EU-Russland-Abkommen

Herr Präsident, Lady Ashton, meine Damen und Herren, seit Jahren reden wir davon, dass Russland ein unverzichtbarer Partner der EU ist. Doch in Bezug auf eine strategische Partnerschaft klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Das sollte in aller Klarheit und Ehrlichkeit auf dem anstehenden EU-RU-Gipfel thematisiert werden.

Aus einem staatlichen Rohstofflieferanten und westlichen Technologie- und Konsumgüterexporten erwächst noch keine strategische Partnerschaft. Dieses Verhältnis beschreibt eher eine gegenseitige Abhängigkeit und die Gefahr der Marktbeherrschung und Erpressbarkeit. Schon deswegen war es richtig, dass die Kommission ein Kartellverfahren gegen den russischen Staatskonzern GAZPROM eingeleitet hat.

Von der Modernisierung, die Medwedjew versprochen hatte, ist außer der Abschaffung der Sommerzeit nicht viel übrig geblieben. Russlands Uhren gehen rückwärts. Statt Modernisierung erleben wir Restauration. Putin spricht von der "Wiedergeburt des russischen Nationalstolzes" und überrascht mit seltsamen Kostproben eines zurück in die Zukunft. Kosaken sollen die öffentliche Ordnung gewährleisten, der Titel "Held der Arbeit" wird wieder eingeführt. Die russische Führung ist offenbar auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit so versessen wie auf Novoviren.

Heute vor 19 Jahren wurde die russische Verfassung angenommen. Und genau heute hat Putin in seiner Rede an die Nation den Moralverfall des Landes beklagt. Doch der verläuft von oben nach unten. Als würde er von sich selbst sprechen vermisst Putin vor allem Barmherzigkeit und Mitgefühl.

Die Hoffnung, dass der umstrittene Präsident die Zügel der gelenkten Demokratie lockern würde hat sich als Illusion erwiesen. Stattdessen wird die Zivilgesellschaft mit einer Flut von restriktiven Gesetzen an die Kandare genommen. 

Putin hat sich für den Vorsitz der G 20 viel vorgenommen. Am Beginn seiner globalen Pläne sollten deswegen zumindest die Hauptprobleme im eigenen Land wie Korruption und Behördenwillkür bekämpfen werden. Hierzu gehört auch der Fall Magnitzky. Der jetzt postum verfolgt wird. Leider nicht die Beamten, die für seinen Tod verantwortlich sind, sondern der ermordete Anwalt, der es gewagt hatte eine unglaubliche Korruption aufzudecken.

Die russische Seite will Visafreiheit ohne Anbindung an die Menschenrechte. Darauf dürfen wir uns nicht einlassen, sondern wir sollten Visaerleichterungen ermöglichen und endlich ein Einreiseverbot für alle im Magnitzky-Fall inkriminierten Personen verhängen.

Noch ein Wort zu Pussy Riot: Bitte stimmen Sie morgen unserem Änderungsantrag zu, der die Freilassung der beiden Frauen fordert. Allein, das nach dem Archipel GULAG noch solche Straflager bestehen ist ein Skandal.

Gewiss ist die Demokratisierung Sache der Russen selbst. Der autoritäre russische Staat kann engagierte Bürger und Organisationen als ausländische Agenten diffamieren, doch er kann nicht verhindern, dass unsere Sympathie denen gehört, die unter Drohungen und Schikane für ein demokratisches Russland eintreten.

Video der Rede