"Solange die politische Führung in Russland nicht auf die Bürger hört, wird Russland nicht demokratisch"

Am 14. Juni veranstaltete der Auswärtige Ausschuss gemeinsam mit dem Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland eine Anhörung zu den bevorstehenden Wahlen zur Staats-Duma in Russland. Nach einer Reihe einführender Statements folgte eine Fragerunde der Abgeordneten an die Referenten, nach deren ausführlicher Beantwortung gab es eine kurze Zusammenfassung durch den designierten Berichterstatter für den Russlandbericht des Parlaments, Hannes Swoboda. Im folgenden die wesentlichen Inhalte:

Lilia Shibanova, Geschäftsführerin von Golos (Vereinigung für Wahlbeobachtung) äußerte sich sehr pessimistisch im Hinblick auf eine faire Durchführung der Wahlen im Dezember. Zwar sei man noch nicht auf die Stufe der früheren Sowjetwahlen zurückgefallen, aber momentan sehe sie einen Trend nach noch weniger Wettbewerb als bei den Wahlen Mitte der neunziger bzw. zu Beginn des Jahrtausends. So seien die Regionalwahlen im März weder frei noch fair gewesen, weil Druck auf die Wähler und Wahlbetrug mittlerweile in vielen Regionen der Regelfall seien. Im Moment scheint es, dass Golos nicht mehr an Wahlbeobachtungen teilnehmen darf. Die zentrale Wahlkommission will auch internationale Beobachter verhindern, das gelte auch für europäische Beobachter. Kurz vor dem offiziellen Wahlkampfbeginn am 14. August wachse der Druck auf Golos und andere zivilgesellschaftliche Gruppen. Sie warnte davor, dass beim Fehlen einer echten Wahlalternative die Vielzahl der zu erwartenden Proteststimmen an die Kommunisten oder in die Wahlenthaltung gehen werde.

Gespannt waren viele der zahlreichen Besucher der Anhörung auf die Ausführungen von Vladimir Churov, dem Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission der russischen Föderation. Die Erwartungen wurden jedoch enttäuscht, weil Churov kurzfristig abgesagt hatte. Diese Absage werteten etliche Beobachter als ein "Kneifen" vor kritischen Nachfragen.

Michail Kassjanow (Foto), einer der führenden Köpfe der Partei der Volksfreiheit, sieht Russland an einem Scheideweg. Entweder gehe es jetzt in Richtung Liberalisierung oder die Abwärtsspirale von Korruption, Betrug und Unterdrückung drehe sich immer schneller. Im Juni habe seine Partei den Antrag auf Registrierung gestellt, alle notwendigen Dokumente seien vorgelegt worden. Die Hürden für eine Registrierung seien sehr hoch, so müssten neue Parteien 45.000 Mitglieder nachweisen und in mindestens 43 Regionen vertreten sein und dabei jeweils mindestens 450 Mitglieder nachweisen. Noch hoffe man, dass die Registrierung in der kommenden Woche erfolgt, damit man endlich in den Wahlkampf einsteigen kann. Allerdings würde massiv Druck auf Mitglieder ausgeübt, der teilweise erpresserische Züge aufweise. "Sind Sie wirklich Mitglied dieser Partei?" "Haben Sie sich das gut überlegt?" "Denken Sie mal darüber nach, in welcher Gesellschaft Sie sich befinden". "Wenn Sie Mitglied bleiben, dann könnte es für Ihre Tochter schwierig werden, einen Studienplatz zu bekommen usw." Kassjanow wies darauf hin, dass die Russische Föderation Mitglied des Europarates und der OSZE sei, was unter anderem die Verpflichtung mit sich bringe, freie Wahlen zu gewährleisten. Er wies darauf hin, dass in Europa die Möglichkeiten der EU, des Europarats und der OSZE unterschätzt werden, auf Russland Einfluss zu nehmen.

Fraser Cameron, Direktor des EU-Russland-Zentrums knüpfte daran an und unterstrich ebenfalls die Möglichkeiten der EU. So sei die Resolution des Parlaments sehr hilfreich gewesen und EU Präsident van Rompuy habe bei der Abschlusspressekonferenz des EU-Russland-Gipfels auf die Wahlen Bezug genommen. Er habe deutlich gemacht, dass die bevorstehenden Wahlen in Russland von hohem Interesse für Europa seien. In diesem Zusammenhang spielten die Beachtung internationaler Verpflichtungen und die politische Vielfalt eine Schlüsselrolle. Cameron wies auch auf die Behinderungen des Zivilgesellschaftlichen Forums am Rande des Gipfels hin. Er betrachte es als ein wichtiges Signal, dass u.a. Parlamentspräsident Barroso bei der Abschlusspressekonferenz die Gründung des Forums begrüßte und darauf hinwies, dass er die russische Seite aufgefordert habe, dieses zu unterstützen.

Meine Schlussfolgerung: Die Durchführung freier und fairer Wahlen in Russland hat eine hohe Bedeutung für die künftige Zusammenarbeit Russlands mit der EU. Ich habe allerdings große Zweifel, dass die Regierung und die Behörden Wahlen nach europäischen Standards zulassen werden. Ich hoffe, dass sich trotz aller Repressalien die Einsicht durchsetzt, dass politischer Wettbewerb und echte Wahlen gut für Russland sind. Die Registrierung neuer Parteien wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Noch fehlt es an einer wirklichen Oppositionspartei, welche den Kremlparteien Paroli bieten könnte. Ich bleibe bei meiner Forderung, dass schnellstmöglich internationale Wahlbeobachter von Russland zugelassen werden müssen. Wir werden auf den verschiedenen Ebenen, sei es im Auswärtigen Ausschuss, in der EU-Russland-Delegation, sei es in der Fraktion Grüne/EFA oder in meiner Partei, Bündnis 90/Die Grünen, in unseren Anstrengungen nicht nachlassen Russland vom Nutzen einer gesellschaftlichen Modernisierung zu überzeugen. Russland ist uns ein wichtiger Partner. Ein modernes Russland wird es aber nur auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Beachtung der Menschenrechte geben.