25. Mai 2011
Überprüfung der Nachbarschaftspolitik: Schritt in die richtige Richtung
Zur heute von der Kommission vorgelegten Überprüfung der Nachbarschaftspolitik erklärt Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
Die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist schon eine Weile überfällig. Die heutigen Beschlüsse der Kommission gehen in die richtige Richtung. Ich unterstütze den Vorschlag, künftig auf einen differenzierteren, also auf die einzelnen Staaten bezogenen Ansatz zu setzen. Auch die engere Bindung von finanzieller Unterstützung an die Fortschritte in Sachen Demokratie und Menschenrechten bis hin zu Sanktionsmöglichkeiten stößt auf meine Zustimmung.
Ganz besonders freue ich mich, dass die Kommission die Demokratisierungsziele ausdrücklich betont. Wir haben immer wieder eingefordert, dass Erfolge dann erzielt werden, wenn die Zivilgesellschaft in die Demokratisierungsprozesse eingebunden wird. Auch wenn einige Einzelheiten der Vorschläge der Kommission - etwa der Vorschlag für eine Stiftung - noch im Detail diskutiert werden müssen, die stärkere Ausrichtung auf NGOs bzw. die Zivilgesellschaft im ganzen findet meine Unterstützung. Im Bereich der Östlichen Partnerschaft bietet es sich an, auf die vorhandenen Strukturen, also das zivilgesellschaftliche Forum, aufzubauen.
Diskussionsbedarf sehe ich bei der künftigen Ausgestaltung der Finanzierung bzw. der Finanzierungsinstrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Sie sollten gleichermaßen den östlichen und südlichen Nachbarn zugute kommen. Nicht zuletzt bleibt das Verhältnis zwischen der Nachbarschaftspolitik und der Erweiterung der Union vage. Es bedarf der deutlichen Klarstellung, dass Nachbarschaftspolitik kein Automatismus zur EU-Mitgliedschaft ist.
