Russische Staatsmacht will unabhängige Wahlbeobachtung verhindern

Zum Vorgehen der russischen Staatsanwaltschaft gegen die unabhängige russische Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS erklärt Werner Schulz,  Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland des Europaparlaments:

Der Grund des Vorgehens gegen GOLOS drei Tage vor dem Duma-Wahlen in Russland ist offensichtlich: Eine unabhängige Beobachtung und Auswertung der Duma-Wahlen soll verhindert werden.
Es steht zu befürchten, dass die heutige Durchsuchung bei der Organisation und Abmahnung von Mitarbeitern nur das Vorspiel für weitere Einschränkungen gegen die Organisation sind, um sie am Sonntag an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu hindern.

Das System Putin befürchtet offenbar, dass seine Maßnahmen zur Bestechung und Einschüchterung der Wähler in den letzten Wochen nicht ausgereicht haben, um das gewünschte Wahlergebnis sicher zu stellen. Die Organisation GOLOS hat diese Praktiken offen gelegt und international bekannt gemacht. Jetzt soll sie offensichtlich daran gehindert werden, am Sonntag Wahlverstöße aufzudecken.

Ich habe GOLOS am kommenden Mittwoch für eine Aus- und Bewertung der Wahlergebnisse und des Wahlkampf ins Europaparlament eingeladen.