Starke Politiker fürchten keine Konkurrenz: Anhörung zur Lage in Russland vor den Präsidentschaftswahlen

Am 8. Februar 2012 fand im Europäischen Parlament (Brüssel) eine fast dreistündige Anhörung mit russischen und europäischen Experten zur Auswertung der Duma-Wahlen vom vergangenen Dezember und zur Lage in Russland vor den Präsidentschaftswahlen (4.März) statt. Es referierten: Wladimir Tschischow (russischer Botschafter bei der Europäischen Union), Andrej Busow (führender Experte der russischen Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS), Ilja Jaschin (Mitglied der russischen  demokratischen Bewegung Solidarnost), Michail Kassjanow (ehemaliger russischer Ministerpräsident und  Mitgründer der nicht registrierten oppositionellen Partei PARNAS) und Michael Pulch (Leiter für Russland beim Auswärtigen Dienst der EU). Organisiert hatte die Aussprache mit mehr als 150 Teilnehmern der Auswärtige Ausschuss und der Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland des Europaparlaments.

Waren die Duma-Wahlen gefälscht?
Auslöser für die momentan in Russland stattfindenden größten Protestbewegungen seit 20 Jahren waren die manipulierten und massiv gefälschten Duma-Wahlen am 4 Dezember 2011. Die Regierung lehnt diese Vorwürfe ab – trotz des im Übermaß vorhandenen Beweismaterials. Vor einigen Tagen hat die unabhängige russische Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, die im Vorfeld der Wahlen und am Wahltag selbst stark unter Druck gesetzt und an ihrer Arbeit behindert wurde, ihren umfangreichen Bericht zu beobachteten Verstößen veröffentlicht.

Andrej Busow bestätigte, dass man nach dieser Beweislage mit hoher Sicherheit davon ausgehen könne, dass die Regierungspartei Einiges Russland keine Mehrheit in der Duma bekommen hätte. Putin ginge scheinbar auf diese Vorwürfe ein und verordnete die Installation von Web-Kameras und die Einführung von durchsichtigen Wahlurnen in den Wahllokalen. Dabei handle es sich aber lediglich um dekorative Maßnahmen, um die aufgebrachten Bürger zu beruhigen, so Busow.

Ist ein gerechter Wahlkampf in Russland möglich?
Das Hauptproblem liege jedoch nicht nur beim Wahltag selbst und der Auszählung der Stimmen sowie der OSCE/ODIHR-Bericht vermuten lässt, sondern vielmehr bei den Verstößen im Vorfeld der Wahlen: bei der Nicht-Registrierung oppositioneller Parteien und dem Missbrauch administrativer Ressourcen für die Wahlagitation. Heute, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, könne man die gleichen Probleme beobachten. Im staatlich kontrollierten Fernsehen werde wieder schamlos für den Präsidentschaftskandidaten Putin agitiert. Daher würden die anstehenden Präsidentschaftswahlen bereits jetzt nicht mehr den internationalen Standards entsprechen.

Demokratie in Russland?
Zusätzlich erweist sich das nicht unabhängige Gerichtssystem in Russland als ein gravierendes Problem. Die Aufforderung, mit Klagen vor Gericht zu gehen, bezeichnete Busow als eine Farce. Über 7.800 Beschwerden zu Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung gingen insgesamt auf der Hotline von GOLOS ein. Lediglich 6 strafrechtliche Verfahren wurden bis heute von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet. Michail Kassjanow wies darauf hin, dass es in Russland weder eine Gewaltenteilung, noch unabhängigen Gerichte oder freien Medien, und erst recht keine freien Wahlen geben würde. Damit wäre kein einziges Kriterium für eine wahre Demokratie erfüllt. In diesem Zusammenhang warf Kassjanow die kontroverse Frage auf, ob eine nicht legitim vom russischen Volk gewählte Regierung international als ein offizieller Ansprechpartner gelten könne.

