin auch die Ostukraine antasten will.

Die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens ist ein guter Schritt, denn die EU verpflichtet die Übergangsregierung der Ukraine damit auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Das Assoziierungsabkommen kann ein rechtsstaatlicher Kompass sein, wenn ein Regierungsprogramm fehlt. Über eine engere wirtschaftliche Kooperation durch das Freihandelsabkommen sollte erst der neu gewählte Präsident der Ukraine entscheiden.

Leider fehlt der deutschen Regierung die Weitsicht, wenn es um die Energieabhängigkeit von Russland geht. Statt mehr Diversifizierung begibt sich Deutschland mit dem Verkauf mehr als 20% seiner Gasspeicher an Gasprom in immer tiefere Abhängigkeit von Russland und gefährdet die uneingeschränkte Verfügbarkeit der Energieressourcen in Krisenzeiten. Wirtschaftsminister Gabriel sollte auch hier schnellstens einschreiten.