Neustart im Zivilgesellschaftsdialog mit Russland

Am 28. März 2011 war es soweit: Rund sechzig Vertreter russischer und europäischer Nichtregierungsorganisationen stimmten in Prag für die Gründung eines Zivilgesellschaftsforum EU-Russland. Damit wurde die Stadt der hundert Türme erneut zum Geburtsort für ein großes Hoffnungsprojekt: Denn vor etwa zwei Jahren wurde hier unter der Ratspräsidentschaft Tschechiens das Programm der Östlichen Partnerschaft begründet, dessen aussichtsreichster Bestandteil das zivilgesellschaftliches Forum ist. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Annäherung an die EU nur mit aktiven und an den politischen Prozessen beteiligten Bürgergesellschaften gelingen kann.

Der jetzt in Prag ins Leben gerufene Zivilgesellschaftsdialog mit Russland hat einen vergleichbaren Ansatz zum Ziel. Allein schon das und wie er zustande gekommen ist beschreibt die Kraft und den Erfolg der zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation: Nicht von oben per Dekret, sondern durch die Initiative und das beharrliche Engagement von Akteuren aus der EU und Russland ist ein lang gehegtes Vorhaben Realität geworden. Auch wenn es nicht immer einfach sein wird, die Ideen, Vorstellungen und Wünsche der verschiedenen NGOs unter ein Dach zu bringen, hat das Prager Gründungstreffen mit seiner umsichtigen und vorbildhaften Organisation, ein hoffnungsvolles, tragfähiges und unterstützenswertes Pilotprojekt hervor gebracht. In vier Arbeitsgruppen zu den Themen Menschenrechte/ Rechtsstaatlichkeit, Umwelt, Soziales und Demokratieentwicklung wurden erste Schritte beschlossen, um zivilgesellschaftliche Erwartungen an die laufenden Verhandlungen zur europäisch-russischen Kooperation zu formulieren.

Europa und Russland brauchen diese Impulse. Seit Jahren kommen die Gespräche über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland kaum von der Stelle. Europa hat noch längst nicht zu der im Lissabonvertrag vereinbarten konsistenten Außenpolitik gefunden. Das Unterlaufen einer abgestimmten Politik gegenüber Russland ist nicht nur ein „Schröder-Gasputin-Phänomen". Häufig rangieren wirtschaftliche Interessen vor den gesellschaftlichen Aspekten, stimmen eher das Business, als die Wertvorstellungen überein. Dabei hat sogar der russische Präsident Medwedew erklärt, dass eine wirtschaftliche Modernisierung seines Landes nicht ohne entwickelte Bürgergesellschaft vorankommen wird. Doch wer ist die Generation „M", die die Modernisierung vorantreiben soll?, hinterfragt ebenso der inhaftierte Michael Chodorkowski. Auf Initiative der Grünen hat das Europaparlament beschlossen, diesen Fragen neuen Schwung zu geben und den Start und die Folgearbeit des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland zu unterstützen.

Ohne rechtsstaatliche Garantien, stabile demokratische Strukturen und emanzipierte Bürger wird eine europäisch-russische Kooperation nicht nachhaltig und erfolgreich sein. Unser Partner auf diesem Weg ist die russische Zivilgesellschaft und nicht eine korrupte Machtelite, die im Zweifelsfall ihre Pfründe und Interessen und nicht die des Volkes verteidigt. Dass plötzliche Veränderungen und ein Umbruch möglich sind, Despoten oder Autokraten ihre Macht verlieren, belegen die aktuellen Ereignisse in Nordafrika sowie die friedliche Revolution von 1989. Beide Jahrhundertereignisse begründen den Vorrang für die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Nur sie garantiert letztlich Sicherheit und Stabilität sowie eine freie und friedliche Zusammenarbeit mit der EU.

Artikel Deutsche Welle vom 7.4.11  und Interview Werner Schulz vom 25.3.11 (audio on demand)