Opposition widersetzt sich dem Zaren im Kreml

Zu den heutigen Protesten in Moskau gegen das verschärfte Demonstrationsrecht erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler: Ich freue mich, dass sich zehntausende russische Bürger erneut friedlich auf den Straßen Moskaus wagen trotz eines absurd verschärften Demonstrationsrechts. Es ist ein deutliches Zeichen an den Zaren im Kreml, dass sich die Bürger Russlands die gerade erst erkämpfte Demonstrationsfreiheit nicht so schnell wieder nehmen lassen.

Trotzdem hat die Angst vor erneuten brutalen Übergriffen der Polizei wohl auch viele friedliche Demonstranten abgeschreckt.

Die Hausdurchsuchungen bei der Opposition am Vorabend der Demo waren eine wohl kalkulierte Aktion um die Menschen einzuschüchtern. Die Führer der Opposition werden drangsaliert und in feinster KGB-Manier just während der Protestaktion vorgeladen.

Wer in Westeuropa noch naive Zweifel an Putins Gesinnung hatte, sollte spätestens jetzt aufwachen. Der Autokrat zeigt sein wahres Gesicht. Putin stellt sich mit den Razzien im Morgengrauen, Zuführungen und Schauprozessen in die schlimme Tradition russischer Willkür vom Zar bis zu Stalin. Seine noch vor wenigen Wochen gegebenen Versprechen für mehr Demokratie in Russland sind so wenig glaubhaft wie die dabei vergossenen Krokodilstränen.

Das Heimatland von Glasnost und Perestroika erlebt einen bitteren Rückschritt in Sachen Demokratie und Menschenrechten. Die Russische Opposition braucht jetzt unsere Unterstützung um eine putinsche Diktatur verhindern.