Michael Chodorkovsky umgehend freilassen und rehabilitieren

Anlässlich der morgen zehnjährigen Inhaftierung von Michael Khodorkovsky erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland des Europarlaments:

Zehn Jahre hinter Gittern, rechtswidrig und willkürlich zu vierzehn Jahren Haft verurteilt, haben Michael Khodorkovsky nicht brechen können. Im Gegenteil. Ähnlich wie Solschenizyn und Sacharow haben Gitterstäbe und Stacheldraht sein Engagement für ein demokratisches und soziales Russland nicht geschwächt. Trotz Haftschikanen hat er standhaft und überzeugend den hohlen Modernisierungsversprechen des Kremls wirkliche Reformentwürfe für ein modernes europäisches Russland mit einem demokratischen Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft, frei von Beamtenwillkür, Korruption und Gesetzlosigkeit, gegenüber gestellt.

So begrüßenswert seine Begnadigung anlässlich einer geplanten Amnestie wäre, kann sie Unrecht weder vergelten noch fehlende Rechtstaatlichkeit ersetzen. Gnade kann nicht vor Recht gehen. Khodorkovsky muss bedingungslos politisch rehabilitiert werden.

Barbara Lochbihler, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses erklärt:

Wenn Putin seine Kritiker Michael Chodorkovsky öffentlich des Mordes beschuldigt, will er damit nur legitimieren, was nicht zu legitimieren ist: die vollkommen widerrechtliche Inhaftierung des Regimegegners. Schlimmer noch: Putin bereitet in einem durchsichtigen Manöver das nächste Strafverfahren gegen Chodorkovsky vor. Anstatt weiter unhaltbare Verleumdungen in die Welt zu setzen, muss er dafür sorgen, dass der Regimekritiker endlich freigelassen wird.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass das Verfahren gegen Chodorkovsky unfair gewesen ist. Auch die EU muss sich deutlich gegen die ständigen Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Russland aussprechen und darf ein drittes Verfahren gegen den Regimekritiker nicht hinnehmen. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden!

weitere Information:

Begründungsschreiben zur Nominierung Michael Chodorkovkys für den Sacharow-Preis des Europaparlaments 2013