Auch der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz sieht die beiden Parteien nicht mehr "meilenweit" auseinander. "Früher war das vielleicht so, da hat man mal gesagt, CDU und Grüne, das ist wie Feuer und Wasser", erklärte Schulz im Deutschlandfunk. "Und ich habe immer gesagt: 'Na und? Wenn das zusammenkommt, das ergibt Dampf, das ist eine ökologische Antriebskraft. Interview nachhören

Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz glaubt, dass der Fall Nawalny für den russischen Präsidenten Putin vor dem anstehenden G20-Gipfel in Russland "außerordentlich peinlich sei". Daher habe man zurückgezogen und den Kreml-Kritiker einen Tag nach seiner Verurteilung vorläufig freigelassen. Das Interview zum Nachhören.

Am 26. Juni 2013 wird Michael Chodorkovsky 50 Jahre. Wie in den letzten neun Jahren muss er auch diesen in russischer Strafgefangenschaft verbringen. Auf diese Weise symbolisiert dieser Tag für mich eine Dekade von Ungerechtigkeiten und verpassten Chancen für Russland, seine Bürgerinnen und Bürger. Michael Chodorkovsky hat seine Freiheit geopfert, aber nie seine Prinzipien. Damit verleiht er allen Gleichgesinnten im Kampf für ein demokratischeres Russland Hoffnung und Kraft. Das Europaparlament steht fest an ihrer Seite.

In einem Interview mit dem Radiosender "Free Europe" stellt Werner Schulz Kernforderungen der am 11. Juni 2013 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Russland vor. Darin werden Rat und Kommission aufgefordert, mehr finanzielle Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft bereitzustellen, keine Visafreiheit für russische Dienstpassinhaber ohne Sanktionsbeschlüsse im Fall Sergej Magnitsky zu beschließen und politisch Verfolgter aus Russland erleichtertes Asyl zu gewähren.

 

Am 28. und 29. Mai 2013 besuchten Mitglieder der russischen Frauen-Punk-Band "Pussy Riot" auf Einladung von Werner Schulz an mehreren Veranstaltungen im Europaparlament teil, um in der EU auf die zunehmende Verschlechterugn der Menschenrechtslage in Russland aufmerksam zu machen. In einem Video mit Werner Schulz, Dany Cohn-Bendit und Barbara Lochbihler nehmen sie dazu Stellung.

Wer unbequem ist, wird weggesperrt. Dieser Taktik folgt die Ukraine und das kommt in der EU gar nicht gut an. Interview von Ute Mordlich mit Werner Schulz