Botschafter Tschischow hingegen bezeichnete die jüngst gewählte Duma als legitim, schließlich werde die Regierungspartei nach wie vor von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Dennoch würde man den Bericht der OSCE-Wahlbeobachter genaustens prüfen, jedoch fehle es dort jedoch oftmals an faktischen Untermauerungen. Gleichzeitig räumte Tschischow ein, dass die russische Demokratie "anders" sei als die europäische und über bestimmte "Besonderheiten" verfüge. Dies sei jedoch nicht nur in Russland der Fall, Ausmaß und die Ausprägungen von Demokratie seien von Land zu Land unterschiedlich. Tschischow verdeutlichte dies an der Zulassung bzw. Nicht-Zulassung homosexueller Ehen – ein absurder Vergleich für eine Diskussion um freie demokratische Wahlen. Am Ende ging Tschischow so weit, dass er selbst die Legitimation des Europäischen Parlamentes hinterfragte, was heftige Widerworte bei den EU-Abgeordneten und eine kontroverse Debatte auslöste.

Wird die russische Opposition vom Westen manipuliert?
Russische Demokratie und russische Wahlen seien in erster Linie eine Angelegenheit russischer Bürger, meinte Ilja Jaschin. In Anbetracht der international vernetzten Welt müsse man die Ereignisse in Russland aber auch auf internationaler Ebene erläutern, und zwar nicht nur von der russischen staatlichen Propaganda. Damit ging er auf die Vorwürfe des Botschafters Tschischow ein, die Opposition und kritische Zivilgesellschaftsakteure in Russland wären allesamt direkt von den USA finanziert und manipuliert. Die russische Gesetzgebung erlaube keine Parteifinanzierung aus dem Ausland, für NGOs seien die Regelungen ebenfalls sehr streng. Jeder noch so kleine Verstoß gegen die Regeln führe sofort zu harten Maßnahmen der Behörden, umso penibler würden die Regeln befolgt. Kassjanow und Busow stimmten dieser Einschätzung zu.

Ein Ausweg aus der politischen Krise?
Jaschin, selbst aktiver Teilnehmer und Mitorganisator der momentan in Russland stattfindenden Massendemonstrationen gegen Wahlmanipulationen. bezeichnete die aktuelle Situation in Russland als eine "politische Krise", die er damit erklärte, dass die Staatsmacht das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe. Der sogenannte "gesellschaftliche Vertrag", nachdem die Bevölkerung sich im Gegenzug für soziale Sicherheit nicht in Staatsangelegenheiten einmischte, greife nicht mehr. Die Mittelklasse, die Zivilbevölkerung wolle sich mit Putins Regime, der Korruption, der Polizeigewalt nicht mehr zufrieden geben. Selbst eine Gesellschaft, die an Wahlmanipulationen gewohnt sei, verliere irgendwann die Geduld. Ein erneuter Einzug Putins in den Kreml würde zu einer Verschärfung der politischen Krise führen. Jaschin warnte vor dem Anstieg der Protestwelle und ernsteren Zusammenstößen, wenn die Forderungen der Protestbewegung weiterhin ignoriert würden. Er äußerte jedoch die Hoffnung auf einen friedlichen Ausgang aus der Krise.

Was kann die EU machen?
Michael Pulch vom EAD bekräftigte noch einmal den Stellenwert der Zivilgesellschaft für die EU, die weiterhin in jeder Form unterstützt werde. Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden von EU-Seite immer wieder eingefordert und durch die verschiedenen Kooperationen mit Russland auch gefördert, etwa im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft, bei den Menschenrechtskonsultationen oder bei der Unterstützung des europäisch-russischen Zivilgesellschaftsforums.

Das EP wird auf Grundlage dieser Anhörung in der Plenarwoche im Februar in Straßburg eine Resolution verabschieden, in der es in erster Linie freie und faire Wahlen verlangt. Auch die Forderung nach der Wiederholung der Dumawahlen wird bestehen bleiben. Zudem soll das Format der parlamentarischen Kooperation mit den neugewählten Dumavertretern unter Vorbehalt gestellt und überprüft werden.

• Europaparlamentsdebatte zur Situation in Russland vom 1. Februar 2012
• Resolutionsentwurf Grüne/EFA (Abstimmung am 14. Februar 12 (engl.)
• Beitrag EuroparlTV zur Debatte vom 1.2.12
• Abschlussbericht GOLOS zu  den Dumawahlen vom 4. Dezember 2011 (deutsch, englisch)