Rede zur Nominierung Michael Chodorkovskis für den Sacharow-Preis 2013

Michail Chodorkowski sitzt seit 10 Jahren unschuldig im Gefängnis. Er ist in zwei politisch motivierten Verfahren zu insgesamt 14 Jahren verurteilt worden.

Er ist der politische Gefangene Putins, der ihn fürchtet wie die Demokratie selbst.

Ein drittes Strafverfahren ist in Vorbereitung. Und aus der russischen Opposition ist zu hören: Solange Putin im Kreml sitzt, wird Chodorkowski im Lager sitzen!

Er hat in dieser Zeit und auch davor enormen Mut und Zivilcourage bewiesen. Trotz aller Repressalien ist er ein unbeugsamer und freier Geist geblieben. Und wenn wir diesen Preis in Erinnerung an Andre Sacharow vergeben, dann doch auch um Menschen zu ehren, die unter widrigsten Umständen, so wie Sacharow, in ihrer Haltung und durch ihr Wirken die geistige Freiheit, ihr Gewissen und ihre Würde bewahrt haben.

In der Zeit von Präsident Jelzin hat Chodorkowski den verheerenden Tschetschenienkrieg kritisiert. Später hat er die unter Präsident Putin entstandene Autokratie und sich ausbreitende Korruption angeprangert.

In die Schusslinie von Putin geriet er als er sich mit seinem politisch-sozialen Engagement und seinen Projekten „Offenes Russland" / „Neue Zivilisation" / „Förderung Internet Bildung" / „Schulen öffentlicher Politik" und der Unterstützung demokratischer Parteien für die Entwicklung einer pluralen Demokratie und Zivilgesellschaft eingesetzt hat.

Er wollte damit nicht Präsident werden, wie oft behauptet wird. In seinem Pass steht Jude. Und im Land aus dem das Wort Pogrom stammt und das den schrecklichen Holocaust durch die Nazis erlebt hat gibt es leider noch immer einen latenten Antisemitismus. Eher konnte ein Schwarzer Präsident der USA werden, als ein Jude Präsident Russlands. Auch das ist ein trauriges Indiz zur Menschenrechtslage.

Michail Chodorkowski war nicht bereit, so wie andere Oligarchen, die Wahl zwischen Kreml Unterordnung oder Flucht ins Ausland zu treffen. Im Gegenteil, er schlug vor die extreme soziale Spaltung der russischen Gesellschaft durch eine Kompensationssteuer der Oligarchen zu überwinden, wenn andererseits die von Kreml begünstigte Korruption gestoppt wird.

Daraufhin wurde er verhaftet und enteignet. Sein Vorzeige-Unternehmen wurde für bankrott erklärt und dem staatlichen Ölförderer ROSNEFT einverleibt. Putins Günstlingen war er schon lange ein Dorn im Auge.

Doch Chodorkowski ist in diesen langen Haftjahren nicht verzweifelt, hat nicht um Gnade gefleht, seine Verfolger nicht verflucht, sondern hat trotz verschärfter Bedingungen mit etlichen Aufsätzen und Interviews den politischen Diskurs angeregt und Ideen für Russlands Zukunft unterbreitet. So hat er unter anderen das hohle Modernisierungs-versprechen Präsident Medwedjews mit Substanz gefüllt und ein Programm entworfen, wie Russland Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft erreichen kann.

Er ist heute einer der wichtigsten politischen Impulsgeber und eine Autorität der russischen Opposition. Die wiederum hat uns mit namhaften Unterzeichnern darum gebeten, ihn für diesen Preis vorzuschlagen. Sein Widerstandsgeist hat auch anderen Mut gemacht, die in der jüngsten Zeit und zunehmend gegen Putins Politik auf die Straße gehen.

Die Vergabe des Sacharowpreises im 25. Jahr seines Bestehens in ein Land in dem man den Preis nicht extra erklären muss, hätte eine enorme Wirkung und wäre eine große moralische Unterstützung derer, die sich für die gleichen Grundwerte einsetzen, die auch wir in der EU hochhalten.